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09.02.2010 09:49 Uhr
Aktuell
Polizei verstärkt massiv Kontrollen in Leipzigs Innenstadt

Polizei verstärkt massiv Kontrollen in Leipzigs Innenstadt
Leipzig. Im Zusammenhang mit den gewaltsamen Auseinandersetzungen vor Leipziger Diskotheken setzt die Polizei auf verstärkte Kontrollen durch Spezialkräfte. Ein Teil der Leipziger Innenstadt sei zum Kontrollbereich erklärt worden, sagte Polizeipräsident Rolf Müller. Damit sei es laut Polizeigesetz möglich, Personen- und Fahrzeuge auch ohne konkreten Verdacht zu kontrollieren. Bei einem Einsatz in der Nacht zu Donnerstag sind im Leipziger Kneipenviertel rund um die Gottschedstraße nach den Angaben des Leiters der Sonderkommission „Disco“, Detlef Rahnefeld, 134 Menschen und 74 Fahrzeuge kontrolliert worden. Zwölf Autos und fünf Personen wurden genauer durchsucht. Gefunden wurden laut Polizei zwei Messer, ein Schlagstock, mit Quarz gefüllte Handschuhe sowie eine kleine Menge Rauschgift.

Weitere Kontrollen in den nächsten Tagen

Die Kontrollen liefen bereits seit dem Wochenende und würden bis auf weiteres fortgesetzt, sagte Müller. „Wir halten verstärkte Präsenz für die wichtigste Variante, um die Sicherheit zu gewährleisten“, betonte er. Die Beamten wollen die Überprüfungen nach eigenen Angaben in den kommenden Tagen fortsetzen.

Die Gewerkschaft der Polizei Sachsen forderte den sofortigen Stopp des Stellenabbaus bei der Polizei im Freistaat. Die Ereignisse in Leipzig hätten deutlich gezeigt, dass die Polizei zwar das Alltagsgeschäft absichern könne, bei jedem zusätzlichen Vorfall aber personell hoffnungslos überfordert sei, sagte Matthias Lukat, Vorsitzender der GdP-Kreisgruppe in der Polizeidirektion Leipzig.

Linke: Minister ist direkt verantwortlich

Die Linken im sächsischen Landtag warfen Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) vor, seine Verantwortung auf die Stadt Leipzig abzuschieben. Da es sich bei dem Machtkampf in der Leipziger Disko-Szene um organisiertes Verbrechen handele, sei der Innenminister direkt für die Bekämpfung des Bandenkrieges verantwortlich, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Cornelia Ernst.

Die Linke forderte im Landtag eine Überprüfung des Polizeikonzepts beim Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Sie verlangt von der Staatsregierung eine Einschätzung darüber, ob Ermittlungen im Bereich der organisierten Kriminalität künftig weg von den regionalen Polizeibehörden an das Landeskriminalamt zu verlagern sind.


Vorwürfe gegen Türsteher "schwer beweisbar"

In einer Sondersitzung des städtischen Ordnungsausschusses hat am Mittwoch Leipzigs Vize-Polizeipräsident Ulrich Bornmann Bericht über den Einsatz am Wochenende erstattet. Auch nach den Schilderungen ist es für den Ausschussvorsitzenden Reiner Engelmann von den Linken unverständlich, weshalb ein Einsatz des Sondereinsatzkommandos (SEK) nicht in Betracht gezogen wurde. "Das SEK braucht doch von der Essener Straße bis in die Innenstadt nur zehn Minuten", sagte Engelmann gegenüber LVZ-Online. Landespolizeipräsident Bernd Merbitz hatte am Wochenende betont, dass es in der Krawallnacht Kontakt zum SEK gab. "Aber die Aktion war ziemlich schnell wieder vorüber. Und ein SEK-Einsatz braucht eine gewisse Vorbereitungszeit", erklärte Merbitz.

Dabei ging es um Vorwürfe gegen Securitymitarbeiter. Die Polizei hatte von Übergriffen der Türsteher gegen die Beamten bei der Straßenschlacht berichtet. Die Sicherheitsunternehmen hatten daraufhin in Mitteilungen diese Behauptungen "als falsch" bezeichnet. In der Ausschusssitzung ist Engelmann zufolge von Seiten der Polizei deutlich geworden, dass sich die Vorwürfe "nur schwer beweisen lassen werden".

Matthias Roth, LVZ-Online/dpa




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