Leipzig. Der Streit um die von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) angeregte Extremismusklausel hat nun endgültig auch Leipzig erreicht.

Am Montag gaben zwei Projekte der Initiative "Leipzig. Ort der Vielfalt" bekannt, eine solche Erklärung unter keinen Umständen unterschreiben zu wollen. Das Geld der Initiative für eine weltoffene Messestadt kommt auch von der Bundesregierung und somit ist jeder Nutznießer inzwischen verpflichtet, die umstrittene Erklärung zu unterschreiben. Sowohl in der Villa, als auch im Conne Island verzichtet man allerdings lieber auf die Förderung, als sich der Maßgabe der Bundesministerin zu beugen.

"Falls es diese Klausel im Vertrag geben wird, haben wir keine andere Wahl, als sie durchzustreichen", sagte Oliver Reiner, Geschäftsführer der Villa, am Dienstag gegenüber LVZ-Online. Dem Jugendkulturzentrum wurden für sein Projekt „Stigma“ insgesamt 7.500 Euro in Aussicht gestellt. Mit dem Geld sollen Schulklassen während der Arbeit an einem Rap-Song gegen Diskriminierung sensibilisiert werden.

"Eine solche Klausel zeugt von Misstrauen, dabei sind wir seit Jahren für unsere Arbeit anerkannt. Es ist schon seltsam, wenn wir nun beweisen müssen, dass wir keine Staatsfeinde sind", entrüstet sich der Villa-Chef. Seiner Meinung nach sei ein solches Bekenntnis ähnlich anmaßend, wie eine Aufforderung an die Stadtverwaltung, diese solle bestätigen, dass die Fördergelder nicht aus illegalen Kanälen stammen.

In eine ähnlich Richtung argumentieren auch die Mitstreiter des im Conne Island ansässigen "Projekt Verein". "Trotzdem wir die beantragten Mittel in Höhe von 7.500 Euro dringend benötigen, um das Projekt ‚Geschichte wird gemacht!’ durchzuführen, verweigern wir die Unterschrift der Extremismusklausel, wenn dies Voraussetzung für den Mittelabruf sein sollte“, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Mitteilung.

Der Verein wollte mit dem Geld eigentlich eine Dokumentation über den Beitrag von Jugend-, Musik- und Subkulturen zur politischen Entwicklung im Land erarbeiten. Nun gerät diese ins Abseits. Neben grundsätzlichen Einwänden gegen ein "Denken im Extremismusschema", das Neonazis und antifaschistisches Engagement gleichsetze, wehrt sich der Verein vor allem auch gegen die innerhalb der Klausel geforderte Verpflichtung, etwaige Teilhaber zum Unterschreiben zu bewegen. "Wir weigern uns, unsere Partner auszuspionieren und dabei den abstrusen Extremismusdefinitionen staatlicher Behörden zu folgen", sagte Geschäftsführer Sebastian Kirschner.

Auch Frank Kimmerle vom Erich-Zeigner-Haus will seine Partner nicht durchleuchten müssen, obgleich er die Extremismusklausel notfalls unterschreiben wird. "Unser Projekt läuft schon seit Januar und lässt sich jetzt einfach nicht mehr stoppen", berichtet Kimmerle. Zwei Mitarbeiter sind derzeit damit beschäftigt, Vorbereitungen für Gedenkstoplersteine in der Funkenburgstraße zu treffen. Diese sollen später an sieben Mitglieder der jüdischen Familie Rodoff erinnern, die von den Nationalsozialisten ermordet wurden.

"Ich kann doch aber nicht anordnen, dass unsere Kooperationspartner auch in die Klausel einwilligen müssen", klagte der Projektverantwortliche am Dienstag. Neben seinem Verein sind auch die Bürgerinitiative Plagwitz-Lindenau und Jugendliche der beiden Stadtteile an der Installation beteiligt. Weil Kimmerle notgedrungen unterschreiben muss, fürchtet er eine Instrumentalisierung. "Ich fände es sehr schlimm, wenn wir gegen die anderen ausgespielt werden, die sich zur Wehr setzen. Ich habe großen Respekt vor ihrem Mut", sagt er.

Insgesamt 65.000 Euro hat die Bundesregierung der Stadt Leipzig in diesem Jahr für die Initiative „Leipzig. Ort der Vielfalt“ und somit zur Stärkung von Vielfalt und Demokratie in der Messestadt zur Verfügung gestellt. Neben den schon genannten sollen auch Projekte von Frauenkultur, Unikatum, Landesfilmdienst, Peer Training Sachsen, "Leipzig.Courage zeigen" sowie ein vom Soziokulturzentrum Nato betreuter Aktionsfond für weitere kleinere Projekte mit dem Geld unterstützt werden.

Seit Anfang des Jahres hat nun Bundesfamilienministerin Kristina Schröder für eine staatliche Förderung auch ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und gegen extremistische Strukturen zwingend gemacht. Schröder folgte damit einer Regelung aus Sachsen, die im Freistaat schon seit dem vergangenen Jahr für Unmut bei der parlamentarischen Opposition, bei Verbänden und Initiativen gesorgt hat.

Erster Höhepunkt des Streits um Grundrechte und Meinungsfreiheit war ein Eklat bei der Verleihung des Sächsischen Förderpreis für Demokratie im November 2010. Das Alternative Kultur- und Bildungszentrum Sächsische Schweiz (AKuBiZ) aus Pirna hatte hier aufgrund der geforderten  "antiextremistische" Grundsatzerklärung auf 10.000 Euro Preisgeld verzichtet.

Internet: www.aktionsplan-leipzig.de