KWL-Kontrolleure in Erklärungsnot - Heininger soll Aufsichtsrat getäuscht haben

Leipzig. Der Aufsichtsrat der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) hat offenbar seine Kontrollpflicht nicht erfüllt. Es verdichten sich Informationen, dass die früheren KLW-Geschäftsführer leichtes Spiel mit dem Gremium hatten. Schadensersatzforderungen könnten so abgewehrt werden. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) kündigte am Mittwochabend Schritte zur Liquiditätssicherung an.

Laut einem internen Protokoll der KWL-Aufsichtsratssitzung vom 7. September 2006, das der LVZ vorliegt, hat der kaufmännische Geschäftsführer, Klaus Heininger, vor dem Aufsichtsrat die Transaktionen erläutert, die er mit der Schweizer Großbank UBS zur Risikominimierung und Optimierung der bestehenden Cross-Border-Leasing-Verträge unternommen hat. Jene Verträge also, die Leipzig jetzt bis zu 290 Millionen Euro kosten könnten, weil es sich um inzwischen missglückte Finanzwetten handelt. Der Aufsichtsrat habe die Ausführungen zur Kenntnis genommen, heißt es in dem Protokoll.

Teilnehmer der Runde zeichnen ein bizarres Bild von den Vorgängen im Aufsichtsrat. "Da gab es nichts Konkretes, schon gar nicht zu den jetzt bekannt gewordenen Geschäften." Dass niemand nachgehakt habe, sei dem Klima im Aufsichtsrat geschuldet gewesen. "Kritische Nachfragen waren unerwünscht", sagt der Stadtrat.

"Wenn es doch mal eine gab, wurde in der Regel erst darüber abgestimmt, ob dies den ganzen Aufsichtsrat interessiert - wenn nicht, wurde die Frage nicht zugelassen." Tauchas Bürgermeister Holger Schirmbeck (SPD), der als Vize-Aufsichtsratschef der Wasserwerke an der Sitzung teilnahm, will sich zu "Protokollinterna" nicht äußern. "

Aber fest steht: Die Dinge, die dort angesprochen wurden, sind nicht die, um die es heute geht", sagt er. Aus dem Umfeld der Aufklärungsgruppe in den Wasserwerken wird das belastende Protokoll aus dem Jahr 2006 ebenfalls relativiert. "Für uns steht fest", heißt es dort, der Aufsichtsrat wurde systematisch getäuscht."

Unterdessen kündigte Jung an, die Bonität des städtischen KWL-Mehrheitsgesellschafters notfalls durch Finanzspritzen zu sichern. Mit dem Verwaltungs- und Finanzausschuss habe er sich darauf verständigt, der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV), die 74,65 Prozent der KWL-Anteile hält, eine Kapitalausstattungsgarantie zu geben. Mit dieser bürgschaftsähnlichen Vereinbarung soll die Liquidität des Unternehmens gewährleistet und verhindert werden, dass Banken laufende Kredite mit der LVV oder ihren Töchtern kündigen oder durch zusätzliche Absicherungen verteuern