Wissenschaftler warnen vor Cross-Border-Leasing

Erst die Korruptionsanklagen gegen zwei Leipziger Kommunalmanager im Oktober, nun die Beurlaubungen der Geschäftsführer der Wasserwerke. Die Cross Border Leasing-Geschäfte, auf die sich Leipzigs Stadtfirmen besonders oft einließen, führen jetzt zu ersten Erschütterungen. Aus Sicht der Wissenschaftler vom Leibniz Institut für Länderkunde (IfL) könnte sich das "spekulative Geschäftsmodell" noch als "Büchse der Pandora" erweisen.

Nach Düsseldorf ist Leipzig die Stadt in Deutschland mit den größten Beteiligungen am Cross Border Leasing. Das haben die IfL-Wissenschaftler Judith Miggelbrink und Dirk Hänsgen herausgefunden. Wie berichtet, waren es hier Messehallen, das Klinikum St. Georg, Straßenbahn- und Wasserversorgungsanlagen im Wert von vier Milliarden Euro, die in grenzüberschreitende (Cross Border) Leasinggeschäfte mit Investoren aus den USA eingebracht wurden.

Die Verträge mit einer Laufzeit von bis zu 100 Jahren seien von Anfang an "hoch riskant" gewesen, schreiben Miggelbrink und Hänsgen in einem Beitrag für den vom Leipziger IfL herausgegebenen Nationalatlas. "Schon die Unübersichtlichkeit der von den Anwaltskanzleien und Arrangeuren angebahnten Verträge mit einem Umfang von mehreren hundert Seiten, die - entgegen den Bestimmungen der Gemeindeordnungen - in englischer Sprache mit lediglich deutscher Zusammenfassung vorlagen, machten das Cross Border Leasing zu einer Black Box. Vertragsort und Gerichtsstand bei allen Verträgen ist New York, da dort Verträge auch dann gültig bleiben, wenn sie gegen US-Bundesrecht verstoßen."

Bei diesem "spekulativen Geschäftsmodell" gehe es den Investoren weder um die Steuervorteile in den USA noch um das Leasinggeschäft als solches, sondern "in erster Linie um die durch die deutschen Kommunen abgesicherten Forderungen als handelbares Finanzprodukt". Um dies zu verstehen, muss das komplizierte Vertragswerk an dieser Stelle grob skizziert werden. Es ist nämlich nicht so, dass als Beteiligte nur die deutsche Seite mit ihren Anlagen (zum Beispiel die Leipziger Wasserwerke mit ihrem Trinkwassernetz im Wert von 647 Millionen Euro) und ein amerikanischer Investor (in diesem Fall der amerikanische Telekommunikationskonzern Verizon) agieren. Vielmehr schaltet der US-Investor extra einen Trust (hier Wilmington Trust Company mit Sitz in Delaware) dazwischen, um 85 Prozent der "Kaufsumme" als Kredit aufnehmen zu können. Und zwar von zwei Darlehensbanken A und B. Zur Absicherung gegen Gesetzesänderungen in den USA oder Deutschland wird auch noch eine Zwischengesellschaft im Steuerparadies Cayman-Inseln gegründet. Über sie zahlt der Trust dann 647 Millionen Euro an die Leipziger Wasserwerke aus, welche ihre eigenen Anlagen sofort zurückmieten und dafür noch am selben Tag 80 Prozent des Betrages an zwei Schuldübernahmebanken A und C weiterleiten (die Darlehensbank A und Schuldübernahmebank A sind identisch). 15 Prozent der "Kaufsumme" gehen an eine Depotbank, die diesen Betrag bis zum Nutzen einer Rückkaufoption für das Trinkwassernetz nach 29 Jahren verwaltet. Wenn die Option genutzt wird, endet das auf 100 Jahre angelegte Geschäft vorfristig. Den verbleibenden Barwertvorteil von zumeist fünf Prozent (hier aber nur vier)konnten die Wasserwerke behalten.

Nach Ansicht der IfL-Wissenschaftler birgt diese Konstruktion ein "nicht kalkulierbares Risikopotenzial", wobei zurzeit zwei Probleme im Vordergrund stehen. Erstens sind die Leipziger Wasserwerke (nicht jedoch die hiesige Messe) verpflichtet, die Darlehens- oder treuhänderischen Banken auszutauschen, wenn deren Bonität deutlich sinkt. Ist eine dort getätigte Sicherungsleistung über 100 Millionen Euro wegen der schlechten Bonität der Bank nur noch 70 Millionen wert, so muss die deutsche Seite sich die 70 Millionen auszahlen lassen und bei einer anderen Bank neue Sicherheiten über 100 Millionen Euro schaffen. Gleiches gilt für die Pflicht der deutschen Seite, ihre Infrastrukturobjekte gegen Zerstörungen oder andere Formen der Wertminderung zu versichern. Auch hier muss ein im Rating stark gefallener Versicherer teuer ausgetauscht werden.

Unklar ist im Moment noch, ob an dieser Stelle das versicherungsähnliche Bankgeschäft ansetzte, das die soeben beurlaubten Wasserwerke-Chefs im Jahr 2006 mit einer Londoner Bank abschlossen. Es hatte nur indirekt mit dem Cross Border Leasing zum Trinkwassernetz im Jahr 2003 zu tun, war jedoch ebenfalls hoch risikoreich mit einem Volumen im dreistelligen Millionen-Bereich. Und das ohne Genehmigung vom Gesellschafter Stadt Leipzig oder vom Aufsichtsrat.

Einige andere Städte - wie Bochum, Recklinghausen, Gelsenkirchen und Nürnberg - haben die Risiken des Cross Border Geschäfts bereits noch deutlicher zu spüren bekommen und ihre Verträge in den vergangenen Monaten aufgelöst. Untern Strich stand dabei meistens plus minus Null.