Bei glatten Gehwegen drohen in Leipzig 500 Euro Bußgeld

Leipzig. Vereiste Gehwege sorgen derzeit für volle Notaufnahmen, bis zu zwölf Glätteopfer müssen täglich allein im Universitätsklinikum Leipzig versorgt werden. „Die Leute können kaum aus der Haustür. Es ist doch eine Schande, dass Leute eingesetzt werden, um mit Zange und Müllsack Papier aufzusammeln“, ärgert sich Ursula Mäding aus Lößnig, weil die Wege dennoch glatt bleiben. Zu viele Anlieger und Gemeinden würden den Winterdienst vernachlässigen, kritisiert auch der Deutsche Mieterbund und fordert Kontrollen. Auch der Mieterverein Leipzig wünscht sich stärkere Präsenz durch das Ordnungsamt der Stadt Leipzig.

„Viele Anlieger kommen ihrer Räumpflicht gut nach. Aber manche eben nicht und so passieren immer wieder Unfälle“, sagt Anke Matejka, Vorsitzende des Leipziger Mietervereins. Die Situation verschärfe sich, weil der Schnee derzeit immer wieder taut und nachts wieder überfriert. „Eine regelmäßige Kontrolle durch die Stadt, ob gestreut wird, wäre nur vernünftig“, so Matejka.

Für die Fußwege sind die Anlieger zuständig. Die Winterdienstsatzung der Stadt Leipzig sieht vor, dass Grundstückseigentümer die Gehwege räumen. Zwischen 7 und 20 Uhr besteht Räumpflicht, vereiste Flächen müssen mit Splitt oder Sand „abgestumpft“ werden.

Wer dem nicht nachkommt, müsse mit einem Ordnungswidrigkeitsverfahren und einer Geldbuße von bis zu 500 Euro rechnen. Seit Januar sind laut Ordnungsamtsleiter Helmut Loris bis zu 37 Mitarbeiter unterwegs, um die Räumpflicht zu kontrollieren und Beschwerden nachzugehen. Dabei ginge es nicht darum, Bußgelder einzutreiben, sondern "die Situation zu verbessern". Nur wenn Anlieger keinerlei Einsicht zeigen würden, verhänge das Ordnungsamt Bußgelder ab 30 Euro. Genaue Zahlen über Ordnungswidrigkeitsverfahren lägen aber nicht vor.

Weitere Unterstützung für den Winterdienst sei nicht möglich. Die 150 "blaugelben Engel" dürften laut Loris "per Rechtslage" nicht für den Winterdienst eingesetzt werden, da sie durch die Arge gefördert werden und die Stadt Fördermittel zurückzahlen müsse, wenn die Mitarbeiter für andere Dienste als das Müllsammeln eingesetzt werden.

Wer auf ungeräumten, glatten Gehwegen stürzt, kann den Anlieger wegen Körperverletzung anzeigen. Zudem setzt die Stadt auf Beteiligung der Bürger: Das Ordnungsamt Leipzig nimmt an seinem Ordnungstelefon (0341 123 8888) von Montag bis Freitag zwischen 6 und 22 Uhr Meldungen entgegen, wenn die Pflichten gar nicht oder nur teilweise erfüllt werden. An die säumigen Anlieger ginge dann eine Mahnung.

In Parks oder auf Spielplätzen sind Fußgänger aber meist ganz für sich selbst verantwortlich - mit Schildern wie „Kein Winterdienst“ schließen Kommunen eine Haftung aus, erklärt Michael Bücken, Kölner Fachanwalt für Verkehrsrecht. Das Betreten erfolge dann auf „eigene Gefahr“. Auch Bushaltestellen und die dazugehörige Bordsteinkante seien meist nicht im Haftungsbereich der Städte und Gemeinden. Auch in Leipzig müssen Anlieger die Haltestellen freihalten, wenn sie auf dem Gehweg liegen.

Auch in den nächsten Tagen herrscht Rutschgefahr, ein Ende des Winters ist nicht in Sicht: Laut Deutschem Wetterdienst wird der Dauerfrost bis zum Sonntag anhalten, dann pegeln sich die Temperaturen um null Grad ein. Am Donnerstag wird mit stärkeren Schneefällen in der Region Leipzig gerechnet. Zur bestehenden Eisglätte kommt dann Schneeglätte.