Leipzig. Nach dem Verbot einer Demonstration der rechtsextremen NPD ist es trotz Gegendemonstrationen aus der linken Szene am Samstag ruhig geblieben. Gegen 9.30 Uhr waren nach Polizeiangaben insgesamt etwa 200 Personen vom Südplatz bis vor das Verlagsgebäude der Leipziger Volkszeitung im Peterssteinweg gezogen, um unter dem Motto "Gegen Nazis und Rassismus" zu demonstrieren. Die angemeldete Veranstaltung wurde von mehreren hundert Polizeibeamten abgesichert und endete gegen 11 Uhr mit einer Kundgebung des Ladenschlussbündnisses auf dem Vorplatz der LVZ.

Zwei junge Frauen von der Grünen Jugend, die sich dem Ladenschlussbündnis angeschlossen hat, erklärten, warum sie an diesem sonnigen Samstagvormittag dabei sind. "Wir wollen gegen rechte Gewalt demonstrieren." Außerdem seien sie mit der öffentlichen Diskussion nach den Diskokrawallen vom vergangenen Wochenende unzufrieden. "Das Gewaltpotenzial wird nicht in der Szene gesucht, sondern in der Herkunft der Menschen."

Gegen 11.20 Uhr wurde die friedliche Kundgebung aufgelöst, die Polizeiwagen mit Kölner, Duisburger, Bochumer und Erfurter Kennzeichen zogen größtenteils ab.

Von zwölf Uhr an hatten zwei Anmelder zu einer Versammlung unter dem Motto "Friedlich und solidarisch - Leipzig bleibt bunt" auf den Burgplatz geladen. Bis etwa 13 Uhr nahmen daran nach Polizeiangaben etwa 100 Personen friedlich teil. Unter ihnen auch Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und Pfarrer Christian Wolff. Angesichts der allgegenwärtigen Polizeipräsenz in der Stadt sagte Jung: „Wenn es auch bedrückend wirkt, lieber einer mehr, als einer zu wenig.“

Die Polizei zeigte sich mit ihrem Einsatz zufrieden: „Unser Konzept der Deeskalation ist aufgegangen“, sagte der Sprecher der Leipziger Polizei, Mario Luda. In einer Mitteilung heißt es, dass Informationen vorlagen, nach denen sowohl Anhänger der rechten als auch der linken Szene Spontandemonstrationen geplant hätten. Bis zu 400 Rechtsextremisten und bis zu 300 Linksextremisten hätten die Ordnung in der Stadt stören wollen. Vereinzelt habe die Polizei Anhänger beider Szenen im Stadtgebiet gesehen, allerdings sei es aufgrund der Präsenz der Polizei zu keinerlei Zusammenstößen gekommen.

Aufgrund der friedlichen Lage habe die Polizeidirektion die Kräfte nach dem Ende der Demonstrationen sukzessive reduziert. Allerdings: "Zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wird die Polizei selbstverständlich über Nacht mit geschlossenen Einsatzkräften der Bereitschaftspolizei und Kollegen von Spezialeinsatzkommandos präsent sein", erklärte Polizeipräsident Rolf Müller.

Auch in der Nacht zum Sonntag blieb es nach Angaben von Polizeisprecherin Diana Voigt ruhig in Leipzig.

Die Stadt hatte ihr Verbot der NPD-Demonstration mit der aktuellen Baustellensituation in der Innenstadt begründet. Zahlreiche Straßen seien gesperrt oder eingeengt, so dass die Sicherheit nicht gewährleistet werden könne, erklärte Ordnungsdezernent Heiko Rosenthal (Die Linke). Der Veranstalter war von 400 Teilnehmern ausgegangen. „Wir sehen eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Ordnung, die Lage ist nicht beherrschbar“, sagte Rosenthal.

Ein Gespräch der Ordnungsbehörden und der Polizei mit Vertretern der NPD über eine Beschränkung der Streckenführung und Demonstrationsdauer sei zuvor ohne Ergebnis geblieben. Rosenthal verwies zudem auf den nach den Disco-Krawallen eingerichteten Kontrollbereich in der Innenstadt. Dort herrsche eine „unmittelbar erhöhte Gefahrenlage“.

Die NPD hatte in einer Mitteilung angekündigt, das Verbot nicht anzufechten. Sie rechne sich vor Gericht wenig Chancen aus. Ein weiterer Grund sei, dass die Entscheidung der Stadt bei der Partei erst am Freitag gegen 13.30 Uhr eingegangen war. Mit einer Gerichtsentscheidung wäre somit erst kurz vor Beginn der Demonstration zu rechnen gewesen. Zudem seien die Veranstalter von der Familie des am vergangenen Wochenende vor der Diskothek Mia's getöteten Andreas K. darum gebeten worden, auf die Demonstration zu verzichten. Die NPD hatte statt dessen umfangreiche Flugblatt-Aktion angekündigt.

Laut Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) befanden sich am Samstag 1500 Polizisten in der Stadt. Dafür seien neun Hundertschaften aus anderen Bundesländern angefordert worden, sechs stellt Sachsen.

Um der Situation langfristig gerecht zu werden, bleibt laut Innenminister die derzeitige personelle Verstärkung durch Bereitschaftspolizei und Spezialkräfte so lange wie notwendig bestehen. "Wir müssen sichern, dass die Ermittlungen zu einem Ende kommen und die Auseinandersetzungen nicht wieder aufflackern", betonte er. Er sicherte der Stadt seine Hilfe im Zusammenhang mit den gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Türsteher-Szene und einer Gruppe Südosteuropäer zu.

nle, mro, nöß, LVZ-Online/dpa