KWL-Skandal: Leipzig sieht Position gestärkt

Leipzig. Im Millionen-Skandal bei den Leipziger Wasserwerken (KWL) sehen sich Stadt und Unternehmen in ihrer Position gestärkt. „Die Grundsatzentscheidung steht, wir werden nicht zahlen“, sagte der Chef der Kommunalen Dachgesellschaft LVV, Josef Rahmen. Unter deren Dach arbeiten unter anderem die KWL. Den Wasserwerken und damit der Stadt Leipzig drohen Forderungen aus geplatzten Finanzdeals von bis zu 290 Millionen Euro von den beteiligten Banken - darunter die Schweizer Großbank UBS. „Bisher sind Forderungen über insgesamt 210 Millionen Euro eingegangen“, sagte Rahmen.

Die hochspekulativen Abschlüsse (CDO) hatten die inzwischen gefeuerten KWL-Geschäftsführer Heininger und Andreas Schirmer 2006 und 2007 an den Aufsichtsgremien vorbei eingefädelt und damit die KWL zum Kredit-Versicherer gemacht. Vermittler waren zwei Manager des Finanzdienstleisters Value Partners. Die beiden Value-Partners- Berater waren Anfang April verhaftet worden und hatten gestanden, die KWL-Geschäftsführer mit drei Millionen US-Dollar bestochen zu haben.

Nach Ansicht von Rahmen begründet unter anderem dieser Vorgang die Unwirksamkeit der Verträge. „Das zeigt, dass diese Verträge nicht für das Unternehmen abgeschlossen wurden, sondern um sich persönlich zu bereichern“, sagte er. Die Transaktionen hätten außerdem nicht ohne Einbindung der Gremien vollzogen werden dürfen. „Das mussten auch die Vermittler des Geschäfts und die Banken wissen.“ Rahmen sieht deshalb die Ausgangsposition für mögliche Prozesse günstiger als noch vor Monaten. „Die Verträge sind null und nichtig, sie sind kriminell“, unterstrich er.

UBS und die Stadt Leipzig haben sich gegenseitig verklagt. Leipzig will die Verträge für unwirksam erklären lassen. UBS will ihre Wirksamkeit vor Gericht bestätigt wissen. Unklar ist noch der Gerichtsstand. Die Stadt hat in Leipzig geklagt, UBS in London.