Video-Interview: Claudia Roth warnt FDP vor Wählerfang im Sarrazin-Umfeld

Berlin. Mit Umfragewerten von fast 20 Prozent erleben die Grünen einen Sommer-Höhenflug, den die FDP schon wieder lange hinter sich hat. Grünen-Chefin Claudia Roth empfindet das als konsequent, weil bei den Ökos von einst Vielfalt und nicht Einfalt herrsche. Im Interview baut sie auf einen heißen Protest-Herbst, rechnet mit Thilo Sarrazin ab, hält SPD-Chef Gabriel für einen, der gern populistisch wird, zweifelt an der SPD-Strategie von heute und an der Militärstrategie in Afghanistan. Außerdem hofft Frau Roth auf die Berliner Bürgermeister-Kandidatin Renate Künast.

Frage: Sie haben doch ein unverschämtes Glück, dass die Grünen Opposition sein dürfen, dass sie ihren Joschka Fischer los sind: Schon liegen sie in den Umfragen bei 20 Prozent, ohne dass sie was dafür tun müssen?

Claudia Roth: Wir würden nicht bei 20 Prozent liegen, wenn wir nichts dafür tun würden. Ich glaube schon, das ist eine Anerkennung für Oppositionspolitik, die sich nicht wegdrückt, die nicht schnell Ja oder ein einfaches Nein sagt, sondern die sich wirklich Sorgen macht, um die weitere Entwicklung und die auch mit eigenen Konzepten kommt. Ich bin nie froh gewesen, dass sich der Joschka zurückgezogen hat. Außerdem ist er nicht weg, sondern interveniert immer mal wieder in außenpolitischen Fragen. Da ist ja auch ein großer Freiraum da, weil wir faktisch keinen Außenminister mehr haben.

Was unterscheidet sie von dieser aufgeblasenen FDP, die vor kurzem auch mal fast bei 20 Prozent war?

Es gab eine Umfrage, da war die Frage, was ist eigentlich die glaubwürdigste Partei? Und da wird uns unterstellt, dass wir die glaubwürdigste Partei sind, die nichts verspricht, was sie hinterher nicht hält. Die auch mit schwierigen Konsequenzen aus einer allgemeinen Lage die Menschen konfrontiert. Die zuhören kann. Wir setzen auf Konzepte, auf Inhalte. Wir haben eben Vielfalt und nicht nur Einfalt.

Apropos Vielfalt: Weshalb halten Sie sich für eine unverzichtbare Vorsitzende, so dass Sie beim nächsten Mal schon wieder kandidieren wollen?

Also ich halte mich nicht dafür. Das ist auch nicht allein meine Entscheidung. Bei uns entscheidet das die Partei. Und ich krieg halt eine sehr gute Zustimmung und einen sehr guten Rückenwind. Und solange ich glaube, dass ich etwas beitragen kann genau zu dieser Vielfalt auch an Persönlichkeiten in der Partei, und solange die Partei das unterstützt und gut findet, mache ich diesen ja nicht immer einfachen Job in einer sehr streitbaren Partei.

Die schweigende Mehrheit, das belegen alle Umfragen, gibt Herrn Sarrazin lautstark Recht. Provoziert Sarrazin mit seinem Verhalten in Deutschland Racheakte gegen Muslime?

Ich glaube, dass er einen riesengroßen Schaden anrichtet für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Es stimmt, es gibt ein Defizit an Aneignung dessen, was unsere Gesellschaft ist, was es heißt, dass Menschen unterschiedlicher Religionen hier leben. Was es heißt, dass Menschen mit sehr unterschiedlichen kulturellen Hintergründen hier bei uns leben. Wir bräuchten eine sehr viel stärkere Auseinandersetzung damit, was ein Einwanderungsland an Chancen ausmacht, allerdings auch damit, was es auch an Schwierigkeiten mit sich bringt. Aber das ist ja nur noch populistische demagogische Provokation auf unterstem Niveau.

Fürchten Sie eine „Racheakt“-Atmosphäre?

Ich würde so etwas befürchten, wenn keine Konsequenzen daraus gezogen werden. Ich erwarte selbstverständlich, dass die Bundesbank diese Zusammenarbeit mit Herrn Sarrazin beendet. Der hat riesigen Schaden angerichtet innerhalb unserer Gesellschaft. Weil das ist ja nicht eine ernsthafte Auseinandersetzung, sondern eine Ängste-Schürung, eine Stimmungsmache. Er hat mit antisemitischen und rassistischen Denkmustern gespielt, die sich nicht mehr auf dem Boden unseres Grundgesetzes bewegen.

Wenn es nur nach den Grünen gegangen wäre, würden wir heute noch in Multikulti-Seligkeit leben und es gäbe für Migranten keinerlei Zwang zum Deutschlernen?

Sicher haben wir auch Fehler gemacht. Sicher haben wir auch Dinge vielleicht beschönigt oder Konflikte oder Widersprüche oder Herausforderungen nicht immer richtig benannt. Aber wir waren die ersten, die überhaupt mal gesagt haben, Deutschland ist ein Einwanderungsland und das muss man demokratisch gestalten. Ich kann auch nicht weggehen, wenn die Macker kommen und mir erklären, dass ich als Frau nicht gleichen Rechte haben soll. Dann sage ich, Moment mal, wir leben hier in unserer deutschen Gesellschaft auf  der Basis unserer Verfassung. Da gelten gleiche Rechte, da gibt es keine Sonderausnahmen. Die Gestaltung des Einwanderungslandes, die Überwindung eines Bildungssystems, das nicht nur sozial Schwache besonders benachteiligt, sondern Kinder mit Migrationshintergrund noch mehr benachteiligt, ist ein Riesenproblem. Das haben wir sehr, sehr viel früher als andere angegangen und angemahnt, daran etwas zu ändern.

Wie lang dauert es, bis Guido Westerwelle die Marktlücke am rechtspopulistischen Rand erkennt?

Na ja, das hat Herr Westerwelle ja schon mal versucht. Ich habe mich sehr erinnert an unsägliche Äußerungen von Herrn Möllemann. Herr Westerwelle hat über Wochen Möllemann laufen lassen. Er hat dem nichts entgegengesetzt und hat gedacht, er könnte an so einem rechten Rand für sich selber fischen. Er hat es in diesem Jahr auch wieder versucht. Er hat versucht, eine Kampagne gegen Hartz-IV-Empfänger hochzuziehen. Ich bin ehrlich gesagt sehr froh, dass diese Kampagne nicht verfangen hat. Was wir brauchen, und da warne ich die Liberalen wirklich davor, ist einen anderen Umgang mit Moslems in unserem Land. Wir brauchen eine Einbürgerung des Islam und nicht eine Verteufelung, nicht eine Islamophobie oder nicht Leute, wie Sarrazin, die im Vorstand der Bundesbank sitzen, also einer öffentlichen Institution, und du hast das Gefühl, da sitzt jemand, der NPD-Ideologien vertritt.

Vor was haben Sie jetzt die FDP gewarnt?

Ich habe die FDP gewarnt, dass sie wieder versucht, wie schon mal mit der Hatz-IV-, mit der Möllemann-Kampagne, diese Nummer aus Österreich für sich nachzumachen.

Ist Sigmar Gabriel eigentlich so seriös wie Guido Westerwelle in der Politik? Oder hat Gabriel schon den Schritt vom SPD-Pop-Beauftragten hin ins seriöse Schauspielerfach geschafft?

Ich komme ja vom Theater. Ich habe nichts gegen Schauspieler. Allerdings muss es halt glaubwürdig sein, wie du deine Rolle gibst. Er hat sicher eine schwierige Aufgabe. Er muss der SPD wieder eine eigene Identität verschaffen. Ich glaube, dass die SPD definitiv verloren hat, wofür sie eigentlich steht und was Sozialdemokratie heute heißt. Ich wünsche mir sehr, wenn ich das dieser Partei wünschen kann, dass sie nicht den Schritt in die Vergangenheit macht, dass sie nicht den Schritt dahin versucht, die Linkspartei in bestimmten Punkten zu überholen oder überflüssig zu machen und dann eigene Errungenschaften dabei über den Bach gehen. Aber er ist ein sehr populärer, er kann sehr populär Politik formulieren mit der Tendenz des Populistischen.

War die Rolle rückwärts bei der Rente mit 67 schon eine grenzwertige Anwanzung an die Linkspartei?

Die SPD muss sich erst noch selber wiederfinden. Ich glaube nicht, dass es mit einfachen Antworten möglich ist. Und das ist eine sehr einfache Antwort, zu sagen: Die Rente mit 67 muss weg. Natürlich hat er Recht, dass viele Menschen so schwere körperliche Arbeit geleistet haben, dass sie nie bis 67 überhaupt werden arbeiten können. Oder dass es sehr viele langzeitarbeitslose ältere Menschen gibt, für die das auch unrealistisch ist. Andererseits gibt es aber die Notwendigkeit einer Flexibilisierung. Und da kann man nicht jetzt als Angebot nur machen, wir ziehen die 67er Rente wieder zurück, und das dann als tatsächliche zukunftsfähige Politik zu verkaufen. Das ist ähnlich in anderen Fragen: Bei der Einwanderungspolitik geht er auch eher den Weg. Er versucht nicht, ein eigenes Klientel von der Notwendigkeit einer zukunftsfähigen Politik zu überzeugen. Sondern bisweilen habe ich das Gefühl, dass er lieber die SPD oder das eigene Klientel bedient, als das eigene Klientel mit auf den Weg nach morgen zu nehmen.

Ist die SPD für die Grünen ein politischer Gegner, dem man, koste es, was es wolle, Wähler abspenstig machen muss?

Natürlich ist die SPD ein Konkurrent. Und wir wissen ja, dass wir um ein rot-grünes Wechselwählerspektrum konkurrieren. Aber ich kümmere mich mal eher um eigenes Klientel und versuche, dass wir das eigene Klientel mobilisieren, dass wir in neue Kreise reingehen, arbeite mich aber nicht an der SPD ab.

Gehört es noch immer zu Ihren politischen Traumvorstellungen, dass das Land ein bisschen unregierbar werden sollte, damit die Chancen der Grünen auf Zuspruch steigen? Sie haben jetzt einen ganz heißen Demonstrations-Herbst angekündigt.

Also erstens ist das nicht meine Traumvorstellung. Das erinnert mich an eine vorgrüne Zeit, wo man gesagt hat, die Widersprüche müssen sich so zuspitzen, dann kommt unsere Zeit. Das war nie meine These. Jeder Tag mit Schwarz-Gelb ist ein verlorener und ein gefährlicher Tag. Und ich mache mir große Sorgen, dass die falsche und schlechte Politik wirklich von großem, großem Schaden ist. Aber ich hoffe schon, dass wir einen wirklich heißen Herbst erleben. Und mit „heißer Herbst“ meine ich, dass es einen zivilgesellschaftlichen Widerspruch gibt gegen falsche, nicht begründbare Politik. Und zwar nicht nur in der Energiefrage, sondern auch in der Gesundheitspolitik, auch in der Sparpolitik. Dass, wie in Stuttgart, die Schwaben, denen man das ja vielleicht so gar nicht so zugetraut hat, mit ungewöhnlichen Formen sich gegen ein Wahnsinnsprojekt verwehren, ist ja auch ein Ausdruck einer starken Bürgergesellschaft.

Dieser Protest soll immer zivil, immer ungehorsam, aber gewaltfrei sein?

Ja, natürlich gewaltfrei, natürlich zivil, natürlich mit Bündnissen in den Landesregierungen, in den Parlamenten. Aber nicht nur ein Protest um des Protestes Willen, sondern mit der Notwendigkeit verknüpft, zu sagen, was ist denn die bessere Alternative. Wir sagen ja nicht, alles was Schwarz-Gelb ist, ist schlecht, da sind wir dagegen und damit ist es zu Ende. Sondern wir sagen, was ist die Zukunft, was muss man tun, damit Zukunftsfähigkeit, neue Arbeitsplätze, tatsächlich eine Klimapolitik entstehen.

Dient es der Sache in Afghanistan, dass der Bundesverteidigungsminister in Kampfuniform zu den Kampftruppen an die vorderste Front geht und im TV als ministerlicher Held gefeiert wird?

Mir läuft es da eiskalt den Buckel runter. Das ist für mich eine Form von Kampftourismus. Ich erwarte von dieser Bundesregierung nicht mediale Bilder von Guttenberg in der Kampfuniform, sondern ich erwarte eine offene Debatte mit der Öffentlichkeit, mit der Gesellschaft in unserem Land, was dieser Afghanistaneinsatz bedeutet, wo die Chancen noch sind, wo die Fehler, wo die Versäumnisse sind. Ich will wissen, ob diese Bilder dazu beitragen sollen, dass die Bundeswehr heimlich still und leise immer mehr in Richtung weg von dem Stabilisierungseinsatz hin zu einem Kampfeinsatz, zu einer Aufstandbekämpfung kommt? Das hielte ich für eine falsche militärische Strategie, weil man nie und nimmer die Herzen der Bevölkerung in Afghanistan damit gewinnen kann.

Afghanistans Präsident Karzai hat die jetzige Militärstrategie der ausländischen Truppen als grundfalsch eingestuft, weil sie zu ganz vielen zivilen Toten geführt habe. Könnte der Bundestag einer Mandats-Verlängerung noch zustimmen, wenn es bei dieser falschen Strategie bliebe?

Wir haben bei der letzten Abstimmung über das Mandat in übergroßer Mehrheit nicht mehr zugestimmt. Ich habe es nicht abgelehnt, weil ich glaube, dass es eine Sicherheitsstruktur in Afghanistan braucht. Ein sofortiger Abzug wäre desaströs für die Menschen in Afghanistan, auch für den ganzen Einsatz, der geleistet worden ist. Aber ich stimme nicht einer Militärstrategie zu, die eine andere ist, als ein Stabilisierungseinsatz. Und ich stimme nicht einer Strategie zu, die völlig widersprüchlich ist. Das ist eine Militärstrategie, die glaubt, man kann sich eine bessere Verhandlungslösung erkämpfen. Da will ich keine Bundeswehr dabei haben. Ich will, dass eine Bundeswehr dazu beiträgt, dass das afghanische Militär ausgebildet wird. Ich will, dass die deutschen Polizeibeamten, die dort eine wahnsinnig gute Arbeit machen, dafür Anerkennung bekommen, dass hier viel mehr dafür getan wird und dass endlich die zivile Offensive im Vordergrund steht und nicht eine abenteuerliche Militärstrategie.

Wäre denn Renate Künast nicht wirklich die bessere Bürgermeisterin in Berlin als dieser Klaus Wowereit?

Diese Frage kann man mit einem klaren Ja beantworten. Ich glaube, dass sie eine sehr gute Bürgermeisterin wäre. Wer und wie und unter welchen Bedingungen sich die Partei aufstellt für die Wahlen in Berlin nächstes Jahr, entscheidet der Berliner Landesverband, entscheidet Renate Künast. Aber jetzt mal so jenseits von Entscheidungen, die noch nicht gefallen sind, glaube ich ganz klar: Ja.

Wünschen Sie den Grünen und Renate Künast den Mut, anzutreten?

Erstens wünsche ich mir, dass die großen Umfragewerte, die die Grünen in Berlin bekommen, sich in der Wahl dann genauso darstellen und dass an den Grünen in Berlin niemand mehr vorbeigehen kann und dass es zum Beispiel auch mal grün-rote Zusammenarbeit gibt.

Das täte der SPD auch ganz gut?

Das täte der SPD gut, dass sie runterkommt von manchem Pony, auf dem sie noch sitzt. Hohes Ross kann man es, glaube ich, nicht nennen. Und dass man einfach mal akzeptiert, die Grünen sind eine eigenständige starke Kraft und nicht der Juniorpartner oder das natürliche Anhängsel einer SPD, die ansonsten mit allen zusammenarbeitet.