Fall Jalloh: Rathaus in Dessau-Roßlau besetzt - Ministerium verurteilt Aktion

Dessau-Roßlau/Magdeburg. Rund 30 Demonstranten haben am Dienstag nach Polizeiangaben für etwa zwei Stunden das Rathaus in Dessau-Roßlau besetzt. Es seien Türen blockiert und verriegelt worden, sagte ein Polizeisprecher. Zudem wurden den Angaben zufolge Barrikaden aus Tischen und Stühlen errichtet. Die Beamten seien mit den Demonstranten ins Gespräch gekommen, das sei in ruhiger Atmosphäre abgelaufen. Verletzt wurde niemand.

Zu der Aktion bekannte sich eine Initiative, die eine Aufklärung der Vorfälle während einer Demonstration zum Gedenken an den Asylbewerber Oury Jalloh vom 7. Januar fordert. Damals war es zu Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern und der Polizei gekommen. Beamte hatten ein Transparent mit der Aufschrift „Oury Jalloh, das war Mord“, beschlagnahmt.

Das Innenministerium verurteilte die Besetzung des Rathauses und begrüßte den Strafantrag des Oberbürgermeisters Klemens Koschig (parteilos) gegen die Demonstranten wegen Hausfriedensbruchs. Es werde zudem geprüft, ob ein Verstoß gegen das Versammlungsverbot vorliege, teilte eine Sprecherin des Innenministeriums in Magdeburg weiter mit.

Laut Polizei wurden die Personalien der Besetzer aufgenommen und Strafanzeigen auch wegen Sachbeschädigung aufgenommen. Die Aktion sei dann beendet worden. Etwa 50 Beamte waren im Einsatz. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) lobte die Deeskalationsstrategie der Polizei. Zugleich betonte er, dass sich die öffentliche Verwaltung nicht erpressen lasse.

Demonstranten hatten während der Besetzungsaktion entlang der Fassade des Rathauses Transparente entrollt. Wie die Initiative „Aufklärung und Transparenz“ mitteilte, wurden an die Mitarbeiter im Haus Briefe verteilt. Darin hieß es, die Aktion sei friedlich. Jedem, der das Rathaus verlassen wolle, werde aufgeschlossen.

Der Asylbewerber Oury Jalloh aus Sierra Leone war am 7. Januar 2005 bei einem Brand in einer Gewahrsamszelle des Desauer Polizeireviers ums Leben gekommen. Die Umstände für seinen Tod gelten bis heute als nicht eindeutig geklärt. Vor dem Magdeburger Landgericht muss sich derzeit ein Polizist verantworten. Er soll dem Afrikaner bei dem Brand nicht rechtzeitig geholfen haben. Der Beamte und ein Kollege waren in einem ersten Prozess vom Landgericht Dessau-Roßlau freigesprochen worden. In Magdeburg wird der Fall erneut verhandelt, weil der Bundesgerichtshof Lücken in der Beweisführung bemängelt hatte.