ZDF-Drohne filmt Bildungsdemo – Jura-Professor: Persönlichkeitsrechte verletzt

Eine fliegende Kamera (Drohne) schwebte Mitte November über der Bildungsdemonstration „Kürzer geht's nicht". Warum? Das fragte sich der Studentenrat (Stura) der Uni Leipzig ebenso wie viele der rund 3000 Teilnehmer, die gegen die Sparpläne des Landes Sachsen im Hochschulbereich protestierten. Die Antwort: Nicht die Polizei steckte dahinter, sondern das ZDF. Für die Krimiserie „Soko Leipzig" enstanden Aufnahmen aus der Luft.

Ein Demonstrant streckte drohend die Faust gen Himmel, andere schauten bewusst weg, als die Drohne vor dem Neuen Rathaus auftauchte. „Es ist krass, dass die Polizei bei einer friedlichen Demo zu solchen Mitteln greift", meinte Florian Sperber vom Stura der Uni Leipzig anschließend. Er vermutete die Polizei hinter der Aktion. Doch weit gefehlt.

Die Produktionsfirma Ufa drehte just am Tag der Studentendemonstration im Auftrag des ZDF so genannte Establishing Shots für die Krimiserie Soko Leipzig. Das sind Stadtansichten, die zwischen zwei Szenen geschnitten werden, „damit der Zuschauer weiß, wo der Film spielt", erklärt Ufa-Producerin Henriette Lippold. „Wir haben von vielen markanten Punkten Leipzigs Drohnenaufnahmen gemacht." So auch vom Neuen Rathaus. Dass die Demonstration zum selben Zeitpunkt dort war, sei reiner Zufall gewesen. „Die Bilder, auf denen die Protestierenden zu sehen sind, können wir eh nicht gebrauchen - wir brauchen neutrale Stadtansichten", so Lippold.

ZDF-Datenschützer hält den Dreh für rechtmäßig

Auch wenn die Aufnahmen nicht verwendet werden: Für den Moment kreiste die Drohne über der friedlichen Versammlung und sorgte dafür, dass sich Demonstranten überwacht fühlten. Da nichts Gegenteiliges erkennbar war, machte mancher dafür die Polizei verantwortlich und äußerte seinen Unmut lautstark . „Dieser verdammte Überwachungsstaat", rief ein Student empört.

Hätte die Ufa die Bildungsdemo filmen dürfen, obwohl der Grund dafür nicht erkennbar war? Ja, meint der ZDF-Datenschutzbeauftragte Christoph Bach zum Fall des Soko-Drehs. Denn Filmwerke unterliegen in Deutschland anderen gesetzlichen Bestimmungen als Überwachungsmaßnahmen der Polizei: Die Polizei darf laut sächsischem Versammlungsrecht nur filmen, wenn eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit besteht. Während die Polizei den Demozug nicht ohne Weiteres hätte aufnehmen dürfen, ist dies Journalisten oder Filmemachern erlaubt. Bach beruft sich auf das Kunst- und Urheberrechtsgesetz. Nach Paragraf 23 können „Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen" ohne Einwilligung der Teilnehmer aufgenommen werden.

Medienrechtler: Störung der Versammlungsfreiheit

Zu gänzlich anderer Einschätzung kommt Christoph Degenhart, Professor für Medienrecht an der Universität Leipzig. Der Jurist sieht darin eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts und eine Störung der Versammlungsfreiheit: „Es war nicht ersichtlich, wer die Drohne steuerte und wofür gedreht wurde." Bei einer Kamera am Boden hätte man den Filmenden nach Sinn und Zweck der Aufnahmen fragen können, so Degenhart. Eine Drohne, die vor allem die Polizei oder das Militär zur Überwachung einsetze, sei da schon etwas ganz anderes.

Auch Andreas Schneider, der Sprecher des Sächsischen Datenschutzbeauftragten, zweifelt an der ZDF-Argumentation. Er ist der Ansicht, dass bei den Filmaufnahmen, die Veranstalter und die Teilnehmer hätten informiert werden müssen. „Allein die Anwesenheit einer Kamera führt doch zu Verhaltensänderungen - ganz unabhängig davon, ob tatsächlich gefilmt wurde oder nicht", argumentiert er. 

Altes oder Neues Rathaus? Drehort könnte verwechselt worden sein

Der Ufa lag nach eigenen Angaben eine Genehmigung für die Dreharbeiten mit der Drohne vor. Das bestätigte auch das Ordnungsamt. In dem städtischen Schreiben sind einige bekannte Orte wie das Völkerschlachtdenkmal, das Alte Rathaus und der Marktplatz verzeichnet. Das Neue Rathaus ist in der Liste jedoch nicht zu finden. Das stellte Ufa-Produktionsleiter Harald Reinhold fest, als er nach der Demo die Genehmigung auf Campus-Anfrage noch einmal prüfte. Er vermute, dass das Filmteam, das nicht aus Leipzig stammte, das Alte und das Neue Rathaus schlicht verwechselt habe. Reinhold räumte den Fehler ein: „Die Demo hätte nicht gefilmt werden dürfen." Er könne gut nachvollziehen, wie sich die Studierenden gefühlt hätten.

Die Autorin Britta Veltzke ist Mitglied der Lehrredaktion Campus, einem Gemeinschaftsprojekt des Studiengangs Journalistik der Universität Leipzig und der Leipziger Volkszeitung.