Saarbrücken. In der CDU gibt es offenbar Pläne, den Führerschein mit 16 einzuführen. Wie die „Saarbrücker Zeitung“  berichtet, sollen Jugendliche dann aber nicht schneller als 80 Kilometer pro Stunde mit dem Auto fahren dürfen. Der Vorschlag soll demnach mit in das neue Programm der CDU für die ländlichen Räume aufgenommen werden.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer  (CSU) lehnt die Pläne ab. Er bezeichnete entsprechende Überlegungen am Mittwoch im  Bayerischen Rundfunk als „Unfug“. Als Bundesverkehrsminister sage  er dazu „klipp und klar Nein“. Das begleitete Fahren mit 17 sei  eine „hervorragende Regelung“ und habe sich bewährt.

Der parlamentarische Staatsekretär im Verbraucherministerium, Peter Bleser (CDU), sagte dagegen der Saarbrücker Zeitung, insbesondere im ländlichen Raum hätten Jugendliche oft große Probleme, ihre Lehrstellen zu  erreichen, da öffentliche Verkehrsmittel fehlten. Ein Führerschein mit 16 erleichtere das Pendeln zur Ausbildungsstelle. „Das begleitete Fahren mit 17 ist keine Hilfe“, so Bleser. Mit dem Vorhaben wolle man zudem einen Anreiz setzen, dass Jugendliche im ländlichen Raum verbleiben würden.

Der Sorge, dass andere Verkehrsteilnehmer zusätzlich gefährdet werden könnten, begegne man dadurch, dass die Fahrerlaubnis für 16-Jährige „auf eine Höchstgeschwindigkeit von maximal 80 Stundenkilometern“ begrenzt wird. Außerdem, so Bleser, müssten die Eltern zustimmen, wenn ihre jugendlichen Kinder den Führerschein machen wollten.

Laut Bleser fußt der Plan auf einem Beschluss des CDU-Fachausschusses Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Er wurde auch schon im Bundesvorstand der CDU beraten.