Mitteldeutschland

Chemnitzer Politologe kritisiert Blockierer von Neonazi-Aufmarsch

Tino Moritz, dpa

Foto: dpa Der Chemnitzer Politologe Eckhard Jesse

Chemnitz. Die Verhinderung des Dresdner Neonazi- Aufmarsches am Samstag durch tausende Blockierer ist nach Ansicht des Chemnitzer Politologen Eckhard Jesse „eine Niederlage für den Rechtsstaat“. Damit hätten sich die Neonazi-Gegner „über Recht und Gesetz hinweg gesetzt“, sagte Jesse am Montag in Chemnitz. Wenn Gerichte den Rechtsextremen einen Aufmarsch gestatten, müsse dieser gewährt werden.

Jesse geht nicht davon aus, dass die Blockaden auf die Neonazi- Szene eine „abschreckende Wirkung entfalten - im Gegenteil“. Den Rechtsextremen verhelfe auch die vermeintliche Schmach, dass sie erstmals überhaupt in Dresden nicht aufmarschieren konnten, zu einem Gemeinschaftserlebnis: „Ihre Bunkermentalität wird bestätigt.“ Zu erwarten sei deshalb, dass sie in den kommenden Jahren „erst recht“ nichts unversucht lassen werden, in Dresden aufzulaufen. „Der 13. Februar in Dresden ist ein Symbol, das geben sie nicht her.“

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Jesse lobte zugleich die friedlichen Demonstranten auf der anderen Elbseite. Dies sei ein würdiges, stilles Gedenken gewesen, zu dem man den Organisatoren um Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) nur gratulieren könne. Dass die Menschenkette den Neonazi-Aufmarsch nicht verhindert habe, sei kein Manko: „Sie hat für eine klare Trennung zwischen friedlichen Demonstranten auf der einen und Blockierern auf der anderen Elbseite gesorgt.“ Am Samstag hatte es die Polizei unter Verweis auf die Blockaden abgelehnt, den zuvor genehmigten Aufzug der „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“ mit rund 6400 Teilnehmern durchzulassen. Erstmals überhaupt konnten die Neonazis deshalb nicht wie geplant zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens im Februar 1945 aufmarschieren. Zu der Blockade hatte das linke Bündnis „Nazifrei!“ aufgerufen.