Leipzig. Für die Leipziger wirkte das Stadtbild am Sonnabend bedrohlich. Polizeifahrzeuge standen in der Innenstadt an jeder Ecke. Teilweise waren sogar Wasserwerfer am Straßenrand geparkt. Der Schwerpunkt liege auf der Durchsetzung von Versammlungsverboten, hieß es von Seiten der Beamten.

Polizeipräsident Horst Wawrzynski erlebte dennoch einen Tag ohne besondere Vorkommnisse. „Es war erwartungsgemäß alles ruhig“, sagte er am Nachmittag gegenüber LVZ-Online. Die Beamten hätten mit Spontandemonstrationen rechnen müssen, diese seien aber ausgeblieben. Angaben über die Zahl der eingesetzten Beamten wollte er nicht machen. Insider sprechen von rund 2000 Polizisten.

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hatte in der Nacht zu Sonnabend eine Kundgebung der NPD an der Ostseite des Leipziger Hauptbahnhofes verboten. Gleichzeitig untersagte der Senat auch alle Gegenveranstaltungen. Am Sonnabendvormittag scheiterten die Rechtsextremen auch mit einem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht.

Die Landtagsfraktion der Grünen kritisierte den Richterspruch des OVG. Die Entscheidung, den Verbotsverfügungen der Stadt Leipzig in vollem Umfang zu folgen, sei nicht einmal im Ansatz nachvollziehbar, hieß es in einer Erklärung. Von dem Beschluss gehe die Symbolwirkung aus, dass der Staat wieder ermächtigt sei zu entscheiden, welche Demonstrationen ihm genehm seien und welche nicht.

Eine Demonstration erlebte Leipzig am Nachmittag dennoch: Stadträtin Juliane Nagel (Linke) hatte sie kurzfristig als Privatperson angemeldet. Das Ordnungsamt genehmigte den Aufzug. Trotz des Versammlungsverbotes vom Vorabend ist das für Wawrzynski kein Widerspruch. „Der polizeiliche Notstand war bereits beendet, das war eine komplett neue Versammlung“, erklärte der Polizeipräsident.

Unter dem Motto: „Das Problem heißt Sachsen – gegen Repression hier und überall“ protestierte die Antifa gegen die in ihren Augen herrschende Verbotspolitik der Stadtverwaltung. Das Rathaus hatte am Donnerstag nicht nur der NPD ein Verbot erteilt, sondern auch alle Gegenveranstaltungen untersagt. Das Verwaltungsgericht erlaubte am Freitag die meisten Kundgebungen zwar wieder, verlegte sie aber vom Völkerschlachtdenkmal an den Hauptbahnhof. Wenige Stunden später sprach dann das OVG erneut ein Verbot aus. Die Anhänger der politisch linken Szene liefen friedlich vom Südplatz bis zur Moritzbastei und von dort wieder zurück.

Anders als Nagel hatten die Rechtsextremen am Mittag Leipzig als Veranstaltungsort aufgegeben. Sie wichen nach Mutzschen in den Ortsteil Roda aus. Über soziale Netzwerke im Internet rief die rechtsextreme Szene dorthin zu einer Konzertkundgebung auf. In Roda befindet sich das Privatgrundstück des NPD-Landtagsabgeordnetem Winfried Petzold, der in Leipzig ein Büro in der Odermannstraße betreibt.

Die Leipziger Rathausspitze zeigte sich am Sonnabend erfreut über die Absage des NPD-Aufzugs. „Herzlichen Dank an alle, die sich im Vorfeld so deutlich gegen die NPD-Kundgebung ausgesprochen haben“, so Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). „In Leipzig überlassen wir Nazis nicht ungehindert die Straßen und Plätze.“

Auch Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) begrüßte den Beschluss: „Ich bin sehr erleichtert, dass die Richter in Bautzen unserer Begründung gefolgt sind. Besonders die sehr gute Zusammenarbeit zwischen Versammlungsbehörde und Polizei, vor allem bei der Zuarbeit der Gefahrenprognose, hat diesen Erfolg möglich gemacht.“

Das Aktionsnetzwerk "Leipzig nimmt Platz" war zwar mit dem Verbot der NPD-Kundgebung einverstanden, übte aber auch scharfe Kritik an den Juristen in Bautzen. Der Senat hatte auch alle Aktionen des Bündnisses untersagt. "Ein derart tiefer Einschnitt in demokratische Grundrechte, hier das auf Versammlungsfreiheit, ist für uns in keiner Weise nachzuvollziehen.

Die Leipziger Polizei scheint bundesweit die einzige zu sein, die derartige Einsätze - die Absicherung einer Nazidemo und demokratischer Gegenproteste - nicht bewältigen kann", erklärte Juliane Nagel, die auch Sprecherin des Aktionsnetzwerks ist. Das Bündnis traf sich am Sonnabendmittag im Hof des Volkshauses zum Gedankenaustausch bei Musik.

Der polizeirechtliche Notstand soll für Horst Wawrzynski eine Ausnahme bleiben. „Auf diesem Weg dürfe das öffentliche Leben nicht ausgehebelt werden“, sagte er. Wenn genügend Polizeikräfte aus anderen Bundesländern zur Verfügung ständen, seien auch wieder Demonstrationen in Leipzig möglich.

Bereits seit Freitag zeigte die Stiftung Völkerschlachtdenkmal gegen die NPD-Demonstration Flagge. Seit dem Vormittag hing an der Denkmalfassade ein übergroßes Plakat. Darauf zu sehen: Ein Strichmännchen, dass ein Hakenkreuz in einen Mülleimer wirft.

„Wir wollen so verhindern, dass eine Partei, deren Ideologie wir ablehnen, dieses Symbol vereinnahmt“, sagte Leipzigs Kulturbürgermeister Michael Faber (parteilos) gegenüber LVZ-Online. Einen ganz praktischen Nutzen habe das Transparent auch.

So werde verhindert, dass sich Neonazis mit dem Völkerschlachtdenkmal im Hintergrund fotografieren oder filmen lassen. Die Idee zu der Aktion hatte Volker Rodekamp, Geschäftsführer der Stiftung Völkerschlachtdenkmal.

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