Gerichtsentscheidung im KWL-Skandal vertagt

Leipzig/London. Im Streit um das zuständige Gericht für Prozesse zwischen der Großbank UBS und den Leipziger Wasserwerken KWL um geplatzte Finanzdeals ist am Mittwoch in London keine Entscheidung gefallen. Das bestätigte ein Sprecher der kommunalen Dachgesellschaft LVV. Der High Court of Justice wolle seine Entscheidung zwischen dem 12. August und dem Monatsende bekanntgeben. Das Gericht hatte sich seit Dienstag mit dem Fall beschäftigt. UBS sieht für einen Prozess um die Rechtmäßigkeit von Verträgen über hochriskante Finanzwetten London als Gerichtsstand.

Die KWL und damit die Stadt haben Klage am Unternehmenssitz in Leipzig eingereicht. Beklagte sind neben der UBS auch die ebenfalls an den Finanzwetten beteiligten Banken Debfa und LBBW. Die Transaktionen (CDO) haben sich inzwischen nahezu als Totalausfälle erwiesen. Die Kommunalen Wasserwerke und damit die Stadt sehen sich Bankforderungen in Höhe von 285,5 Millionen Euro gegenüber, deren Zahlung sie verweigern.

Die Verträge waren 2006 und 2007 von den inzwischen entlassenen Geschäftsführern Klaus Heininger und Andreas Schirmer an den Aufsichtsgremien vorbei abgeschlossen worden. Heininger war nach einem Haftprüfungstermin aus der Untersuchungshaft entlassen worden, sitzt aber nach einer Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft wieder hinter Gittern. Er hatte zugegeben, von den Vermittlern des Geschäfts - zwei Managern des Finanzdienstleisters Value Partners - bestochen worden zu sein.

Wenn der Gerichtsstand feststeht, wird es im eigentlichen Prozess um die Wirksamkeit der abgeschlossenen Verträge gehen. Nach Ansicht von Leipzig sind die Verträge nichtig, weil die ehemaligen Geschäftsführer nicht berechtigt waren, sie abzuschließen und weil die Banken dies auch hätten wissen müssen.