"Eine üble Geschichte“ - Kritik an Instrumentalisierung des Falls Michelle

Leipzig/Dresden. In Sachsen regt sich Kritik an der Instrumentalisierung des Falls Michelle durch Rechtsextreme. „Das Leid von Menschen für politische oder wie auch immer geartete Ziele zu missbrauchen, ist eine üble Geschichte“, sagte der frühere Pfarrer der Nikolaikirche Leipzig, Christian Führer. Staatskanzleichef Johannes Beermann (CDU) sagte angesichts der Pläne von Rechten, künftig in der Tradition der Leipziger Montagsdemonstrationen zur Wendezeit für die Todesstrafe bei Sexualverbrechen demonstrieren zu wollen: „Das ist bodenlos.“ Ähnlich äußerte sich der Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD).

Kein Patent auf Montagsdemos

Wo der Ruf nach härteren Strafen auftauche, setzten sich die Neonazis populistisch drauf, sagte Pfarrer Führer. „Sie versuchen, auf jede Weise Aufmerksamkeit zu erregen, die Stimmung in der Bevölkerung zu ihren Gunsten abzuschöpfen.“ Die angekündigten Kundgebungen seien keinesfalls mit den Montagsdemonstrationen nach dem Friedensgebet in der Nikolaikirche gleichzusetzen, so Führer. „Damit haben sie nichts zu tun.“ Zwar sei man vor Missbrauch nicht geschützt, da es kein Patent auf Montagsdemos und Friedensgebete gebe. „Bis jetzt aber scheuen sich Neonazis vor der Nikolaikirche“, so Führer, der die Friedensgebete im Wendeherbst 1989 mitinitiiert hatte.

„Mir verschlägt es einfach die Sprache, das ist einfach widerlich“, sagte Staatskanzleichef Beermann in Dresden. Die Montagsdemonstrationen hätten sich gegen Gewalt und Willkür gerichtet, die Menschen hätten damit Demokratie eingefordert. Nun sollten sie offenbar als „Vehikel für primitive Politagitation genutzt werden“. Minister Jurk nannte die Pläne der Rechten „abstoßend und ungeheuerlich“.

Am Montag hatten gut 500 Demonstranten - darunter laut Polizei mehr als 300 Rechtsextreme - in Leipzig härtere Strafen für Kinderschänder gefordert. Der Protestzug startete vor der Grundschule des getöteten Mädchens und endete am Stötteritzer Wäldchen, wo die Leiche der Achtjährigen gefunden worden war.

Aus dem Zug wurden Rufe laut wie: „Keine Gnade für Kinderschänder“ und „Kinderschänder - Todesstrafe“. Etwa hundert Teilnehmer trugen uniformähnliche Kleidung, wie sie in der rechtsextremen Szene üblich ist.

Auch im Fall des ermordeten Mitja hatten Rechtsextreme die Situation auszunutzen versucht: Sie verteilten Flyer, in denen sie ihren Parolen freien Lauf ließen. So wurde gegen Ausländer und so genannte „Volksentfremdete“ gehetzt. Mitglieder der Szene demonstrierten damals mehrmals.

Michelles Onkel gehört Freien Kräften Leipzig an

Dass die rechtsextreme Szene ausgerechnet im Fall Michelle wieder massiv aktiv wurde, ist kein Zufall: Der Onkel des ermordeten Mädchens, Istvan R., zählt zu den führenden Köpfen des Neonazi-Netzwerks Freie Kräfte Leipzig. Allein in diesem Jahr trat er bei zahlreichen Rechtsextremen-Kundgebungen, etwa in Reudnitz, Grünau und Großzschocher als Anmelder auf.

Bereits bei den Worch-Demos in früheren Jahren sichteten ihn Staatsschützer in den ersten Reihen des Marschblocks. Vor einem Monat stand er im Zusammenhang mit einem Überfall auf das alternative Jugendzentrum Bunte Platte in Grünau vor Gericht. Wegen des Vorwurfs der Beleidigung wurde er damals zwar aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Allerdings muss er sich voraussichtlich im November wegen der bei diesem Überfall begangenen Körperverletzung verantworten.

Linke plant Gegenkundgebung

Die Linke in Sachsen hat am Dienstag Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) kritisiert, weil er nicht offensiv rechtsextremistischen Aktionen im Zusammenhang mit dem Fall Michelle entgegentrete. Es sei längst der Zeitpunkt erreicht, an dem auch die Stadt sich äußern müsste, wenn auf Demonstrationen von Neonazis die Todesstrafe für Kinderschänder gefordert werde, sagte das Landesvorstandsmitglied Juliane Nagel. „Jetzt sollte auch der Oberbürgermeister etwas dazu sagen.“

Nagel sagte, Bürgerinitiativen würden derzeit überlegen, am kommenden Montag eine Gegenkundgebung zu organisieren. Dabei wolle man ebenfalls die Ängste der betroffenen Eltern und Bürger ernst nehmen und darauf eingehen, gleichzeitig aber eine deutliche Abgrenzung zu den Rechtsextremisten erreichen.

Am frühen Dienstagnachmittag reagierte dann das Stadtoberhaupt: „Die Vereinnahmung des schrecklichen Mordes durch Rechtsextremisten ist abscheulich und menschenverachtend. Mit platten populistischen Parolen wird versucht, den Zorn über die Tat und die Trauer der Bürgerinnen und Bürger zu instrumentalisieren und für die politischen Ziele der Rechtsextremisten zu missbrauchen. Dies ist eine Verhöhnung des Opfers und aller Leidtragenden. Ich verurteile diese Aktivitäten auf das Schärfste", hieß es in der Mitteilung der Stadt. Jung bat die Leipziger außerdem, auf die Ermittlungsarbeit der Polizei zu vertrauen und der rechtsextremistischen Vereinnahmung entgegenzutreten.

mro, sb, kol, F. D./dpa