Beurlaubte Wasserwerke-Chefs sollen Aufklärung ihrer Finanzgeschäfte behindert haben

Leipzig. Die Beurlaubung der Geschäftsführer der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL), Andreas Schirmer und Klaus Heininger, hat unterschiedliche politische Reaktionen ausgelöst. Während die Grünen gestern die Suspendierung der beiden Manager begrüßten, verwies die Linkspartei auf den Erfolgsdruck, unter dem die kommunalen Firmen zunehmend stünden.

"Im Sinne einer ordnungsgemäßen Aufklärung der aufgekommenen Verdachtsmomente war die sofortige Beurlaubung der beiden KWL-Geschäftsführer durch die Gesellschafter der KWL folgerichtig", erklärte der Vorsitzende der Ratsfraktion der Grünen, Wolfram Leuze. Die Berichte über das Unternehmen nannte er alarmierend.

Die Kommunalmanager sollen im Jahr 2006 hochriskante Finanzgeschäfte mit einer Risikoübernahme im dreistelligen Millionenbereich abgeschlossen haben, ohne dass Aufsichtsrat und Gesellschafter etwas davon erfuhren (die LVZ berichtete). Für derlei Geschäfte mit besonderer Bedeutung sei die Gremienbeteiligung jedoch zwingend vorgeschrieben, hieß es in Gesellschafterkreisen. Wie gestern bekannt wurde, sollen die KWL-Chefs sogar versucht haben, die Aufklärung zu erschweren. Als der Deal mit einer Londoner Bank zufällig bekannt geworden war, hätten sie die Gesellschafter zunächst daran gehindert, Bankauskünfte über die KWL einzuholen. Offiziell ist zu den Vorgängen derzeit nichts zu erfahren. Aufsichtsratsvorsitzender Andreas Müller hatte angekündigt, über den Fakt der Beurlaubung und der Untersuchung durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hinaus bis zur nächsten Aufsichtsratssitzung am 8. Januar keine weiteren Erklärungen abzugeben.

"Es hinterlässt kein gutes Gefühl, wenn im Zusammenhang mit kommunalen Betrieben von unwägbaren Risiken aus Finanztransaktionen, massiver Pflichtverletzung und Nichtinformation des Aufsichtsrates die Rede ist", sagte Leuze. Er begrüßte das schnelle Handeln der KWL-Gesellschafter und die angekündigte Prüfung der in den Bilanzen festgestellten Risiken und eventuellen Pflichtverletzungen durch Schirmer und Heininger bis zur Aufsichtsratssitzung. Auf der soll auch die Entlassung der beurlaubten Manager zur Debatte stehen.
"Dass ein Unternehmer unternehmerisch handelt, kann ich nicht verurteilen", sagte Ilse Lauter, Fraktionsvorsitzende der Linken im Stadtrat. Aus dem, was ihr bislang bekannt sei, könne sie nicht erkennen, inwieweit der Aufsichtsrat durch Heininger und Schirmer hintergangen worden ist. "Der Zeitpunkt der Beurlaubung hat mich sehr verwundert", so Lauter. Aufklärung darüber wie auch über die genauen Details zu den Vergehen, die den beiden Managern vorgeworfen werden, erwarte sie daher von der Aufsichtsratssitzung. Bedenklich seien ihrer Meinung nach die Umstände, unter denen die Geschäftsführer handeln. Lauter: "Wer von den kommunalen Unternehmen immer nur große Sicherungsbeiträge für den städtischen Haushalt erwartet, muss sich nicht wundern, wenn die Gewinne auch aus riskanten Geschäften kommen."

Die KWL beschäftigen 580 Mitarbeiter. Gesellschafter sind zu 74,65 Prozent die Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) und zu 25,35 Prozent der Zweckverband für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Leipzig-Land (ZV WALL).