DDR-Bürgerrechtler Werner Schulz kritisiert Versäumnisse beim Einigungsprozess

Leipzig. Werner Schulz, der frühere DDR-Bürgerrechtler und jetzige Europaabgeordnete der Grünen, weist die Äußerung des Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) zurück, dass vor 20 Jahren auf schnellen Anschluss gedrängt wurde. "Das Wort Anschluss kann man überhaupt nicht verwenden. Das ist historisch negativ belegt mit den Okkupationen von Österreich und Tschechien in der Nazizeit. Was wir im Herbst 1990 hatten, war ein Beitritt. Das war auch im Grundgesetzartikel 23 so verankert", sagte Schulz in einem Interview der Leipziger Volkszeitung.

"Der Beitritt war zwar nur der zweitbeste Weg zur deutschen Einheit, aber trotzdem können wir ganz zufrieden sein mit dem Ergebnis", so der Bürgerrechtler, der zur Wendezeit als Vertreter des Neuen Forums den Verfassungsentwurf mit ausarbeitete. Für Versäumnissse beim Einigungsprozess macht Schulz vor allem die Unbeweglichkeit auf westdeutscher Seite verantwortlich. "Es gab im Westen zwar ein Ministerium für innerdeutsche Fragen, aber keines für gesamtdeutsche Antworten. Und es hat nicht die Geduld gegeben, die Einheit als Prozess zu gestalten, es fehlte auch der Mut auf der westdeutschen Seite." Der entscheidende Punkt sei, dass damals der Mut fehlte zur innenpolitischen Ausgestaltung der deutschen Einheit. "Wenn man sich mehr Zeit genommen hätte, wäre ganz leicht festzustellen gewesen, dass die Ostdeutschen nicht nur marode Betriebe und einen Keller voller Stasiakten in die Einheit einzubringen hatten, sondern wertvolle Erfahrungen, hohe Qualifikationen, enormes Improvisationsvermögen und Organisationstalent."

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Die Menschen im Westen, so Schulz, hätten schon verstanden,  was demokratischer Aufbruch bedeutete, aber gedacht, Hauptsache das schwappe nicht über. "Es sollte in Westdeutschland alles so bleiben, wie es ist. Es fehlte die Bereitschaft, eine gesamtdeutsche Inventur durchzuführen, zu schauen, was sich bewährt hatte und was blockiert, wo es Reformstau gibt und was sich im Osten bewährt hat. Das hätte beiden Seiten Veränderungen abverlangt." Aber auf diese Weise, so der frühere DDR-Bürgerrechtler,  wäre auch eine gesamtdeutsche Identität entstanden. So aber sei den Ostdeutschen alles abverlangt worden. Sie mussten sich in ihren gesamten Lebensumständen verändern. Den Westdeutschen sei lediglich Geld abverlangt worden. Die Einheit, so räumt Schulz ein, habe den Westdeutschen in dieser Hinsicht viel zugemutet. Das hätte  ihnen vorher ehrlich gesagt werden müssen. Es gebe aber  Verwerfungen in der Wirtschaftsstruktur und bei den Lebensbedingungen im Osten, "an denen wir noch zu knabbern haben". Nicht ein Dax-Unternehmen sei bis heute mit Hauptsitz in den Osten gegangen.