3500 Menschen demonstrieren in Dresden - Landtag hält an Sozialkürzungen fest

Dresden. Trillerpfeifen, Trommeln, Sprechchöre und Plakate vor dem Landtag, im Parlament Schwarz-Gelb zeitweise in peinlicher Not: Dennoch war am Mittwoch Sachsens CDU/FDP-Koalition nicht zu Änderungen am Sparkurs im Jugend- und Sozialbereich zu bewegen. Einzige Überraschung des Tages: Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Finanzminister Georg Unland (beide CDU) wurden in den Plenarsaal zitiert. Sie mussten der Debatte um die Jugend- und Sozialarbeit folgen. Ein Antrag der Opposition dazu hatte Erfolg, weil nicht genügend Abgeordnete der Koalition zu Beginn der Debatte im Plenarsaal waren.

Es bleibt bei den Kürzungen, „auch wenn diese schmerzlich sind“, wie Sozialministerin Christine Claus (CDU) im Landtag einräumte. Weder die Proteste von schätzungsweise 3500 Menschen vor dem Parlament noch die Argumente und Anträge der Opposition in der Landtagsdebatte wurden in Änderungen am Sparkurs umgemünzt.

Vor dem Landtag in Dresden hatten trotz bitterer Kälte mehrere Stunden lang Kinder, Jugendliche, Senioren und Vertreter zahlreicher Verbände demonstriert. Eine Abordnung übergab am Mittag rund 20 000 Unterschriften an Landtagspräsident Matthias Rößler und die Sozialministerin. Sie sehen angesichts der Sparmaßnahmen etwa die Arbeit von Jugendhäusern, Familien- und Drogenberatungsstellen und von Senioren-Projekten bedroht. Dies untermauerte die Opposition am Nachmittag in der Landtagsdebatte.

Ministerin Clauß nannte die Proteste nachvollziehbar „Die Sorgen nehme ich ernst. Aber die Entscheidungen sind gefallen.“ Clauß muss in ihrem Ressort im laufenden Jahr 25 Millionen Euro sparen. Allein rund 7,7 Millionen Euro sollen bei den Ausgaben für die Jugend wegfallen. Das ist eine Kürzung um etwa ein Drittel. Hintergrund der Einschnitte sind Steuermindereinnahmen. Sachsen kalkuliert in diesem Jahr mit 100 Millionen Euro weniger als ursprünglich geplant.

Claus verwahrte sich gegen den Vorwurf, die Kürzungen würden nach der Rasenmähermethode verordnet. Ihr Haus habe deutliche Schwerpunkte gesetzt. Das zur Verfügung stehende Geld solle vor allem denen zugutekommen, „die sich noch nicht oder sich nicht mehr selbst helfen können“. Sie nannte unter anderem Kinderschutz und Förderung des Ehrenamtes. Die Opposition solle nicht so tun, als würde etwa die Kinder- und Jugendhilfe völlig abgeschafft. Der CDU-Abgeordnete Alexander Krauß verwies darauf, dass die einzusparenden 25 Millionen Euro 3,3 Prozent des Gesamtetats sind: „Das, was wir haben, ist mehr, als wir verlieren.“ Von Kahlschlag könne keine Rede sein.

Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau warb letztlich vergebens, die Kürzungen bis Ende Mai auf Eis zu legen und gemeinsam über Prioritäten zu diskutieren. Dieser Antrag ihrer Fraktion wurde abgelehnt. „Sparen ist noch keine Politik“, sagte sie. Hermenau zufolge könnten die Kürzungen vermieden werden, wenn das Land seine Spardosen aufmachen würde. Der Freistaat habe zu Ende des vergangenen Jahres rund 200 Millionen Euro mehr Rücklagen gehabt als bisher bekannt. Wie die Koalition lehnte Hermenau den Vorschlag von Linken und SPD ab, die Tilgungszahlungen des Landes auszusetzen.