„Merkels nützliche Idioten“: kritische Nachlese zur Wulff-Wahl in Sachsen

Dresden. Kritik in der Koalition, Kritik in der Opposition: Die Reaktionen auf die Wahl von Christian Wulff zum Bundespräsidenten offenbaren auch in Sachsens Landespolitik Gräben. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) kritisierte die Abweichler in Union und FDP, die mehrmals nicht für Wulff gestimmt hatten. Sachsens FDP-Vorsitzender Holger Zastrow verteidigte seine Wahl des rot-grünen Kandidaten Joachim Gauck. Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau ging mit den Linken ins Gericht, die einen Erfolg für Gauck verhindert hätten. Linken-Landesvorsitzender Rico Gebhardt mahnte zu Sachlichkeit und gemeinsamem Agieren in der Opposition.

„Sie haben der (Berliner) Koalition keinen guten Dienst erwiesen“, sagte Tillich der Chemnitzer „Freien Presse“ zu den Abweichlern. Wulff war am Mittwochabend erst im dritten Wahlgang von der Bundesversammlung gewählt worden. Für die drei FDP-Wahlmänner aus Sachsen sei es eine Gewissensentscheidung gewesen, für Gauck zu stimmen, verteidigte sich FDP-Chef Zastrow im Deutschlandfunk. Das sei „seriöser als das, was einige gemacht haben, nämlich einfach in die Kabine zu gehen und dort ihr Mütchen zu kühlen“. In Dresden wie in Berlin regieren CDU und FDP gemeinsam.

Grünen-Fraktionschefin Hermenau empörte sich am Donnerstag über die Position der Linken. „Die Partei sollte sich nicht wundern, wenn der Eindruck verbleibt, dass sich ihre Wahlfrauen und -männer wie „Merkels nützliche Idioten“ verhalten haben“, erklärte sie in Dresden. Die Wahl Gaucks wäre bei entsprechender Unterstützung der Linken im ersten Wahlgang möglich gewesen, so Hermenau. „Über die Verweigerungshaltung der Linken kann ich nur den Kopf schütteln.“ Die Linke hänge an der Vergangenheit, statt die Zukunft zu gestalten.

Die Linke hatte im dritten Wahlgang ihre Kandidatin Luc Jochimsen zurückgezogen und sich fast komplett der Stimme enthalten. Ihr Landesvorsitzender Gebhardt war bei seiner Reaktion um Sachlichkeit bemüht: Hermenau möge aus „rhetorischen Schützengräben rund um den Wahlkampf zwischen zwei Männern“ herauskommen, die vom Sozialabbau bis zum Afghanistan-Krieg einer Meinung und damit keine Alternative seien.

Bei den anstehenden Beratungen über Sachsens Haushalt sei angesichts drohender Grausamkeiten im Sozial- und Bildungsbereich ein gemeinsames Agieren der demokratischen Opposition gefragt. Seiner Ansicht nach hatte Gauck zu keinem Zeitpunkt die Chance, sich gegen Wulff durchzusetzen. Viele Wahlfrauen und -männer hätten CDU- Kanzlerin Angela Merkel zwar einen Denkzettel verpassen, nicht aber die Koalition aufs Spiel setzen wollen.