Westerwelle im Video-Interview: Komplett-Umbau der sozialen Sicherungssysteme notwendig

Berlin. Ein „innerlich brennender“ FDP-Chef, Vizekanzler und Bundesaußenminister Guido Westerwelle meldet sich im Sommerinterview auf der politischen Bühne zurück. Er erläutert, weshalb er als Außenminister an seinen langen Atem glaubt und an Deutschlands Rolle im UN-Sicherheitsrat, wieso ein Komplett-Umbau der sozialen Sicherungssysteme notwendig sei, dass ohne Kohle und Atom in Deutschland die Lichter ausgingen und weshalb die rot-grüne Einheitsschule falsch ist.

Frage: Sie sind so etwas wie die Dreieinigkeit der Liberalen: Vorsitzender, Vize-Kanzler und Außenminister? Wo fällt es Ihnen noch am schwersten?

Guido Westerwelle: Die Phase der Eingewöhnung ist längst vorbei. Das ist am Anfang natürlich der Fall gewesen. Aber wir sind, spätestens seit der Jahreswende, mit so vielen auch bedeutenden Problemen konfrontiert worden, dass man einfach direkt auch Entscheidungen treffen musste. Ich denke allein an die Rettung unserer europäischen Währung. Damit rechnet man ja als Regierung nicht, dass man so eine Aufgabe meistern muss. Aber der Schutz des Euros ist ein wichtiges Anliegen für die Bürgerinnen und Bürger. Und er ist übrigens auch ein wichtiges Anliegen gewesen für die Europäische Union.

Andersrum gefragt: Über welches Amt freuen Sie sich gelegentlich noch?

Ich freue mich darüber, dass ich diese Verantwortung wahrnehmen kann. Es ist auch klug, dass wir diese Ämter auf dem Bundesparteitag im letzten Jahr zusammengeführt haben, nachdem wir die Regierungsbeteiligung errungen haben. Das ist ja kein Zufall, dass auch der bayerische CSU-Vorsitzende gleichzeitig Ministerpräsident und die Bundeskanzlerin gleichzeitig CDU-Vorsitzende ist. Das erhöht auch die Schlagkraft von uns Liberalen bei der Durchsetzung von wichtigen Punkten. Und mehr und mehr sieht man auch die Ergebnisse unserer Politik. Ich denke zum Beispiel an die jüngsten Zahlen auf dem Arbeitsmarkt. Ich denke an die guten Entwicklungen beim Wirtschaftswachstum. Das war natürlich nicht die Regierung alleine. Aber wir Liberale haben auch unseren Anteil geleistet.

Haben Sie das von Herrn Genscher gelernt, dass Sie bei Fragen zunächst mal das sagen, was Sie in jedem Fall loswerden wollen, und dann, wenn man Glück hat, kommt noch die Antwort auf die Frage?

Ich möchte Ihnen nicht zu nahe treten Herr Wonka. Ich möchte auch der Madsack-Gruppe nicht zu nahe treten. Aber das, was wir beide hier machen, ist ja keine Form einer Freizeitgestaltung, sondern das ist eine Idee, die ich damit verbinde, nämlich möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern natürlich auch Argumente mit auf den Weg zu geben, warum wir der Überzeugung sind, dass sie mit anpacken sollten bei dem Weg, den wir als Regierung begonnen haben. Denn wir machen uns da ja auch nichts vor. Die Fragen, die Sie stellen, kommen vor dem Hintergrund einer wirklich auch schwierigen Meinungsumfragenlage. Das weiß ich alles sehr wohl. Aber ich weiß auch, dass man das Richtige tun muss in der Politik. Dann hat man auch gute Ergebnisse. Und das ist doch legitim, dass eine Bundesregierung auch auf gute Ergebnisse ihrer Politik hinweist. Denn ich habe den Eindruck, dass das gelegentlich auch in der Bewertung zu kurz kommt.

Vor einer Woche saß an dieser Stelle die Bundeskanzlerin und hat den beachtlichen Satz gesagt, so wie es war, kann es nicht bleiben. Was ist Ihr Erfolgsrezept, damit dieser Herbst ein liberaler FDP-Überlebensherbst wird?

Das ist mir zu defätistisch, wie Sie das einführen. Und das halte ich auch für falsch. Die FDP hat wirklich sehr viel Rückendeckung. Das sieht man allein an den hervorragenden Wahlergebnissen, die wir gehabt haben. Und dass es nach Regierungsübernahmen oftmals auch viele unpopuläre Entscheidungen gibt, das ist doch nichts Neues. Das geht uns so. Das geht jeder anderen europäischen Regierung so.

Beispiele, bitte.

Ich denke beispielsweise an die Gesundheitspolitik, die auch sehr viele unerfreuliche Nebengeräusche in der Regierung selbst mit sich gebracht hat. Wenn man sagt, das Gesundheitssystem muss finanziell wieder tragfähig werden, dann ist das etwas, das auch manchen fordert. Einsparungen beispielsweise im Gesundheitswesen. Da gibt es nicht nur Beifall dafür. Trotzdem spüren wir alle, dass es notwendig und dass es richtig ist, unser Gesundheitssystem zukunfts- und auch generationssicher zu machen. Wir werden älter. Wir alle wollen ja auch gesund älter werden. Es kommen weniger Junge nach. Also ist doch jedem klar, dass die gesamten sozialen Sicherungssysteme noch einmal neu gebaut und umgebaut werden müssen.

Nichts soll bleiben, wie es war?

Ich beziehe mich gerne auf das, was die Bundeskanzlerin im Gespräch mit dieser Zeitung gesagt hat. Es hat im Umfeld dieser Debatten auch sehr unbürgerliche Zwischentöne und Formulierungen gegeben. Ich denke, diese Zeit ist vorbei, sie sollte jedenfalls vorbei sein. Denn die Bürger wählen uns ja, damit wir ihre Probleme lösen, damit wir die großen Probleme anpacken und nicht, damit wir uns mit uns selbst beschäftigen.

Woran liegt es, dass viele Ihrer Parteifreunde nicht so nervenstark sind wie Sie?

Na, es hat noch gar keine einzige Wahl stattgefunden. Und wären morgen Wahlen, wären die Wahlergebnisse alle ganz anders als alle heute veröffentlichten Meinungsumfragen und zwar für alle Parteien…

Würde die FDP dann wieder so ein Ergebnis holen wie vor einem Jahr?

Ich glaube, dass wir sehr gute Chancen haben, bei der nächsten Bundestagswahl auch wieder ein sehr gutes Ergebnis zu erringen…

Sehr gut heißt?

Ich kann doch jetzt nicht mit Ihnen heute darüber Wetten abliefern oder vielleicht auch noch Zahlen in die Welt setzen, was wir in drei Jahren für ein Wahlergebnis haben. Ich glaube nur, die Chancen sind sehr gut. Seit Mai ist den Bürgerinnen und Bürgern, bei allem, was sie kritisch auch an der Regierung sehen, die Alternative vor Augen geführt worden. Seit der Wahl in Nordrhein-Westfalen ist klar: Entweder wir kriegen eine bürgerliche Mehrheit oder wir kriegen eine Regierung aus SPD, Grünen und Linkspartei, denn die Linkspartei regiert faktisch in NRW mit. Und da gibt es das größte Kontrastprogramm. Wir als Union und FDP konsolidieren die Staatsfinanzen. Wir bauen tatsächlich die Neuverschuldung ab, sozial übrigens ausgeglichen. Und umgekehrt, die neue Regierung aus SPD, Grünen und Linkspartei in Nordrhein-Westfalen verdoppelt mal eben die Neuverschuldung. Sie führt die Einheitsschule ein.

Ein neuer alter Schulstreit?

Meine Lehre ist, dass das gegliederte Schulsystem einen großen Vorteil hat. Es ist maßgeschneidert. Es kann auf einen einzelnen jungen Menschen sehr viel maßgeschneiderter Rücksicht nehmen. Die Einheitsschule ist sehr viel lebensfremder, sie ist auch kinder- und jugendfeindlich, weil die unterschiedlichen Talente - Praktiker, Theoretiker, Frühstarter, Spätzünder – durchs Rost fallen. Und deswegen ist ein differenziertes Schulsystem, wo der Elternwille auch etwas zählt, viel besser, als das, was jetzt in Nordrhein-Westfalen als Einheitsschule gebaut wird. Was mich am meisten wundert, ist: Diese Einheitsschule ist durch eine riesige Volksbewegung in Hamburg gerade zu Grabe getragen worden. Die Menschen haben in Hamburg per Volksbewegung erklärt, das machen wir nicht mit. Und in NRW soll es jetzt kommen.

Nur zur Erinnerung: Ich habe Sie nach der Existenzangst mittlerer FDP-Funktionäre gefragt…

Und ich habe Ihnen darauf geantwortet, dass ich das nicht sehe, dass ich das auch für eine völlige Übertreibung halte. Nur für die Damen und Herren, die uns jetzt zuschauen: Das ist natürlich auch die Methode von raffinierten Journalisten. Sie halten einem ein Stöckchen hin, erwarten, dass man drüber springt und sind unglaublich traurig, wenn man nicht drüber springt.

Ich bin gar nicht traurig. Ich darf nur den Vorsitzenden der Jungen Liberalen zitieren, der der FDP unter Westerwelle offenbar so etwas wie Kadavergehorsam unterstellt. Er sagt, 80 Prozent Zustimmung für Westerwelle-Politik auf Parteitagen, aber davon würden 70 Prozent zornig die Faust ballen.

Ich will Ihnen nicht zu nahe treten, aber jetzt verzerren Sie sehr, was der von mir sehr geschätzte Jungliberalenchef wirklich gesagt hat. Er hat dazu aufgerufen, dass wir Liberale auch eine sehr bunte und vielfältige Diskussionskultur brauchen. Und wenn das die Jugend nicht mehr verlangt, dann läuft irgendwas schief.

Braucht die FDP auch eine größere erkennbare Personenvielfalt? Offenbar sind Sie so wie andere Politiker auch, Sie beißen alle anderen weg, die gut sind.

Das glauben Sie ja nicht mal selber. Und deswegen hoffe ich, dass Ihr Lächeln beziehungsweise Ihr Grinsen jetzt auch gerade über die Kameras eingefangen wird. Natürlich ist das nicht so, denn ich habe ja nun wirklich auch deshalb Erfolg gehabt in den letzten Jahren als Parteivorsitzender bei so vielen Wahlen. Und wir haben seit der Regierung keine Wahlen verloren, sondern immer zugelegt, auch bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl. Zugegebenermaßen haben wir nicht das erreicht, was wir uns vorgenommen haben.

Gibt es keine FDP-Teamarbeit?

Wir haben deshalb so viel Erfolg als FDP in diesen zehn Jahren gehabt und sind heute so stark, wie seit der Deutschen Einheit nicht mehr, weil wir ein Team sind. Weil wir natürlich in der Opposition uns sehr stark auch auf den Vorsitzenden konzentriert haben. Aber weil wir auch im selben Augenblick, als wir in die Regierungsverantwortung gekommen sind, eine ganz große Vielzahl von Talenten, auch von jungen Talenten, gefördert haben und in die erste Reihe der politischen Verantwortung gestellt haben. Wir haben einen 31-jährigen Generalsekretär Christian Lindner, der das hervorragend macht. Und in so jungen Jahren so viel Verantwortung zu übernehmen, ist schon eine Leistung…

Das haben nicht mal Sie geschafft.

So ist es. Das ist schon eine wirkliche Leistung. Nehmen Sie unseren Gesundheitsminister, Philipp Rösler, der meines Erachtens sehr viel Kritik abkriegt, weil er in Wahrheit nur wegräumt, was seine Vorgängerin an Unfug angerichtet hat. Und das musste er tun. Das ist nicht populär, wenn man sich mit den ganzen Lobbyisten und Interessensgruppen anlegt. Es ist aber richtig, dass er das tut.

Dann nehmen wir den „jungen“ Wirtschaftsminister Brüderle, der als Ihr heimlicher Nachfolger gehandelt wird, wenn es mal ganz dicke kommt.

Rainer Brüderle, den Sie jetzt etwas ironisch hier einführen, weil er natürlich zu den Erfahrenen und nicht zu den Jungen gehört in der Partei, hat aber eines zum Beispiel geschafft: Er hat dafür gesorgt, dass die Subventionitis für General Motors ein Ende hatte. Andere haben in der letzten Legislaturperiode Milliarden Euro an General Motors gegeben, ohne dass bei Opel ein einziger Arbeitsplatz sicher geworden ist. Wir hatten keinen Nutzen davon in Deutschland. Und Rainer Brüderle, mit seiner mittelstandsorientierten Wirtschaftspolitik, hat das beendet. Er hat alles Geld zurückgeholt, das nach Amerika geflossen ist, hat die Subventionierung beendet, hat sich gegen den Koalitionspartner und gegen die Opposition durchgesetzt, war der beste Anwalt der Steuerzahler.

Noch mal zu Brüderle: Da gab es das absurde Verhalten, dass ein Regierungsgutachten zur Atomenergie und zur Energieplanung für die Zukunft von Brüderle so ausgelegt wurde: einige Jahre Laufzeit länger für die AKW’s. Und der Umweltminister hat offenbar das glatte Gegenteil herausgelesen. Erwarten Sie sich nicht ein wenig mehr Disziplin vom Umweltminister?

Diese unterschiedlichen Bewertungen innerhalb der Union muss die Union mit sich selbst aus- und abmachen…

Möglichst schnell?

Das wird jetzt ohnehin alles in den nächsten Tagen auch entscheidungsreif. Wir haben jetzt das Gutachten. Und das gibt in vollem Umfange auch den Liberalen in der Bundesregierung recht. Es sagt: Wir sind derzeit noch nicht in der Lage, ohne dass bei uns die Lichter ausgehen, den Strom nur aus Wasser, Sonne und aus Wind herzustellen. Das heißt, wir sind noch nicht in der Lage, vollständig mit regenerativen Energien zurechtzukommen. Wir brauchen also, wenn wir dieses Zeitalter der Nachhaltigkeit erreichen wollen, auch Brückentechnologien.

Dazu zählt die Atomenergie?

Dazu zählt zum Beispiel auch die saubere Kohletechnik. Das heißt, dass alte Kohlekraftwerke auch durch neue viel umweltfreundlichere ersetzt werden können müssen. Und dazu zählt natürlich auch eine maßvolle Verlängerung der Laufzeiten bei der Kernkraft. Wobei wir als Liberale großen Wert darauf legen, dass durch die Laufzeitverlängerung erzielte Gewinne bei den Energieversorgern zu einem Teil davon auch abgeschöpft werden für den Bundeshaushalt zur Bewältigung der gesamtgesellschaftlichen Kosten, aber auch zielgerichtet, um etwas für Energie und  Forschung - zum Beispiel bei den regenerativen Energien oder bei Speichertechnologien -  zu bewirken.

Sie sind ja auch Außenminister.

Schön, dass Sie langsam mal auch dazu kommen.

Im Oktober wird Deutschland, wenn alles gut geht, zum nichtständigen Mitglied im UN-Sicherheitsrat gewählt. Erwacht dann für alle erkennbar auch der international tätige Außenminister oder ist das eine Aufgabe, die eher dann mit der Kanzlerin verbunden ist?

Zunächst einmal begrüße ich es, dass auch die Bundeskanzlerin in der Außenpolitik so aktiv und auch so erfolgreich in der Welt unterwegs ist. Ich freue mich übrigens auch darüber, auch wenn uns immer etwas anderes unterstellt wird, dass auch der Verteidigungsminister sehr gut auch mit mir persönlich und insgesamt bei vielen Fragen - ich denke an den Afghanistaneinsatz - zusammenarbeitet.

Auch einer Ihrer Freunde?

Da werden manchmal Konkurrenzen behauptet, die einfach nicht da sind. Wir haben eine große Aufgabe vor uns, nämlich dass wir die Vereinten Nationen auch stärker von ihren Strukturen in unsere Zeit holen, sprich sie reformieren. Die Vereinten Nationen mit ihren Strukturen sind in weiten Teilen das Ergebnis der Aufteilung der Welt nach dem Zweiten Weltkrieg.

Manche verengen das auf einen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat.

Was ein Fehler ist. Ich teile Ihren kritischen Einwurf. Ich halte das auch für einen Fehler. Wir bewerben uns jetzt mit sehr viel Unterstützung augenscheinlich, weil die deutsche Politik in der Welt sehr geschätzt wird, als sehr zuverlässig geschätzt wird. Wir bewerben uns jetzt als nichtständiges Sicherheitsratsmitglied. Wir hoffen, dass wir erfolgreich sind mit unserer Kandidatur. Gleichzeitig aber arbeiten wir auch an neuen Strukturen, also an den Reformen innerhalb der Vereinten Nationen.

Was zählt dabei?

Es ist zum Beispiel kaum erklärbar, dass der gesamte afrikanische Kontinent im Sicherheitsrat nicht vertreten ist. Es ist in keiner Weise erklärbar, dass dasselbe auch für den südamerikanischen Kontinent gilt. Wenn man sich alleine mal Südamerika ansieht, ein wirklicher Schwerpunkt meiner Außenpolitik, weil ich das Verhältnis Deutschland zum südamerikanischen Kontinent auf eine neue qualitative Ebnen heben will, da reden wir über Gesellschaften, die haben atemberaubende Erfolgsgeschichten hinter sich. Wer weiß denn, dass die größte deutsche Wirtschaftsgemeinde außerhalb von Europa und Nordamerika in São Paulo ist? Das ist doch beeindruckend. Ich habe den Eindruck, dass wir deswegen auch gute Verbündete in der Welt haben für eine Reform der Vereinten Nationen.

Werden Sie das noch im Amt erleben, dass nicht nur über diese Reform gesprochen wird?

Das weiß man nie. Erstens weiß man nie, wie lange man selber politische Verantwortung trägt…

Ist bei Ihnen sowieso ein Risiko.

Das ist bei jedem ein Risiko. Das ist in einer Demokratie auch richtig so und da glaube ich, unterschätzen Sie auch meine innere Unabhängigkeit. Ich glaube aber, dass viele Bürger auch merken, dass ich inhaltlich etwas bewegen will. Ich brenne innerlich für das, was ich mache. Es wird mir ja gelegentlich auch vorgeworfen, dass ich da vielleicht zu pointiert mich einbringe, aber das liegt daran, dass ich eben auch wirklich etwas verändern, etwas bewegen will. Ich bin eben auch sehr engagiert. Ich sehe das nicht so distanziert abgebrüht, was da vor sich geht, sondern mir ist es ein Herzensanliegen, Dinge zu verändern…

Obwohl Sie ja fast einer der dienstältesten Vorsitzenden sind inzwischen.

Angela Merkel ist, wenn ich richtig weiß, ein paar Monate länger im Amt. Aber darum geht es auch gar nicht. Es geht um die politische Verantwortung, die einem vom Wähler übertragen worden ist. Und es zählen Wahlen und nicht Umfragen. Man muss auch die Gelegenheit bekommen, auch nach Wahlen ein paar unerfreuliche Entscheidungen zu treffen, wenn sie richtig für das Land sind. Stichwort Gesundheitspolitik. Das weiß doch jeder, dass das so nicht weitergehen kann. Und keiner möchte es gern erleben. Es weiß auch jeder, dass das mit der Rente so nicht weitergehen kann. Trotzdem müssen wir bereit sein, flexible Altersmodelle bei der Rente auch einzubauen.

Wir waren eigentlich gerade bei der langwierigen Außenpolitik.

Es ist richtig, dass man gerade in der Außenpolitik einen langen Atem braucht. Aber wenn Sie mal daran denken, was es an Vorlauf und Vorarbeit, an jahrzehntelanger Friedenspolitik bedurfte, damit es zur Deutschen Einheit und damit auch zur europäischen Wiedervereinigung kommen konnte, dann sind die Politiker, die lange Atem gehabt haben, ganz augenscheinlich die besseren.

Genscher als Beispiel?

Ich denke an Hans-Dietrich Genscher, der gemeinsam mit Helmut Kohl gegen Millionen Demonstranten den Nato-Doppelbeschluss durchgefochten hat, gegen alle Meinungsumfragen. Heute sagt jeder, dass der Nato-Doppelbeschluss eine wesentliche Voraussetzung dafür gewesen ist, dass Gorbatschow mit Perestroika und Glasnost eine Chance bekommen hat. Das wiederum war eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass dieser wundervolle Friedens- und Freiheitswille der Bürgerinnen und Bürger der DDR auch politisch erfolgreich werden konnte. Und das wiederum hat dazu geführt, dass die Mauer eingedrückt worden ist, nämlich von Osten nach Westen. Also etwas langer Atem, etwas Überblick und etwas Ausdauer gehört in der Politik dazu.

„Wir sind das Volk!“, hieß es vor 20 Jahren im Osten. Damit verbunden war ein Anspruch auf mehr Bürgerdemokratie. Weshalb hat das nicht geklappt?

Erst mal teile ich Ihre kritische Bewertung, die mitschwingt in Ihrer Frage, dass wir mehr direkte Elemente auch in der Demokratie brauchen. Und ich kann mir auch eine Menge auf Bundesebene dazu vorstellen.

Nennen Sie zwei, drei Beispiele.

Ich glaube, dass wir auch auf Bundesebene breite Teile der Bevölkerung auch stärker mit Volksinitiative und ähnlichem mehr einbinden könnten. Aber ich muss unumwunden zugeben, dafür sind derzeit auch die Mehrheiten nicht da. Das ist in allen Parteien kontrovers debattiert. Ich kann Ihnen nur meine persönliche Einschätzung dazu sagen. Ich glaube, dass eine Bereicherung der repräsentativen Demokratie durch mehr Elemente der direkten Demokratie gesund wäre.

Auch bei der Präsidentenwahl?

Ich bin seit Jahren der Überzeugung, dass der Herr Bundespräsident trotz eines repräsentativen Verfassungsgefüges und seiner Amtsausrichtung oder seiner Amtsbeschreibung auch direkt vom Volk gewählt werden könnte. Aber ich muss einfach zur Kenntnis nehmen, dass das mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Deutschen Bundestag auf gar keinen Fall hinzukriegen ist. Aber da muss man auch sagen, man bleibt am Ball, man wirbt für etwas. Und in diesen 20 Jahren ist eine Menge bewirkt worden. In der Kommune beispielsweise, die Direktwahl von den Bürgermeistern, von den Landräten, bis hin zum Beispiel zu Volksinitiativen, etwa in der Bildung in Hamburg. Das hat es alles vor 20 Jahren so nicht gegeben. Das ist alles auch das Ergebnis von demokratischer kultureller Entwicklung seit der Deutschen Einheit. Und da haben beide Teile Deutschlands sich gegenseitig gut getan.

Interview: Dieter Wonka