Freie Träger protestieren am Augustusplatz gegen Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe

„Junge Menschen sind kein Einsparpotenzial", steht in orangefarbenen Buchstaben auf einer schwarzen Tafel. „Sachsen verschenkt seine Jugend" und „Einsparung heute, Verwahrlosung morgen" ist auf Plakat-Banderolen zu lesen, die Demo-Besucher trotz der eisigen Temperaturen geduldig stundenlang in die Höhe halten. Die Aussage der Proteste am Augustusplatz ist klar: Die geplanten Kürzungen des Sozialministeriums im Kinder- und Jugendbereich sind kurzsichtig - und haben weitreichende Folgen für zahlreiche junge Menschen in Sachsen.

Rund 650 Menschen hatten sich nach Schätzung der Polizei ab 14 Uhr zu der Kundgebung versammelt, um der Jugendpolitik der sächsischen CDU-FDP-Regierung mit Plakaten, Trillerpfeifen und Trommeln die rote Karte zu zeigen. Die Veranstalter sprechen sogar von rund 2000 Teilnehmern.

15 von ihnen stammen aus Wiederitzsch und Umgebung - und waren gekommen, um für den Erhalt ihres Jugendclubs zu kämpfen. Der steht seit Bekanntwerden der schwarz-gelben Sparpläne vor dem Aus. „Wir kommen jeden Tag nach der Schule in den Club, machen unsere Hausaufgaben und spielen dort", sagte der 15-jährige Christian Schmieder. „Wenn wir uns dort nicht mehr treffen können, müssen wir unsere Freunde auf der Straße treffen - und machen Blödsinn", so Marcel Lion Schubert.

Der 15-Jährige kommt seit etwa drei Jahren fast jeden Tag in den Club, der jetzt wie viele andere Projekte der Jugendhilfe von den Einsparungen betroffen ist: Dazu gehören Jugendberatungen, Street-Worker, aber auch Projekte der Sozialarbeit und der Verbandsarbeit. „Der aktuelle Stand ist, dass durch die geplante Kürzung der Jugendpauschale im Haushalt in Leipzig 506 000 Euro für die Jugendarbeit fehlen. In vielen Einrichtungen wird es dadurch zunächst zu verkürzten Öffnungszeiten kommen, wie es dann im nächsten Jahr weitergeht, ist noch unklar", sagte Anja Michael, Geschäftsführerin vom Stadtjugendring, der als Dachverband für 35 Jugendverbände und -vereine verantwortlich ist. Die Kürzungen stünden im Widerspruch zu der Aufforderung an Jugendliche, sich gesellschaftlich einzubringen.

Auch die Stellen für junge Menschen, die ein freiwilliges soziales Jahr (FSJ) oder ökologisches Jahr absolvieren möchten, werden laut Michael durch die Einsparungen auf rund 500 halbiert. Das betrifft auch den Verein Haus Steinstraße in Leipzig. „Zwei FSJler, wie wir sie jetzt beschäftigen, können wir uns künftig nicht mehr leisten", soe Michael Rausch vom Verein. „Mich stört besonders die Kurzsichtigkeit und die Wirtschaftsgläubigkeit der Regierung. Die Wirtschaftskrise hat zu keiner Änderung geführt", ärgerte er sich. Vom Englischkurs über Töpfern, Theater, Tanz bis hin zu Buchdruck reicht das Angebot des soziokulturellen Zentrums, das 1990 gegründet wurde. „Sparvorschlag - Kinder vor den Fernseher" stand auf dem zynischen Plakat, dass Rauschs Kollegin Katharina Köhler nun am Augustusplatz in die Luft hielt. Und doch hatten die beiden die Hoffnung noch nicht aufgegeben. „Wir hoffen, dass die Kürzungen zurückgenommen werden. Deshalb sind wir hier", so Köhler.

Um zu verdeutlichen, welche Auswirkungen die Streichliste hätte, blieben über 50 Kitas und ebenso viele Einrichtungen aus dem Kinder- und Jugendbereich am Montag halbtags oder komplett geschlossen. Bereits am vergangenen Montag hatten Jugendliche in Leipzig und mehr als 20 weiteren sächsischen Städten für den Erhalt der Finanzmittel demonstriert. Sie hatten sich zu einem sogenannten Flashmob organisiert und ließen Seifenblasen in den Himmel steigen. Sie sollten die Träume und Chancen der Jugendlichen symbolisieren, die durch die Kürzung des Etats der Jugendpauschale von knapp 15 Millionen Euro um 4,7 Millionen Euro nun zerplatzen müssen. Bislang hatte der Freistaat den Kommunen und Kreisen pro Jugendlichem und Jahr 14,30 Euro gezahlt, künftig sollen es nur noch 10,40 Euro sein. Nach Ansicht von Experten bedeutet das für viele Jugendclubs, Beratungsstellen oder Sozialarbeiter das Aus. Die Kürzungen begründet der Freistaat mit geringeren Steuereinnahmen - aufgrund der verhängten Haushaltssperre für das laufende Jahr muss das Sozialministerium 25 Millionen Euro einsparen.

Einziger Verteidiger dieser Sparpläne war unter den Rednern auf dem Augustusplatz der CDU-Landtagsabgeordnete Ronald Pohle. „Wir haben im kommenden Jahr 1,7 Milliarden weniger Steuereinnahmen. Wer soll das alles finanzieren?", fragte er - und kassierte er Buh-Rufe und Pfiffe der Protestierenden. Auch Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) war als Redner geladen - er ließ jedoch per Mail mitteilen, dass er terminlich verhindert sei.