Leipzigs FDP fordert Investitionen und Steuersenkung - Kritik von den Grünen

Leipzig. Leipzigs Steueraufkommen hat sich in den vergangenen zehn Jahren mehr als verdoppelt. Im vorigen Jahr waren die Einnahmen so hoch wie nie: 397,2 Millionen Euro kamen dieses Mal in den kommunalen Kassen zusammen. Jetzt forderte Reik Hesselbarth, FDP-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, dass die Mehreinnahmen in Kindertagesstätten sowie Schulen investiert wird.

Der Steuerrekord im vergangenen Jahr basiert vor allem auf der Grund-, Gewerbe- und Einkommenssteuer. Zuletzt zahlten die Unternehmen 193,4 Millionen Euro an die Stadt. Das sind 19 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Für volle Kassen sorgte zudem die Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B um 150 auf 650 Punkte. Dadurch kamen 89 Millionen Euro - 21,4 Millionen Euro mehr als 2010 – in die zusammen. Darüber hinaus stiegen die Einnahmen aus der Einkommenssteuer um elf auf 91,4 Millionen Euro.

"Die Einnahmesituation der Stadt ist überaus erfreulich. Nun kommt es darauf an, mit dem Geld verantwortungsvoll umzugehen und es nicht einfach zu verfrühstücken“, heißt es in einer Pressemitteilung der FDP-Stadtratsfraktion. "Gerade im Bereich der Schulen und Kitas gibt es erhebliche Rückstände, die es schnellstmöglich aufzuholen gilt."

Nachholbedarf sieht Hesselbarth auch im Bereich der Wirtschaftsförderung. Die Arbeitslosigkeit in der Stadt sei überdurchschnittlich. „Dauerhaft sozialversicherungspflichtige Jobs entstehen jedoch nicht auf dem zweiten Arbeitsmarkt oder in der Verwaltung, sondern in der Wirtschaft. Sie entlasten die Sozialkassen und sorgen für weitere Steuereinnahmen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende. Deshalb sei eine Investition in diesem Bereich ein nachhaltiger Beitrag für die Zukunftsfähigkeit der Stadt.

Außerdem brachte Hesselbarth eine Rücknahme der Erhöhung der Grundsteuer ins Gespräch. Die Mehreinnahmen sollten den Leipzigern zurückgegeben werden, so der FDP-Politiker. Kritik erntete er dafür von der Grünen-Fraktion im Stadtrat. Die Einnahmesituation solle nicht mit dem Krisen-, sondern mit dem Vorkrisenniveau verglichen werden. "Da sehen die Mehreinnahmen nur noch moderat aus", heißt es in einer Mitteilung der Grünen. Weiterhin würden steigende Steuereinnahmen gebraucht, um die rückläufigen Mittel aus dem Solidarpakt auszugleichen. In den nächsten Jahren seien weitere Einsparungen nötig.

Wie Hesselbarth sehen die Grünen großen Investitionsbedarf in der Stadt, besonders in Schulen, Kindergärten, Straßen, Brücken und Kultureinrichtungen.