KWL-Skandal: Heininger wieder auf freiem Fuß

Dresden/Leipzig. Klaus Heininger, der frühere Chef der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL), ist aus der Dresdner Justizvollzugsanstalt entlassen worden. Das teilte Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein auf Anfrage der Leipziger Volkszeitung mit. "Das Dresdner Amtsgericht hat entgegen unserem Antrag den Haftbefehl am Dienstagabend außer Vollzug gesetzt", sagte Klein.

"Wir halten diese Entscheidung für falsch, werden dagegen Beschwerde einlegen." Heininger war am 26. Februar verhaftet worden. Gegen den 50-Jährigen läuft ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue, Bestechlichkeit, Bilanzfälschung und Steuerhinterziehung. Auf Kosten der KWL hatte er in den Jahren 2006 und 2007 geheime CDO-Finanzgeschäfte mit internationalen Großbanken abgeschlossen. Die Banken fordern deshalb bereits 210 Millionen Euro von den Wasserwerken, welche die Geheimverträge als nichtig ansehen. Am 13. Juli findet in London eine erste Anhörung statt, ob der Gerichtsprozess über die Gültigkeit der Verträge in London oder in Leipzig zu führen ist.

Nach monatelanger Untersuchungshaft hatte Heininger ein Geständnis abgelegt, von den Vermittlern der Geheimgeschäfte bestochen worden zu sein. Etwa 3,25 Millionen US-Dollar hätten die Arrangeure Jürgen Blatz und Berthold Senf im Jahr 2006 auf ein Geheimkonto Heiningers in Liechtenstein überwiesen. Die Firma der Arrangeure erhielt für die Vermittlung der CDO-Deals 28 Millionen US-Dollar Provisionen. Senf erwarb von diesem Geld ein Anwesen in Argentinien, das fünf Millionen US-Dollar gekostet hat.

Inzwischen gehen die Ermittler davon aus, dass Blatz und Senf zudem bereits im Jahr 2005 Bestechungsgeld an Heininger zahlten. Damals waren es 900000 Euro, die auf das Liechtensteiner Konto flossen. Unklar ist noch, ob diese Zahlung im Zusammenhang mit Cross-Border-Leasing-Geschäften in den Jahren 2002 und 2003 stand oder im Zusammenhang mit englischen Leasinggeschäften der KWL im Jahr 2005. Auch an diesen Deals verdienten Blatz und Senf jeweils prächtig. Das englische Leasing war hingegen ein Fehlschlag für Leipzigs Wasserwerke.

Vorläufig wieder in Freiheit, müsse Heininger nun Meldeauflagen erfüllen, erläuterte Klein. Der Oberstaatsanwalt kritisierte die Entscheidung zur Freilassung deutlich. "Das Amtsgericht in seiner Weisheit hat überraschend so entschieden. Nach Heiningers Geständnis wird dort offenbar keine große Fluchtgefahr mehr gesehen. Wir halten die Begründung des Amtsgerichts für unzutreffend. Wir sehen noch eine bestehende Fluchtgefahr, und wir fürchten, dass er sich dem Verfahren entziehen könnte." Bekanntlich liefen zwischen Heiningers Anwälten und Justizvertretern bereits Abstimmungsgespräche über ein mögliches Strafmaß, das im Bereich von vier bis viereinhalb Jahren liegen soll. Verbindliche Zusagen hierzu gebe es bislang nicht, zumal noch Ermittlungen zu etlichen offenen Fragen laufen, betonte Klein. Zudem wurde Heininger bereits im Oktober 2009 wegen Bestechlichkeit bei den Cross-Border-Leasing-Geschäften angeklagt.

Nach LVZ-Informationen sind die Spenden für den Fußballverein FC Sachsen, die Blatz und Senf auf Bitten Heiningers im Jahr 2005 leisteten, in mehreren Tranchen geflossen. Auch war tatsächlich ein hiesiger Anwalt bei dem Geldtransfer behilflich. Auf Bitten der Staatsanwaltschaft, die nun auch zu diesem Punkt ermittelt, möchte der FC Sachsen vorerst keine Angaben zu den Spenden machen.