Deutsch-britischer Wirtschaftsanwalt rät im LVZ-Interview von Zahlungen ab

Der deutsch-britische Wirtschaftsanwalt Professor Julian Roberts ist Experte für jene CDO-Geschäfte, welche die Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) jetzt etwa 290 Millionen Euro kosten können. Im Interview empfiehlt Roberts, den Geld-Forderungen der Banken vorerst nicht nachzukommen.

Frage: Hat Leipzig gegen die riesige UBS-Bank eine Chance vor Gericht?

Julian Roberts: Ich würde sagen ja. Allerdings kenne ich die Verträge der KWL nicht im Detail. Und es kann sehr schwierig werden, weil nicht die Stadt die CDO-Geschäfte abgeschlossen hat, sondern eine kommunale Firma.

Wie meinen Sie das?

Nach englischem Recht, das hier gelten dürfte, sind solche Risiko-Geschäfte mit Kommunen generell untersagt. Ob sich das Verbot auch auf eine kommunale GmbH wie die KWL bezieht, ist derzeit umstritten. Nach meiner privaten Meinung sollte es so sein, aber die Gerichte werden bei dieser Frage wohl zu einer anderen Auffassung kommen.

Wäre es für Leipzig besser, wenn der Prozess in Deutschland stattfindet?

Das glaube ich nicht. In Deutschland haben die Gerichte kaum Erfahrung mit dieser äußerst komplizierten Materie. In London hingegen ist das Fach CDO der Justiz bestens bekannt. Und die Justiz arbeitet dort hervorragend. So etwas wie einen Heimspiel-Vorteil für die in London tätigen Banken gibt es mit Sicherheit nicht. Im Gegenteil, auch der Royal High Court hat keine Angst vor einer UBS. Und die Wasserwerke sind mit den Anwälten von Quinn Emanuel in England ausgezeichnet vertreten. Jedoch ist das Kostenrisiko eines Prozesses in London wesentlich höher als in Leipzig.

Wieso?

Zum einen weil die Gebühren, die der Verlierer seinem Gegner erstatten muss, nicht gesetzlich geregelt sind. Das ist anders als in Deutschland, wo die Gebühren nach dem Streitwert bemessen werden und dieser maximal 30 Millionen Euro beträgt. Zum anderen verlangen die Anwälte in London ganz andere Honorare als hier, dafür sind es aber die besten der Welt.

Welchen Stundensatz nimmt ein Anwalt von Quinn Emanuel?

Vielleicht so 500 Pfund pro Stunde, es kann aber auch das Doppelte sein: Je nachdem, wer die Sache bearbeitet. Auf jeden Fall ist dort immer eine ganze Riege von Leuten gleichzeitig mit dem Fall beschäftigt.

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung sagt, die Verträge seien schon deshalb nichtig, weil die Ex-KWL-Geschäftsführer keine Genehmigung dafür von ihren Aufsichtsgremien hatten. Die Banken hätten das prüfen müssen?

Aus meiner Sicht ist dieses Argument vor Gericht chancenlos. Die Ex-Geschäftsführer haben ja gegenüber den Banken versichert, es lägen alle Genehmigungen vor. Das zieht nicht. Außer vielleicht, wenn nachgewiesen wird, dass den Banken bekannt war, dass die Geschäftsführer gemogelt haben. Aber wie wollen sie das beweisen? Nein, beim Argument kollusives Verhalten bin ich nicht besonders optimistisch.

Wo sehen Sie Möglichkeiten, die Zockerverträge zu kippen?

Falls die Staatsanwaltschaft beweisen kann, dass Bestechung im Spiel war oder eine andere deliktische Handlung der Bank, wären die Verträge hinfällig. Auch stehen die CDO-Geschäfte inzwischen generell in der Kritik. In den USA laufen bereits etliche Klagen zu CDO. Es ist ja bezeichnend, dass diese Collateralized Debt Obligation fast immer in London gebaut und überallhin verkauft wurden, nur nicht in England, wo es dazu strenge Vorschriften gibt. Viele CDO - vor allem die aus dem Jahr 2007 - waren extrem giftig. Sie enthielten so viele toxische Papiere, dass den Erstellern und Verkäufern bei den Banken klar gewesen sein muss: Da sind nicht nur einige Eier faul, sondern überall tote Kücken drin. Insider wussten damals längst, dass der große Knall bevorsteht.

Sie glauben, besonders dreiste Deals könnten schon aus ihrer Konstruktion heraus unwirksam sein?

In wichtigen Fällen, die ich kenne, ist ein offensichtliches Hintergehen der Geschäftspartner - trotz vorherigen Hinweisen auf die Risiken - von Gerichten für unwirksam erklärt worden. In allen Rechtsordnungen gilt, dass ein Vertragsgegner bei aller eigenen Verantwortung nicht einfach ausgetrickst werden darf. Im konkreten Fall, der 2006 und 2007 spielte, konnte man mit Sicherheit davon ausgehen, dass die Wasserwerke von CDO keine Ahnung haben.

Geht Leipzig durch die Zahlungsverweigerung nicht neue Risiken ein?

Wer die Meinung vertritt, dass kein Anspruch besteht und ohnehin knapp bei Kasse ist, der sollte sein Geld erst mal behalten - und zum Beispiel für die Kriegskasse aufsparen. Aus den mir bisher bekannten CDO ist es nicht unwahrscheinlich, dass wenigstens ein Teil der geforderten Summen hinfällig wird.

Etwa durch einen Vergleich?

UBS hat sich meines Wissens schon mal mit einem ähnlichen Gegner verglichen. Das kommt bei Banken öfter vor.