Perdata-Verkauf: Bertelsmann-Tochter plant in Leipzig Kompetenzzentrum für Europa

Leipzig. Mit einer knappen Mehrheit und ohne die Stimmen von Linke und den Grünen hat der Leipziger Stadtrat am Mittwochabend den Verkauf des stadteigenen IT-Unternehmens Perdata beschlossen. Für 18 Millionen Euro wird die Firma, die 2010 ein Jahresergebnis von 2,8 Millionen Euro erzielte, an die Bertelsmann-Tochter Arvato Systems veräußert. Voran gegangen war eine hitzige, emotionale Debatte, bei der es um ein Konzept zur Konsolidierung des Perdata-Mutterkonzerns LVV ging. LVV-Geschäftsführer Josef Rahmen zeigte sich erleichtert über die Entscheidung.

Am Rande der Stadtratssitzung sagte Rahmen gegenüber LVZ-Online: "Arvato hat einen realistischen, fairen Preis geboten." Gemeinsam mit den strukturellen Entscheidungen biete sich hier die Chance, die LVV ein Stück zu entschulden und den Konzern als Managementholding weiter zu entwickeln. Rahmen sagte aber auch: "Eine knappe Mehrheit im Stadtrat ist eine Herausforderung für uns. Wir wollen die anderen überzeugen."

Matthias Moeller, Geschäftsführer Arvato Sytems Technologies, äußerte sich am Donnerstag in einer Mitteilung: „Wir freuen uns auf Leipzig! Der Standort Leipzig soll langfristig als unser Kompetenzzentrum für Energieversorgungsunternehmen für den gesamten deutschsprachigen Raum in Europa ausgebaut werden." Die Fortführung der engen Kundenbeziehungen mit den Unternehmen der LVV-Gruppe sei ein wertvoller Bestandteil des Entwicklungskonzepts. Laut Stadtkonzern LVV garantiert Arvato den Firmensitz Leipzig für mindestens acht Jahre. Über eine Betriebsvereinbarung soll den 180 Mitarbeitern von Perdata die Arbeitsplatzsicherheit zugesagt werden.

Linke fürchten Nachteile für Stadtwerke - Grüne hoffen auf Erfolgsgeschichte

Linke-Fraktionschefin Ilse Lauter war am Mittwoch sichtlich enttäuscht über den Verkauf. Bislang sind die Stadtwerke Leipzig Gesellschafterin der IT-Firma Perdata, gleichzeitig gehören die SWL ebenfalls zum Mutterkonzern Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (LVV). "Es ist völlig unklar, was der Verkauf für die Gewinnerwartung der Stadtwerke bedeutet", sagte Lauter im Gespräch mit LVZ-Online. Sie sieht Folgekosten auf die Stadtwerke zukommen, wenn sie für die IT-Leistungen als Energieversorger "einen Ersatzpartner finden muss".

"Als gute Demokraten akzeptieren wir den Beschluss", sagte Fraktionschef Wolfram Leuze von den Grünen. Er hoffe, dass Arvato alle Zusagen einhalte. "Am schönsten wäre es, wenn aus der Ansiedlung einer Bertelsmann-Tochter eine ähnliche Erfolgsgeschichte wie durch BMW oder Porsche entstünde." Die Grünen hatten sich in der Sitzung erbost darüber geäußert, dass LVV und Verwaltung einen Stadtratsbeschluss nicht eingehalten hätten: 2011 hatte der Rat dem Verkauf von 49,9 Prozent von HL Komm und Perdata zugestimmt. Damit seien Nebenangebote ausgeschlossen worden - Hauptgrund für die Ablehnung des Perdata-Verkaufs.

Liberale sichern Fraktionen Sitz im LVV-Aufsichtsrat

Die Liberalen sprachen sich für den Verkauf aus und brachten auch ihren Antrag durch, der nach einer Umstrukturierung der LVV jeder Ratsfraktion mindestens einen Sitz im Aufsichtsrat sichert. René Hobusch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, sagte LVZ-Online: "Die wichtigsten Entscheidungen werden in diesem Gremium getroffen, und alle Fraktionen müssen hier Verantwortung übernehmen."

Wolf-Dietrich Rost von den Christdemokraten zeigte sich mit der Entwicklung höchst zufrieden. Mit Arvato gebe es ein Angebot eines starken, überzeugenden Partners, sagte er am Rande der Sitzung. Es habe keine Alternativen zu dem Verkauf gegeben. Fraktionskollege Uwe Rothkegel betonte, durch den Verkauf und die beschlossenen Strukturmaßnahmen könnte die Entschuldung der LVV vorangetrieben werden: "Im Gesamtkonzept funktioniert das."

Burkhard Jungs flammende Rede: "Wir haben ein 100-Millionen-Euro-Problem"

Dabei kommt ein weiterer Antrag der FDP-Fraktion zum Tragen: Für die Jahre 2013 bis 2015 soll die LVV das Gesellschafterdarlehen bei der Stadt Leipzig nicht tilgen müssen. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) soll eine entsprechende Vereinbarung in die Wege leiten. Jung hatte die Diskussion um die Entscheidungen rund um die Weiterentwicklung des Stadtkonzerns mit einer flammenden Rede eröffnet. Dramatisch schilderte er die Lage der LVV: "Wir haben ein 100-Millionen-Euro-Problem", sagte er und beschrieb damit die Deckungslücke, die bei der LVV bis zum Jahr 2015 entstehen könnte, würde nicht gegengesteuert.

Jung wehrte sich vorbeugend vehement gegen Vorwürfe, die Stadt habe die LVV in den vergangenen Jahren finanziell ausgeblutet. Das Gesellschafterdarlehen sei ausgereicht worden, damit der Konzern zusätzliche steuerliche Effekte nutzen könnte. "120 Millionen Euro Steuern sind seit Gründung der LVV gespart worden", sagte Jung. Die Linke beharrte in der Diskussion später allerdings darauf, dass sie Stadt fest mit den Zinsen aus dem Darlehen gerechnet habe.

Drastisch schilderte Jung die Folgen, falls die Vorlage mit den Leitlinien zur Konzernentwicklung, dem Perdata-Verkauf und HL-Komm-Bieterverfahren sowie Regelgungen zum Gesellschafterdarlehen nicht beschlossen würde: "Die Konzernverschuldung steigt bis 2015 um 20 Prozent. Der ÖPNV kann nicht finanziert werden." Bis 2016 entstehe allein dort eine Lücke von fast 80 Millionen Euro. Letztlich schlage die Verschuldung auf Leipzigs Haushalt durch. Hier setzte auch SPD-Fraktionschef Axel Dyck an, der ein Szenario aufmachte, bei dem die Stadt Leistungen vom Sozialticket über Großprojekte wie das Technische Zentrum Heiterblick bis zu Investitionen in Schulen und Kitas streichen müsse.

Abstimmung annulliert - Erfolg erst im zweiten Anlauf

Als es an die Abstimmung ging, war die Atmosphäre emotional so aufgeladen, dass der Oberbürgermeister vergaß, eine Reihe von Ergänzungsanträgen aufzurufen. Das Votum war in vollem Gange, als Jung sein Versäumnis bemerkte und die bisherige Abstimmung annullierte. Danach arbeitete sich die Ratsversammlung Schritt für Schritt durch die komplexe Vorlage. Beim Perdata-Verkauf wurde schließlich namentlich einzeln abgestimmt.

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