"Wild-West-Manier": Proteste gegen Abschaltung der sächsischen Bürgerradios

Leipzig. Die Abschaltung der drei Bürgerradios in Sachsen hat Proteste der Politik ausgelöst. Landtagsabgeordnete der Grünen und der Linken forderten am Montag die Landesmedienanstalt zum Handeln auf. „Warum können lizenzierte Sender von einem Privatradio einfach abgeschaltet werden?“, fragte der medienpolitische Sprecher der Grünen, Karl-Heinz Gerstenberg. Sein Amtskollege bei der Linksfraktion, Falk Neubert, kritisierte das Vorgehen des privaten Radios Apollo als Wild-West-Manier.

Apollo hatte beim technischen Dienstleister Mediabroadcast die Abschaltung auf UKW am Wochenende durchgesetzt, weil die freien Radios 16.000 Euro Leitungs- und Sendekosten nicht beglichen haben. Die Betroffenen - Radio Blau (Leipzig), Radio T (Chemnitz) und coloRadio (Dresden) - argumentieren, es gebe keine Rechtsgrundlage dafür, dass Apollo ihnen die Sendekosten derart in Rechnung stellt. Das sieht der Privatsender anders und fordert weiter das Geld. Die Bürgerradios sind zurzeit nur im Internet zu hören.

Bis Jahresende hatte Apollo die Sende- und Leitungskosten für die freien Radios noch übernommen; nach Auslaufen der entsprechenden Kooperationsvereinbarungen gebe man jetzt die Rechnungen weiter, sagte Sprecher Nico Nickel am Montag. Apollo hätte nichts dagegen, wenn die drei nichtkommerziellen Anbieter Verträge über die Ausstrahlung ihrer 49 Stunden Programm direkt mit der Mediabroadcast abschließen würden. Vorerst bleibe es bei der Abschaltung. „Momentan ist Stille im Land“, sagte Nickel.