Dresden. Sachsens Datenschutzbeauftragter Andreas Schurig erwartet bis Mitte August Stellungnahmen von Landeskriminalamt, Polizei und Staatsanwaltschaft Dresden zum Handydaten-Skandal. „Die Frist wurde wegen der Urlaubszeit noch einmal verlängert“, sagte Schurig am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa in Dresden. Er hoffe, Anfang September parallel zum speziellen Bericht für den Landtag Ergebnisse seiner Prüfungen im sogenannten Beanstandungsverfahren vorlegen zu können. Schurig sprach von einem Verfahren „mit klarer Tendenz“. Er hatte schon vor Wochen Bedenken geäußert, ob die Abfrage tausender Handydaten zur Verfolgung von Straftaten verhältnismäßig war.

Hintergrund ist die umstrittene Auswertung tausender Handydaten nach den Ausschreitungen am Rande einer Anti-Nazi-Demonstration am 19. Februar in Dresden. Dabei geht es um zwei Ermittlungsverfahren:
einmal wegen der Ausschreitungen, zum anderen wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Im ersten Verfahren ist die Polizei Dresden zuständig, im zweiten das Landeskriminalamt (LKA). Mit richterlicher Genehmigung waren Mobilfunkdaten rund um die Demonstration abgefragt worden, dabei gerieten auch Unbeteiligte ins Visier der Ermittler von Polizei und LKA.

Für Schurig sind die zu Wochenbeginn öffentlich gewordenen Zahlen zu überprüften Datenverbindungen aus dem Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung aus dem linken Spektrum nicht neu. „Sie sind bereits Gegenstand der Kontrolle unserer Behörde“, sagte der Datenschutzbeauftragte, der wegen der Untersuchung seinen Urlaub verschoben hat. Von einer Ausweitung des Skandals, wie sie die Opposition sieht, wollte Schurig deshalb nicht sprechen.

Die Opposition sieht sich dagegen hintergangen, weil ihr die Angaben erst jetzt zur Verfügung gestellt wurden. Denn erst aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage war hervorgegangen, dass im Zuge dieses Verfahrens aus Unterlagen von Mobilfunkbetreibern Namen, Adressen und Geburtsdaten von mehr als 40 000 Handynutzern - sogenannte Bestandsdaten - ermittelt wurden. Laut Staatsanwaltschaft sind die Auswertungen eingestellt. „Es werden keine weiteren Bestandsdaten erhoben“, sagte Lorenz Haase von der Staatsanwaltschaft Dresden am Dienstag der dpa.

„Wir gehen mit unseren Ermittlungen nicht hausieren“, sagte Haase weiter. Es wies zugleich immer wieder von der Opposition erhobene Vorwürfe zurück, die Strafverfolgung sei politisch motiviert. „Es geht darum, Straftaten aufzuklären, nicht darum, friedliche Demonstranten zu kriminalisieren.“ Die Staatsanwaltschaft habe die Angaben zu diesem Verfahren aus ermittlungstaktischen Gründen erst am 11. Juli zur Veröffentlichung freigegeben, teilte das Justizministerium dazu auf Anfrage mit.

Bislang war bekannt, dass im Zuge der Ermittlungen um die Ausschreitungen am Rande der Demonstration, bei der mehr als 100 Polizisten verletzt worden waren, eine Sonderkommission der Dresdner Polizei 460 solcher konkreten Daten ermittelt hatte. Diese stammen aus einer Abfrage bei Mobilfunkbetreibern, bei der rund 138 000 Datensätze rund um die Demonstration erhoben worden waren. Die nun in Rede stehenden mehr als 40 000 weiteren konkreten Daten stammen aus einer Abfrage bei Mobilfunkbetreibern, über die das Landeskriminalamt rund 896 000 Datensätze erhalten hatte.