LVV-Entwicklung: Stadtkonzern muss 10 Millionen Euro sparen - Geld für ÖPNV fehlt

Leipzig. Der Stadtrat Leipzig beschloss am Mittwoch ein ganzes Bündel von Maßnahmen, durch die die LVV scih weiter zur Management-Holding entwickeln soll. Wichtigstes Ziel: Der Stadtkonzern muss finanziell besser aufgestellt werden, damit er auch in Zukunft seinen Verpflichtungen gegenüber der Stadt gerecht werden kann. Dazu gehört vor allem die finanzielle Absicherung des öffentlichen Nahverkehrs in Leipzig.

Dafür zahlt die LVV entsprechende Beträge an die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB). Allerdings können die LVV schon seit drei Jahren die Mittel nicht komplett aufbringen, rund 30,6 Millionen Euro stehen auf der Minus-Seite. Die Stadträte bekamen mit der Vorlage zu den Spar- und Umstrukturierungsplänen vorgerechnet, dass das Defizit bis 2015 auf 78 Millionen Euro anwachsen werde.

Auch hinsichtlich der Folgen lässt das Papier keinen Zweifel: Die Stadt müsste für die fehlenden Beträge einstehen, der Haushalt würde erheblich belastet und Investitionen blieben auf der Strecke.

LVV soll 10 Millionen Euro einsparen

Als Ziel für die Entwicklung der LVV schreibt die Ratsvorlage fest, dass die Management-Holding bis 2013 die

Finanzierungsverpflichtungen gegenüber den Verkehrsbetrieben allein stemmen soll. Damit das funktioniert, beauftragt die Stadt ihre Tochtergesellschaft, bis 2015 mindestens 10 Millionen Euro einzusparen. Ein Ansatzpunkt ist die Organisation innerhalb der Holding: Gleichartige Aufgaben aller LVV-Unternehmen sollen gebündelt werden. Ein umfassendes Organisationsmodell regelt die zukünftige Konzern-Struktur im Detail.

Desweitern sollen Auflagen der Landesdirektion umgesetzt werden, die zur Genehmigung der Kapitalausstattungvereinbarung (KAV) nötig sind. So steht nun auch das Wassergut Canitz unter besonderer Beobachtung. Die LVV wird bis Mitte des Jahres prüfen, ob und wie das Wassergut komplett verkauft werden kann. Im Stadtrat fand sich auch eine Mehrheit für den Antrag, die Tilgung des Gesellschafterdarlehens auszusetzen - Geld, dass die LVV sonst ins Stadtsäckel schieben müsste.

Der Konzern erzielte zwar 2011 ein Rekordergebnis mit einem Jahresüberschuss von 2,5 Millionen Euro. Dagegen stehen aber Schulden in Höhe von mehr als 680 Millionen Euro und die Ungewissheit, welche Forderungen aus dem KWL-Finanzskandal noch auf den Stadtkonzern zukommen. In der Schwebe sind Banken-Forderungen von bis zu 300 Millionen Euro.