SPD sieht Finanzmärkte statt Merkel als Gegner

Potsdam (dpa) - Die SPD will 2013 keinen rot-grünen Lagerwahlkampf gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) führen. «Es geht nicht um einen Wahlkampf gegen die Kanzlerin Merkel», sagte der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel am Sonntag am Rande einer Klausur des SPD-Vorstands in Potsdam.

«Unsere Gegner sind die Finanzmärkte, unser Gegner ist die soziale Spaltung in Deutschland.» Erstmals sollen die Bürger beim Erarbeiten des SPD-Wahlprogramms umfassend eingebunden werden. Die Partei erhofft sich besonders eine rege Beteiligung junger Menschen, da die Partei für viele Wähler bis 45 Jahre bisher oft unattraktiv ist.

Die SPD wolle sich als seriöse Alternative zu Schwarz-Gelb profilieren, sagte Gabriel. «Es geht nicht darum, gegen andere zu kämpfen, sondern für ein besseres Deutschland.» Zugleich unterstrich er die Unterschiede zu Union und FDP. «Die Bundestagswahl ist eine Richtungswahl, keine Lagerwahl», sagte Gabriel. Ziel sei die Bildung einer rot-grünen Koalition. Eine Regierungsbeteiligung der Linken hatte er wiederholt ausgeschlossen. Damit gelten derzeit eine große Koalition oder Rot-Grün für 2013 als wahrscheinlichste Optionen.

Zum Erstellen des Wahlprogrammes sagte Gabriel: «Die SPD wird zum ersten Mal in ihrer 150-jährigen Geschichte ein Regierungsprogramm unter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern aufschreiben.» Jeder könne mitmachen. Dies sei ein Beitrag, um die wachsende Kluft zwischen Politik und Bevölkerung zu schließen. Am Ende müsse natürlich die SPD die Verantwortung für das Programm übernehmen.

Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, bei Rentnern habe sich die Partei stabilisiert. Aber bei jungen Wählern gebe es noch viele, die sich für andere Parteien entschieden. «Wir sind noch nicht da, wo wir gerne wären.» Aber Merkel bewege sich mit Schwarz-Gelb auf einer immer kleiner werdenden Eisscholle.

Bei der Klausur, die bis zu diesem Montag dauert, sollte die inhaltliche Linie bis 2013 festgelegt werden. Als Gäste hatte die SPD unter anderem den Wirtschaftsweisen Peter Bofinger und den Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Hans Heinrich Driftmann, eingeladen. Ein Thema dürfte auch sein, wie die Partei mit der sich weiter zuspitzenden Eurokrise umgeht. Gabriel forderte eine effektive Besteuerung der Finanzmärkte, um mit den Einnahmen das Wachstum in Europa anzukurbeln. Man dürfe die Euro-Länder nicht kaputtsparen.

Union und FDP warf er Versagen vor. Wenn Schwarz-Gelb zum Beispiel die Energiewende weiter so dilettantisch gestalte, werde es schon bald die ersten Forderungen geben, die Atomkraftwerke in Deutschland länger laufen zu lassen. Neben einer vernünftigen Energie- und Industriepolitik wolle die SPD den Finanzmärkten Fesseln anlegen, den wirtschaftlichen Erfolg stärken und die Spaltung zwischen Arm und Reich verringern. Ein Schwerpunkt sei auch gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit, etwa für Leih- und Zeitarbeiter.

Sorge bereitet der SPD, dass Kanzlerin Merkel derzeit relativ unangefochten erscheint und die Union in Umfragen weiterhin rund fünf Prozentpunkte vor der SPD liegt. Allerdings hat sich die Partei nach dem Absturz auf 23 Prozent bei der Bundestagswahl 2009 erholt und tritt recht geeint auf. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier betonte in der «Welt am Sonntag» und der «Berliner Morgenpost», die SPD setze weiter auf Rot-Grün. Große Koalitionen im Bund seien auf Dauer nicht gut für die politische Kultur. «Für die Demokratie ist es wichtig, dass es sichtbare Alternativen für die Wähler gibt.»

Grünen-Chefin Claudia Roth warf der SPD «großkoalitionäres Gebaren» vor. «Einen echten Politikwechsel gibt es nur, wenn weder Schwarz noch Gelb in der kommenden Bundesregierung beteiligt sind», sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. Der SPD-Kanzlerkandidat soll Ende 2012, Anfang 2013 festgelegt werden. Bisher gilt es als wahrscheinlich, dass ein Mitglied der «Troika» - also Gabriel, Steinmeier oder der frühere Finanzminister Peer Steinbrück - Kanzlerkandidat wird.