Ein Jahr nach dem "Bahngipfel": Grüne in Sachsen ziehen kritische Bilanz

Dresden. Sachsens Grüne haben von der Staatsregierung mehr Tempo und Dampf für den Zugverkehr verlangt. Im Kern geht es um eine bessere Anbindung des Freistaates an den Fernverkehr der Bahn. „Die Regierung erreicht ihre Ziele nicht, wenn sie weiter so wenig Druck macht wie bisher“, sagte Grünen-Verkehrsexpertin Eva Jähnigen. Bisher führe die Verkehrspolitik des Bundes an Sachsen vorbei. „Unsere Regierung muss sich mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und seinen Staatssekretären auseinandersetzen.“ Schließlich gehe es um Investitionen, die der Bund als Eigner der Bahn durchsetzen und mitfinanzieren müsse. Da in Berlin und Dresden die gleiche Koalition regiere, sollte eine Verständigung möglich sein.

Vor einem Jahr hatte sich Sachsens Regierung mit Bahnchef Rüdiger Grube zu einem „Bahngipfel“ getroffen. Die Erwartungen waren groß.

Grube kündigte Milliarden-Investitionen an und versprach eine schnellere Verbindung nach Berlin. Ein Jahr danach hat sich nach Darstellung der Grünen nichts Konkretes getan. So lasse das für Ende 2010 angekündigte Nutzungskonzept für nicht mehr benötigte Flächen der Bahn weiter auf sich warten. Unklar sei, wie es auf der Strecke von Dresden über Görlitz nach Wroclaw (Breslau) weitergehe. Derzeit zahlt Sachsen der Bahn dafür Geld, wie das im Nahverkehr üblich ist. Die Finanzierung läuft Ende 2011 aus. „Darüber muss Sachsen mit der Bahn verhandeln, tut es aber nicht“, kritisierte die Juristin.

Jähnigen hielt der sächsischen Regierung vor, sich viel zu sehr auf den Neubau der Strecke von Dresden nach Prag zu konzentrieren. „Das ist echte Zukunftsmusik und wird nicht vor 2030 in Angriff genommen“, erklärte die Politikerin. Vielmehr müsse man an den gegenwärtigen Problemen dranbleiben. „Die Bahn ist dem Freistaat seit dem Gipfel in keiner Weise entgegengekommen. Sowohl die Anbindung Westsachsens als auch die nach Osteuropa steht in den Sternen.“ Schon in den 1990er-Jahren habe der Freistaat unter der damaligen Alleinherrschaft der CDU tatenlos zugeschaut, wie die Bahn an Sachsen „vorbei plant“. Im Ergebnis davon sei die ICE-Trasse von Berlin nach München über Halle und Thüringen und nicht über Leipzig entstanden.

Als Folge davon sei der umstrittene City-Tunnel in Leipzig nur noch für den Nahverkehr projektiert worden. „Jetzt stellt sich die Frage, was eigentlich aus der angekündigten Anbindung von Westsachsen wird. Chemnitz scheint in den Plänen keine Rolle mehr zu spielen. Es ist nur von zwei Zügen nach Zwickau in Tagesrandlage die Rede - also früh und abends“, sagte Jähnigen. Ganz offenkundig habe sich die Bahn mit dem Tunnel verplant. Das Land Sachsen und die Stadt Leipzig hafteten aber für alle Mehrkosten. Deshalb sei es an der Zeit, dass auch die Bahn dem Freistaat bei ihren Verkehrsprojekten entgegenkomme. Als Beispiel nannte Jähnigen den gewünschten Ausbau der Strecke zwischen Dresden und Berlin und die S-Bahn-Verbindung von Dresden nach Meißen, die sich bis 2016 verzögern soll.

Jähnigen empfahl der schwarz-gelben Regierung in Dresden mehr Tatendrang und Selbstbewusstsein. „Sachsen muss nicht als Bittsteller gegenüber der Bahn auftreten, der Freistaat hat auch etwas zu bieten: Wir waren immer eine Drehscheibe nach Osteuropa.“ Aber offensichtlich habe die Bahn nur wenig Interesse, sich gen Osten auszudehnen. Sonst würde man Sachsen mit seinem guten Bahnnetz ganz anders nutzen.