Rechtsstreit um Londoner Geheimgeschäfte der Leipziger Wasserwerke spitzt sich zu

Leipzig. Der Rechtsstreit um die geheimen Finanzwetten bei den Kommunalen Wasserwerken Leipzig (KWL) erhielt am Montagabend eine dramatische Wende. Auf Anfrage der LVZ teilte die UBS-Bank mit, sie habe schon am 18. Januar eine Klage gegen die KWL eingereicht.

Wie berichtet, waren die Wasserwerke am vergangenen Freitag vor Gericht gezogen. Sie reichten am Leipziger Landgericht eine Feststellungsklage ein. Ziel sei, dass die Spekulationsgeschäfte der gefeuerten KWL-Manager für nichtig erklärt werden, sagte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). Damit solle die Gefahr verringert werden, dass Leipzig ein Schaden von bis zu 290 Millionen Euro entsteht. Der neue KWL-Aufsichtsratschef Detlef Kruse ergänzte, durch die Klage stehe nun Deutschland als Gerichtsstand fest. Eventuelle Klagen der UBS in London auf Herausgabe von Millionensummen müssten nach EU-Recht solange zurückgestellt werden, bis in Deutschland eine Gerichtsentscheidung gefallen sei.

Am späten Montagabend zerstob dieser Schlachtplan womöglich wie eine Seifenblase. Susanne Grupp, Sprecherin der UBS Deutschland AG, beantwortete per E-Mail eine Anfrage der LVZ, wie die internationale Großbank mit der Klage aus Leipzig umzugehen gedenke. "UBS hatte bereits am 18. Januar 2010 bei einem Gericht in Großbritannien (Englisch High Court) Klage gegen die KWL eingereicht, um die Gültigkeit der Verträge gerichtlich bestätigen zu lassen", teilte Grupp mit. Und weiter: "Bei Vertragsschluss war Großbritannien von den Parteien als Austragungsland möglicher Rechtsstreitigkeiten bestimmt worden. Konsequenterweise anerkennt UBS die Zuständigkeit des von den KWL angerufenen Gerichts nicht."

Da es sich um ein laufendes Verfahren handele, gebe UBS keine weiteren Auskünfte dazu, endete die E-Mail. Der englische High Court of Justice ist vergleichbar mit einem deutschen Landgericht. Sprecher der beiden anderen Banken, die ebenfalls am Freitag von den KWL verklagt wurden (die deutsche Landesbank LBBW sowie die Depfa-Bank mit Sitz in Irland) sagten gegenüber der LVZ, sie könnten sich noch nicht zu der Klage äußern, da sie ihren Instituten bislang nicht vorliege.

Wenn die Angaben der UBS stimmen, könnte es passieren, dass das Leipziger Landgericht das Feststellungsersuchen der Wasserwerke abweisen oder zurückstellen muss. "Die Klage der KWL ist bei uns eingegangen und wurde der 7. Zivilkammer zugeordnet", berichtete noch gestern Nachmittag der hiesige Gerichtssprecher Hans Jagenlauf. "Der vorläufige Streitwert beträgt 30 Millionen Euro. Die Kammer prüft nun zunächst ihre Zuständigkeit." Beim Streitwert gelte in Deutschland generell eine Obergrenze von 30 Millionen Euro, erläuterte hierzu Josef Rahmen, Geschäftsführer des Leipziger Stadtkonzerns LVV. "Unsere Anwälte haben regelmäßig die Registereinträge der englischen Gerichte überprüft, zuletzt am vergangenen Freitag. Bislang konnten sie keine Klage der UBS gegen die KWL finden", sagte Rahmen gegen 22 Uhr. Die Wasserwerke hätten zwei renommierte Anwaltssozietäten verpflichtet, die umfangreiche Erfahrungen mit ähnliche Prozessen besitzen.

In Deutschland ist es die Kanzlei Noerr mit Hauptsitz in München. Sie vertritt auch die Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG) bei einer Klage gegen die US-Bank JP Morgan. Auch hier geht es um CDO-Finanzdeals in London. Umfang: 157 Millionen Euro. Zudem haben die Wasserwerke für Rechtsstreite in England die Londoner Dependance von Quinn Emanuel verpflichtet: eine amerikanische Sozietät, die bereits für die HSH Nordbank wegen eines gescheiterten CDO-Deals gegen die UBS-Bank klagt. Umfang: 500 Millionen Dollar.