Finanzdesaster der Wasserwerke bringt stadteigene Firmen in Schwierigkeiten

Leipzig. In Leipzigs Firmenreich knirscht es: Die stadteigene Holdinggesellschaft LVV - die das Firmennetz managt und die Gewinne der städtischen Betriebe vereinnahmt - muss in diesem Jahr höchstwahrscheinlich mit rund 16 Millionen Euro weniger auskommen. Das ist der Gewinn der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL), der jetzt von den missglückten Finanzwetten aufgezehrt wird. Für die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) werden trotzdem Subventionen von rund 50 Millionen Euro fällig - bislang ist offen, wie die Finanzlücke geschlossen werden kann.

Manfred Tigges findet die Diskussion um die LVB-Finanzen "falsch". Der Gewerkschaftsfunktionär und Vize-Aufsichtsratschef der LVB kann keine Finanznot erkennen. "Es gibt einen Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag und der regelt, dass die LVV-Holding die Verluste der LVB ausgleicht", erklärt Tigges. "Nicht die LVB haben das Problem, sondern die LVV."

Die Führungsspitze der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) reagiert darauf gereizt. "Ich kann verstehen, dass einzelne versuchen, eine Absicherungstaktik zu fahren", meint Geschäftsführer Josef Rahmen. Aber der angeführte Vertrag enthalte auch eine Klausel, nach der die LVV die Verluste der LVB nur "im Rahmen ihrer Möglichkeiten" ausgleichen müsse. Im Klartext: Wenn die LVV weniger Geld einnimmt, dann darf sie auch weniger an die LVB überweisen.

Rahmen und sein Geschäftsführer-Kollege Detlev Kruse weisen darauf hin, dass es nicht beim Ausfall des 16-Millionen-Gewinns der KWL bleiben wird. "Wir müssen auf jeden Fall noch mit einem hohen zweistelligen Millionenbetrag rechnen, den die Wasserwerke-Geschäftsführer verzockt haben", sagt Rahmen. "Vielleicht wird es auch ein dreistelliger Millionenbetrag." Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hat das Gesamtrisiko sogar schon auf 290 Millionen Euro geschätzt. Da den LVV-Konzern bereits Schulden von rund 700 Millionen Euro drücken, müsse sehr genau überlegt werden, wie jetzt vorgegangen werde, so Rahmen.

Kruse bestätigt, dass das KWL-Debakel auch das Rating der LVV verschlechtert - also dass der Stadtkonzern künftig deutlich mehr Zinsen zahlen muss, wenn er seine Kredite umschuldet oder neue aufnimmt. "Wir sind mittendrin, den Konzern grundsolide auszurichten", schildert Kruse die Situation. "Wir wollten Substanz aufbauen - aber jetzt müssen wir möglicherweise ein Jahrzehnt weiter von der Hand in den Mund leben."

Kruse und Rahmen haben "ein halbes Dutzend" Modelle erarbeitet, wie mit der neuen Situation umgegangen werden könnte. Obwohl sie keine Details verraten, ist durchgesickert, dass ihre Konzepte nicht nur die Aufnahme neuer Kredite vorsehen, sondern auch den Verkauf von Stadtfirmen. "Wir sagen dazu nichts", erklärt Rahmen. "Das ist eine ganz komplexe Geschichte mit einer äußerst kritischen Gemengelage." Kruse meint: "Es müssen Wirtschaftsprüfer sowie die Landesdirektion eingebunden werden. Und auch mit der Stadt muss das sauber abgestimmt werden. Das darf kein Schnellschuss sein - wir haben auch nur einen Schuss frei."

Wie berichtet, hat die LVV schon mehrfach für die Stadt Finanz-Feuerwehr gespielt. So musste sie im Jahr 2003 für 199 Millionen Euro Anteile der Stadtwerke Leipzig vom halleschen Energieversorger Meag zurückerwerben und erst kürzlich 34 Millionen Euro für den Kauf von Anteilen der Leipziger Verbundnetz Gas AG einsetzen - alles weitgehend mit Krediten finanziert.

Trotzdem gilt als sicher, dass der Stadtkonzern weiterhin Kredite von Banken bekommt - und so die Finanzierung der LVB sicherstellen kann. "Die LVV ist eine hundertprozentige Tochter der Stadt - und die Stadt bekommt immer Kredit", bestätigt auch Kruse. Doch für die Schulden müssten Zins und Tilgung gezahlt werden und dies sei nur möglich, wenn jetzt an vielen Stellschrauben des städtischen Firmenreichs gedreht wird.

Wie das aussehen könnte, wollen beide nicht sagen - aber es liegt auf der Hand, dass dafür die Ticketpreise der LVB angehoben werden könnten, die Wasser- und Abwasserpreise der KWL weiter in die Höhe schnellen könnten oder vielleicht die Strom-, Gas- und Fernwärmepreise der Stadtwerke steigen könnten. "Dieser Schaden muss von allen Leipzigern auf der einen oder anderen Art getragen werden", betont Rahmen. "Wir werden in den nächsten acht bis 14 Tagen unsere Vorschläge dem Gesellschafter unterbreiten. Dann muss die Stadt entscheiden."