Leipzig. Das Thema Fördermittel-Erhöhung für die Leipziger Freie Szene bleibt akut. Der Leipziger Volkszeitung liegt ein juristisches Gutachten vor, das belegt: Der kommunale Haushalt der Jahre 2009 bis 2011 verstößt gegen den Stadtratsbeschluss zur Erhöhung der Mittel zu Gunsten der Basiskultur. Auch dass Institutionen ab 2009 zusätzlich in den Szene-Fördertopf genommen wurden, wird kritisiert. Der Druck auf die Stadtverwaltung wächst.

Wirklichkeit und fixiertes Ziel klaffen nach wie vor weit auseinander: 2008 legte der Stadtrat mit nur einer Gegenstimme - der des Oberbürgermeisters - fest, dass die Szene von damals 2,5 Prozent schrittweise bis zum Jahr 2013 fünf Prozent vom städtischen Kulturhaushalt abbekommen soll. Der liegt aktuell bei knapp 116 Millionen Euro. Weil der Prozentsatz im laufenden Jahr jedoch nur bei 3,3 liegt, macht die Initiative Leipzig+Kultur Druck - durch öffentliche Aktionen und eine Online-Petition. Dazu gab sie eine juristische Begutachtung des Ratsbeschlusses in Auftrag, das nun erarbeitet ist.

Das Büro Röber & Hess, spezialisiert auf Wirtschaftsprüfung, Recht und Steuerberatung, untersuchte den Beschluss vom September 2008. Die Ausgangsrechtslage: OBM Jung hat Stadtratsbeschlüsse zu vollziehen, der Stadtrat wiederum zu kontrollieren.

Dass die Begriffe „Etat", „Freie Szene" und „schrittweise Erhöhung" auslegungsbedürftig sind, ändere nichts an der Vollzugsfähigkeit, heißt es, das Ziel sei zwingend bis 2013 zu erreichen. Als problematisch sieht Rechtsanwalt Oliver Hess die Tatsache an, dass ab 2009 sechs Einrichtungen zur Freien Szene hinzugerechnet wurden - „durch eine Änderung der Verwaltungspraxis weit nach der Beschlussfassung des Stadtrates vom 17. September 2008". Wie die LVZ mehrfach berichtete, handelt es sich unter anderem um Tübke-Stiftung und Forum Thomanum.

Diese sechs Haushaltsstellen verschlingen 381.400 Euro - angesichts der kompletten Szene-Fördersumme von 4,165 Millionen Euro immerhin 9,15 Prozent. Falk Elstermann, Sprecher der Initiative Leipzig+Kultur, nennt so etwas „Haushaltstricks", um den Prozentsatz der Szene-Förderung hochzuschrauben. Kulturamtschefin Susanne Kucharski-Huniat verwahrt sich dagegen: In den 1990ern bedrohte oder besonders unterstützenswerte Projekte seien ausgegliedert worden und würden jetzt lediglich in den Kulturtopf zurückgelegt.

Kulturausschuss-Vorsitzender Wolfram Leuze übt an dieser Praxis Kritik („Das war nicht der ursprüngliche Förder-Ansatz für die Off-Kultur"), ebenso moniert die juristische Stellungnahme den Vorgang. Stadtnahe Einrichtungen seien bei den Zuwendungen an die Freie Szene nicht zu berücksichtigen.

Fazit von Rechtsanwalt Hess: Der Haushalt der Jahre 2009 bis einschließlich 2011 verstößt gegen den Stadtratsbeschluss. Die sechs Seiten juristische Einordnung dürften die Stadtverwaltung weiter unter Zugzwang setzen. Zumal Hess hervorhebt, „dass eine städtische Rechtsnorm, die gegen einen Stadtratsbeschluss verstößt, nicht nur rechtswidrig, sondern nichtig ist".

Eine dezidierte Stellungnahme zum Gutachten kann Kulturbürgermeister Michael Faber laut seiner Sprecherin Antje Brodhun noch nicht abgeben, weil die Verwaltung das Thema Freie Szene noch nicht abschließend diskutiert habe. Zur geforderten Vorlage, die alle Fragen zum Stichpunkt „Förderung der Freien Szene" beantworten soll, lässt Faber wissen: „Die Vorlage befindet sich im verwaltungsinternen Verfahren und wird derzeit in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters beraten." Sobald eine Entscheidung der Verwaltungsspitze vorliege, gehe das Papier zur Beratung an die Stadträte. Dann würde auch die Öffentlichkeit informiert.

Zu Wort gemeldet hat sich inzwischen Michael Kölsch. Der ehemalige Kulturausschuss-Vorsitzende, der sich für die Fünf-Prozent-Steigerung eingesetzt hatte, bedauert, „dass wohl immer noch versucht wird, den Beschluss zu Ungunsten der Freien Szene zu verwässern". Deren Stärkung sieht er als dringend notwendig an, erinnert an die „überwältigende Mehrheit des damaligen Stadtrates". Die Erhöhung der Zuschüsse stehe der Szene eindeutig zu.

Die Initiative sieht sich durch solche Äußerungen und vor allem durch das Gutachten gestärkt. „Das hebt die ganze Diskussion auf die Qualitätsstufe, die wir immer angestrebt haben", sagt Sprecher Elstermann. „Es ist bewiesen, dass es keine Interpretationsspielräume gibt, die die Verwaltung gern hätte."

Gutachten und Kölsch-Stellungnahme sind unter www.leipzigpluskultur.de zu finden.