Leipzig zahlt nicht - Stadtrat verweigert Ausfall-Zahlungen an Banken im KWL-Skandal

Leipzig. Der Finanzskandal bei den Kommunalen Wasserwerken Leipzig (KWL) spitzt sich zu. Der Stadtrat sprach sich am Mittwoch dafür aus, Millionen-Forderungen der Schweizer Großbank UBS nicht nachzukommen. Damit steuert Leipzig auf einen jahrelangen Rechtsstreit zu. 

Das sei ein wichtiges Signal, so Josef Rahmen, Chef der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft, des kommunalen Mutterunternehmens der KWL. „Eine ganze Stadt nimmt den Kampf auf“, warnte Rahmen die UBS.

Die Bank hatte in dieser Woche die Wasserwerke aufgefordert, bis zum Donnerstagabend 84 Millionen Euro zu überweisen. Die Zahlungspflicht bestehe aufgrund von Versicherungsgeschäften, so genannten Collateralized Dept Obligations (CDO), die die vor zwei Monaten entlassenen KWL-Geschäftsführer Klaus Heininger und Andreas Schirmer mit der UBS und der irischen Depfa-Bank  geschlossen hatten (die LVZ berichtete).

„Wir werden in Leipzig nicht den Kopf für Geschäfte hinhalten, die in Londoner Hinterzimmern abgeschlossen wurden“, sagte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD).  Er halte die Verträge für  nichtig, weil sie „nicht genehmigt und mit krimineller Energie“ vereinbart wurden. „Aufsichtsgremien und Stadtrat wurden betrogen“, warf er den Ex-Geschäftsführern der KWL vor. Gegen sie ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Untreue.

CDU-Fraktionsvorsitzende Ursula Grimm bezeichnete die Zahlungsverweigerung als alternativlos. „Leipzig ist auch in dieser besonderen Situation handlungsfähig“, hob SPD-Fraktionschef Axel Dyck hervor. Reiner Engelmann, Stadtrat der Linken, warf den ehemaligen KWL-Managern sowie den beteiligten Finanzvermittlern und Banken vor, eine „kriminelle Vereinigung zu Lasten der Stadt Leipzig“ gegründet zu haben. Von 40 Millionen Euro, die den KWL zugestanden hätten, habe die Schweizer Vermittlerfirma Value Partners 28 Millionen Euro erhalten.  Eine Stadt ist kein Selbstbedienungsladen“, so Grünen-Fraktionschef Wolfram Leuze.

Ende Februar hatten die KWL beim Landgericht Leipzig Klage eingereicht und damit die Rechtmäßigkeit der in den Jahren 2006/7 geschlossenen Verträge angefochten. Wirtschaftsprüfer gehen davon aus, dass die KWL jetzt mit Zahlungsforderungen von mindestens 250 Millionen Euro rechnen müssen.