Wasserwerke-Skandal: Ex-KWL-Chef Klaus Heininger wieder in Haft

Leipzig/Dresden. Nach rund eineinhalb Wochen in Freiheit sitzt der Ex-Chef der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL), Klaus Heininger, wieder in Untersuchungshaft. Er sei am Freitagabend nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden inhaftiert worden, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft am Montag.

Das Landgericht habe einer Beschwerde der Ermittlungsbehörde stattgegeben. Bei einem Haftprüfungstermin am 22. Juni hatte das Amtsgericht Dresden den Haftbefehl gegen Heininger unter Auflagen außer Vollzug gesetzt. Die Generalstaatsanwaltschaft ging hingegen von einer hohen Fluchtgefahr aus und legte umgehend Beschwerde ein. „Jetzt ist er uns wieder sicher, das war unser vorrangiges Bestreben“, sagte ein Sprecher. Es sei noch nicht abzusehen, wann die Ermittlungen abgeschlossen sind. Heininger gilt als Drahtzieher im Millionen-Skandal um riskante Finanzgeschäfte bei den Wasserwerken.

Heininger war im Februar verhaftet worden. Nach langem Schweigen hatte er sich zur Aussage entschlossen und gestanden, von den Vermittlern der Geschäfte, unter anderem mit der Schweizer Großbank UBS, bestochen worden zu sein. Die hochspekulativen Transaktionen (CDO) hatten die Geschäftsführer Heininger und Andreas Schirmer 2006 und 2007 an den Aufsichtsgremien vorbei abgeschlossen.

Ende Juni war bekannt geworden, dass der Ex-Manager zu den hochspekulativen Finanzgeschäften der KWL erneut aussagen will. Wie das Magazin „Focus“ berichtete, wolle Heininger Angaben zu den Hintergründen einer so genannten Olympiaspende machen. Daraufhin war der Haftbefehl gegen ihn überraschend außer Vollzug gesetzt worden.

Die Olympiaspende, die die Staatsanwaltschaft als Bestechung wertet, kam von Schweizer Managern. Sie hatten der Stadt Leipzig für ihre Olympiabewerbung im Jahr 2003 dem Bericht zufolge 322.000 Euro gegeben. Oberbürgermeister war damals der heutige SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Tiefensee, Olympiabeauftragter der heutige Oberbürgermeister Burkhard Jung (beide SPD).

Heininger war am 26. Februar verhaftet worden. Gegen den 50-Jährigen läuft ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue, Bestechlichkeit, Bilanzfälschung und Steuerhinterziehung. Auf Kosten der KWL soll er in den Jahren 2006 und 2007 geheime CDO-Finanzgeschäfte mit internationalen Großbanken abgeschlossen ahben. Die Banken fordern deshalb bereits 210 Millionen Euro von den Wasserwerken, welche die Geheimverträge als nichtig ansehen. Die Forderungen könnten im schlimmsten Fall auf 290 Millionen Euro klettern. Die Stadt rechnet sich indessen gute Chancen aus, dass die von Heininger und Schirmer abgeschlossenen Verträge vor Gericht für ungültig erklärt werden. Der Stadtrat hatte beschlossen, keine Zahlungen zu leisten. Allerdings hat auch UBS geklagt, um die Wirksamkeit der Verträge feststellen zu lassen.

Am 13. Juli findet in London eine erste Anhörung statt, ob der Gerichtsprozess über die Gültigkeit der Verträge in London oder in Leipzig zu führen ist.