Mitteldeutschland

Debatte über Umgang mit Neonazi-Blockaden

dpa

Dresden. Nach Blockaden gegen den Neonazi-Aufmarsch am 13. Februar in Dresden ist eine Debatte über die Rechtmäßigkeit solcher Protestformen entbrannt. Die Staatsanwaltschaft Dresden prüft Ermittlungen gegen Teilnehmer der Blockaden, zu denen führende Politiker der Linken zählten. „Wir machen das mit Augenmaß und warten erstmal das Material der Polizei ab. Es geht um die Frage, ob ein Anfangsverdacht vorliegt“, sagte Oberstaatsanwalt Christian Avenarius am Dienstag auf Anfrage. Erst nach Klärung dieser Frage gehe es darum, ob Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz einzuleiten sind. Zeitdruck gebe es nicht.

Am Gedenktag der Zerstörung Dresdens hatten am Samstag tausende Menschen einen Marsch Rechtsextremer blockiert. Sie konnten nicht wie erwünscht durch die Straßen ziehen. Die Polizei sah sich aufgrund der großen Menschenmenge außerstande, die Blockaden aufzulösen. Der Chemnitzer Politologe Eckhard Jesse hatte das als „Niederlage für den Rechtsstaat“ bezeichnet. Die Neonazi-Gegner hätten sich „über Recht und Gesetz hinweg gesetzt“. Wenn Gerichte den Rechtsextremen einen Aufmarsch gestatten, müsse dieser gewährt werden.

Diese Äußerungen sorgten für Kritik. „Jesse sollte es mit Jürgen Habermas halten und das Recht auf gewaltfreien zivilen Ungehorsam in schwerwiegenden Fällen anerkennen“, sagte die Vize-Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping. Der 13. Februar sei ein „Erfolg für die Zivilgesellschaft“ gewesen. Mit friedlichen Blockaden hätten viele Menschen erstmals in Dresden überhaupt marschierende Neonazis verhindert. Es sei schlimm, dass sich der Polizeipräsident nun dafür rechtfertigen müsse, Neonazis nicht den Weg freigekämpft zu haben.

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Tausende Dresdner haben am 13. Februar gegen einen geplanten Neonazi-Aufmarsch demonstriert.

Nach offiziellen Angaben hatten über 15.000 Menschen eine Menschenkette rund um die Dresdner Innenstadt gebildet.

Auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich reihte sich ein.

Bis zum Nachmittag blockierten etwa 2000 Anhänger eines linken Bündnisses Straßen und Plätze um den Bahnhof Neustadt.

So verhinderten sie den sogenannten Trauermarsch der Rechtsextremen.

Die rund 5000 Rechtsextremen hatten ihren Treffpunkt auf dem Vorplatz des Bahnhofs nicht verlassen können.

„Wir wollen marschieren, macht die Straße frei“, skandierten sie in Richtung Polizei und warfen mit Flaschen, Feuerwerkskörpern und Schneebällen nach Beamten.

Das sächsische Innenministerium ging im Vorfeld des Gedenktages davon aus, dass sich bis zu 8000 Rechtsextreme aus ganz Deutschland und dem Ausland treffen wollten.

Das Gebiet um den Bahnhof war seit dem Morgen von mehreren Hundertschaften der Polizei weiträumig abgesperrt worden.

Es kam immer wieder zu Auseinandersetzungen.

Die Blockaden der Gegendemonstranten verhinderten erfolgreich den Start des Neonazi-Aufmarschs.

Brennende Mülltonnen auf einer Straße in der Dresdner Neustadt.

Am Mittag hatten sich Gegendemonstranten zum Friedensgebet auf dem Theaterplatz vor der Semperoper versammelt.

Das offizielle Gedenken hatte am Vormittag mit einer Kranzniederlegung für die Opfer der Bombenangriffe vom 13./14. Februar 1945 auf dem Heidefriedhof begonnen.

Nach dem Ende der offiziellen Kranzniederlegung traten auch rund 100 anwesende Rechtsextreme und NPD-Landtagsabgeordnete an die Gedenkmauer.

Schon am Freitag hatten Mitarbeiter der Stadtverwaltung am Rathaus der sächsischen Landeshauptstadt ein Großplakat mit dem Aufruf zur Menschenkette platziert.

Die Route der geplanten Menschenkette wurde mit aufgesprühten weißen Rosen markiert.

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Zugleich entzündete sich eine Diskussion um Darstellungen, wonach eine Menschenkette auf der anderen Elbseite den Neonazi-Marsch verhindert habe. „Die Veranstalter der Menschenkette haben guten Grund, den friedlichen Teilnehmern der Blockade zu danken“, erklärte die SPD-Politikerin Sabine Friedel. Die Blockade-Teilnehmer wiederum hätten ihrerseits guten Grund, die Leistung der Menschenkette zu respektieren. „Sie trug den Kampf gegen Rechtsextremismus weit in die Mitte der Gesellschaft hinein.“ Es sei kontraproduktiv, beide Aktionen gegeneinander auszuspielen, betonte auch Kipping.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) dankte am Dienstag ausdrücklich allen Bürgern, die sich friedlich am Gedenken beteiligten. „Sie haben mit Würde der Opfer gedacht und gleichzeitig Intoleranz und Diskriminierung eine Absage erteilt. „Es war ein Signal aus der Mitte der Gesellschaft, um die Ewiggestrigen in die Schranken zu weisen“, sagte Tillich. Die Polizei habe das Recht auf Versammlungsfreiheit geachtet und in angemessener Weise reagiert. „Die Taktik der Polizei war richtig. Sie hat Probleme gemeistert und Konfrontationen verhindert.“

Avenarius verwies auf Paragraf 21 des Versammlungsgesetzes: „Wer in der Absicht, nichtverbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Aufrufe zur Blockade im Vorfeld hatten die Staatsanwälte unter Hinweis auf Paragraf 111 des Strafgesetzbuches als „Aufforderung zu einer Straftat“ deklariert. Entsprechende Plakate der Neonazi-Gegner wurden beschlagnahmt. In diesem Fall laufen bereits Ermittlungen gegen Unbekannt.

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