Blockade-Bündnis in Dresden will weitermachen

Dresden. Das Bündnis „Nazifrei! - Dresden stellt sich quer!“ will Rechtsextremisten auch künftig blockieren. Das kündigte die Sprecherin der Organisation, Lena Roth, am Mittwoch an. Wenn die rechtsextreme Junge Landsmannschaft Ostdeutschlands am Gedenktag der Zerstörung Dresdens wieder zu einem „Trauermarsch“ blase, gehe das Bündnis gleichfalls an den Start. „Wer gewillt ist, zu uns zu kommen, ist willkommen.“ Roth sieht das Bündnis, an dem sich neben autonomen Antifaschisten auch Vertreter von Linken, SPD und Grünen sowie Gewerkschafter beteiligt hatten, zugleich als Beispiel für andere Städte in Deutschland.

Nach Angaben von Roth ist das Bündnis überrascht von der positiven Resonanz auf den erstmals verhinderten Neonazi-Marsch am 13. Februar in Dresden. Selbst Medien aus den USA, Frankreich, Italien und der Türkei hätten sich nach den Umständen erkundigt. Mit Unverständnis reagierte sie auf kritische Stimmen, wonach die Blockade des Marsches eine „Niederlage für den Rechtsstaat“ gewesen sei und die Neonazi- Gegner sich „über Recht und Gesetz hinweg gesetzt“ hätten. Wenn Gerichte den Rechtsextremen einen Aufmarsch gestatten, müsse dieser gewährt werden, hatte der Chemnitzer Politologe Eckhard Jesse argumentiert.

„Wir sehen das nicht so. Zum einen fallen auch spontane Gegendemonstrationen unter das Versammlungsrecht. Zum anderen heißt Demokratie für uns, sich gegen Rassisten, Neonazis und Geschichtsklitterei einzusetzen“, sagte Roth. Es stelle sich die Frage, „ob die Durchsetzung des Versammlungsrechtes für Neonazis tatsächlich der wichtigste Prüfstein einer Demokratie sein muss“. Roth zufolge hatten sich auch Menschen aus Tschechien, Polen und Österreich an den Blockaden rund um den Bahnhof Dresden-Neustadt beteiligt. Die Rechtsextremen hatten deshalb am vergangenen Samstag nach stundenlangem Ausharren auf dem Bahnhofs-Vorplatz aufgegeben.

Während das Aktionsbündnis den Marsch der Neonazis durch die Neustadt verhinderte, setzten auf der anderen Elbseite etwa 15 000 Bürger mit einer Menschenkette ein Zeichen gegen Rechtsextremismus. Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stefan Kramer, hält diese Form des Proteste allein aber für unzureichend. Die Kette sei „ein zartes Pflänzchen, aber ein tragfähiges Konzept für die Zukunft ist sie allein nicht“, sagte er in der sächsischen Regionalausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“ (Donnerstag). „Hätten sich die Blockaden nicht als erfolgreich erwiesen, hätte auch die Menschenkette keinen Erfolg gehabt.“

Kramer warf sächsischen Politikern fehlenden Mut in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremen vor. Viele Politiker hier würden die politische Auseinandersetzung mit den Rechten scheuen. „Man hat Angst vor ihnen und glaubt, es reiche, ihnen mit Gesetzen und einem eingeschränkten Versammlungsgesetz zu begegnen.“ Die Stadt sei nach dem verhinderten Marsch „noch lange nicht am Ziel (...). Die politischen Grabenkämpfe in Dresden müssen überwunden werden“, forderte der Generalsekretär.