Rathaus: Krisengespräch zu Finanzskandal der Wasserwerke bleibt geheim

Das Rathaus hält die jüngsten Entwicklungen im Finanzskandal der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) geheim. Die am Freitag kurzfristig einberufene Sitzung des Ältestenrates (die LVZ berichtete) sei vertraulich, teilte die Verwaltung gestern mit. Dazu werde es erst am Mittwochabend eine Erklärung geben. Nach LVZ-Informationen plant die Stadt, die angeschlagenen KWL mit einer Bürgschaft in Millionenhöhe zu stützen.

Angeregt wurde diese Bürgschaft von Wirtschaftsprüfern, die herausgefunden haben, dass die Verluste durch die missglückten Finanzwetten der beiden entlassenen KWL-Geschäftsführer das Unternehmen im Extremfall finanziell überfordern würden. Die Umlandkommunen, die als Mitgesellschafter an den KWL einen Minderheitsanteil von 25,35 Prozent halten, haben bereits juristisch prüfen lassen, ob sie für diesen Schaden aufkommen müssen. "Ein Durchgriff auf uns ist danach sehr, sehr unwahrscheinlich", sagte Tauchas Bürgermeister Holger Schirmbeck (SPD) gestern mit Blick auf den möglichen Maximalschaden von 290 Millionen Euro.

Gleichzeitig schränkte er ein, dass "unwahrscheinlich nicht ausgeschlossen" heiße. "Der Ergebnisabführungsvertrag, den die KWL mit

dem Stadt-Konzern LVV abgeschlossen hat, regelt, dass erst einmal die LVV und dann die Stadt Leipzig für die Schäden eintreten müssen", umriss der Tauchaer die Position der Umlandgemeinden, zu denen neben seiner Parthestadt auch Schkeuditz, Markkleeberg, Markranstädt, Zwenkau und weitere acht Kommunen zählen.

In der Landesdirektion hieß es gestern, ein Haftungsausschluss der Minderheitsgesellschafter sei nicht zwingend gegeben. "Die Frage, zu welchen Teilen die Verluste zu tragen sind, müssen die Gesellschafter klären", sagte Sprecher Stefan Barton.

Auch eine eventuell geplante Bürgschaft der Stadt Leipzig müsse der Aufsichtsbehörde vorgelegt werden. "Wir prüfen dann zunächst, welchen Beitrag der städtische Unternehmensverbund zur Problemlösung leisten kann." Dabei werde untersucht, ob zum Beispiel schon die Rücklagen der Stadtfirmen aufgelöst und Abstriche an den Investitionsprogrammen vorgenommen wurden. "In dieser Situation wäre es auch legitim, an Leistungseinschränkungen der Stadtfirmen zu denken", so Barton. "Es ist alles auf den Prüfstand zu stellen - bis hin zu Unternehmensverkäufen." Erst danach könne ins Auge gefasst werden, dass Leipzig neue Schulden macht.

Der Stadt-Konzern ist bereits dabei, Konzepte zur Bewältigung der Finanzkrise zu erarbeiten. Die beiden Geschäftsführer wollen freiwillig keinen einzigen Euro an die Gläubiger zahlen. Intern gehen beide aber davon aus, dass dennoch ein hoher zweistelliger oder vielleicht sogar dreistelliger Millionenbetrag fällig wird.