Stadt legt Bericht zur KWL-Finanzaffäre vor: 28 Millionen Dollar für Schweizer Vermittler

Leipzig. Leere Konten, Geschäftsausfälle in dreistelliger Millionenhöhe, betretene Gesichter: Nach zweimonatigen Ermittlungen stellte die Stadt am Donnerstagabend  den vorläufigen Abschlussbericht zur Finanzaffäre der Kommunalen Wasserwerke (KWL) vor.

Erst vor wenigen Tagen schloss sich der Kreis für die Ermittler. Da lagen ihnen die letzten Bankauszüge der Geheimkonten vor, die die Anfang Januar gefeuerten Ex-Geschäftsführer der KWL für ihre Finanztransaktionen  in Großbritannien und den USA eingerichtet hatten. Nach den Worten  von Georg Flascha, Niederlassungsleiter der Wirtschaftsprüfgesellschaft KPMG in Leipzig, kassierten die Schweizer Vermittler der hochriskanten, spekulativen Kreditausfallgeschäfte zwischen der KWL und den Banken UBS, Depfa und LBBW „nahezu 70 Prozent“ der Erlöse, die den Wasserwerken zugestanden hätten.  Summa summarum: mehr als 28 Millionen US-Dollar. 

„Value Partners wurde fürstlich entlohnt“, befand Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), dem die Wut über die Kommunalmanager, denen er lange vertraut hatte, ins Gesicht geschrieben stand. Die Vereinbarungen zwischen KWL und Value Partners hätten vorgesehen, so Flascha, „dass 6,4 Millionen Euro bei den Wasserwerken blieben, alles was darüber hinaus geht, Value Partners bekommt.“ Mehr noch: Je größer das  Risiko für die KWL wurde, desto höher fiel die Provision der Schweizer aus. „Ich habe ein Geschäft dieser Art noch nie kennen gelernt“, gestand der Wirtschaftsprüfer. Das Geld der KWL soll unter anderem für die Ablösung von Krediten verwandt worden sein.

Zum Verständnis: 2006/07 sicherte die damalige KWL-Geschäftsführung laufende Finanzgeschäfte des Unternehmens ab, das wie auch Stadtwerke und Verkehrsbetriebe zur kommunalen Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) gehört. Das Geld dafür, rund zehn Millionen Euro, holte sie rein, indem sie selbst als Versicherer von Finanzgeschäften auftrat, mit Collateralized Dept Obligations (CDO) handelte und vier CDO-Verträge  mit UBS, Depfa und LBBW abschloss. Damit übernahmen die Kommunalen Wasserwerke kurz vor Ausbruch der weltweiten Finanzkrise das Ausfallrisiko für hunderte Kredite im Umfang von 290 Millionen Euro.

Im Saldo von Versicherungs- und Besicherungsgeschäft verdienten die KWL nach Informationen der Prüfer genau 28 Millionen US-Dollar, 6,5 Millionen Euro und 0,5 Millionen britische Pfund. Das Geld wurde auf Konten der UBS in London und vom Wilmington Trust in den USA verbucht. „Dieses Geld hätte in die Kasse der KWL gehört“, sagte LVV-Chef Josef Rahmen. Tat es aber nicht.

Erst durch eine Risikowarnung der KWL-Führung im Dezember 2009 waren im Zuge von umfangreichen Ermittlungen der LVV die Transaktionen bekannt geworden, die laut Oberbürgermeister Jung „an den Büchern der KWL und allen Gremien vorbei“ in den Jahren 2006/07 initiiert worden waren. Offenbar entschieden sich die KWL-Manager für Kredite  mit besonders hohem Ausfallrisiko. „Aufgrund der Rating-Einschätzung haben wir festgestellt, dass drei dieser vier CDO nicht heilbar sind und zu einem Totalausfall werden“, so Wirtschaftsprüfer Flascha. Im Klartext: „Wir müssen mit Verlusten zwischen 250 und 290 Millionen Euro rechnen.“ Der neue KWL-Finanzchef Volkmar Müller geht davon aus, „in den nächsten Tagen“ erste Zahlungsforderungen der beteiligten Banken „in zweistelliger Millionenhöhe“ zu erhalten. Die Rede ist von bis zu 61 Millionen  Euro.  Müller: „Wir zahlen nicht.“

Die juristische Auseinandersetzung wird schon an zwei Fronten geführt. In London hat die UBS Klage eingereicht, um die Rechtmäßigkeit der Verträge mit der KWL feststellen zu lassen. Vorige Woche tat die KWL in Leipzig das Gleiche. Ein jahrelanger Rechtsstreit, erst um den Gerichtsstand, dann um die Sache selbst, deutet sich an. KWL-Anwalt Christian T. Strempfle: „Wir betrachten das Leipziger Landgericht als einziges authorisiertes Forum für dieses Verfahren.“ Auch Jung zeigte sich entschlossen, den Kampf mit den Großbanken aufzunehmen. Dazu will er sich jetzt vom Stadtrat das Mandat geben lassen, „alles zu unternehmen, was rechtlich möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist, um die Forderungen abzuweisen“. LVZ-Informationen zufolge sollen allein die Ermittlungen zur Aufklärung des Finanzskandals mindestens eine halbe Million Euro verschlingen.

Laut Auszug vom 31. Dezember 2009 sollen sich übrigens auf dem US-Konto noch 2,2 Millionen US-Dollar befunden haben. Ob das Geld heute noch drauf ist und ob es überhaupt den KWL gehört, kann niemand sagen.  „Auf den Konten steht zwar KWL drauf“, sagte LVV-Finanzchef Detlev Kruse „aber da ist nicht KWL drin.“ Die Berechtigung für alle Geheimkonten hatten nur drei Personen: KWL-Ex-Finanzchef Klaus Heininger und die beiden Chefs der Vermittlungsfirma Value Partners.