Ermittlungen gegen Linke-Bundespolitiker wegen "Sprengung" von Nazi-Demonstrationen

Berlin/Dresden. Wegen ihres Protests gegen einen genehmigten Neonazi-Aufmarsch im Februar 2011 in Dresden droht mehreren Linke-Bundestagsabgeordneten die Aufhebung ihrer Immunität. Der Chemnitzer Michael Leutert sagte am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa, dass sein Fall bereits dem Immunitätsausschuss des Bundestags vorliege. Zuvor war bekanntgeworden, dass die Staatsanwaltschaft Dresden auch gegen Linke-Bundesgeschäftsführerin Caren Lay ein Ermittlungsverfahren einleiten will.

Beiden sächsischen Politikern wirft die Staatsanwaltschaft die „Sprengung" einer genehmigten Versammlung vor. Das entsprechende Schreiben des Leitenden Oberstaatsanwalts Erich Wenzlick an Leutert liegt der Nachrichtenagentur dpa vor. In der Regel kann die Staatsanwaltschaft 48 Stunden nach einem Antrag beim Bundestagspräsidenten ein Ermittlungsverfahren einleiten. Die eigentliche Aufhebung der Immunität ist indes erst für die Erhebung einer Anklage nötig.

Leutert, der auch der Sprecher der Landesgruppe Sachsen der Linken im Bundestag ist, kritisierte die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft. „Für friedlichen Protest gegen Nazis darf man nicht bestraft werden", sagte Leutert. Zudem äußerte er sich verwundert, dass offenbar nur Linken-Abgeordneten die Aufhebung der Immunität drohe, obwohl sich auch Spitzenpolitiker von Grünen und SPD an den Veranstaltungen gegen Neonazis beteiligt hatten. Leutert hatte in den vergangenen Jahren regelmäßig an den Dresdner Anti-Neonazi-Protesten teilgenommen. „Da stellt sich mir doch die Frage, ob der Staat ein besonderes Problem mit uns Linken hat", sagte er.

Leutert verwies darauf, dass er zu den 27 Linke-Bundestagsabgeordneten gehöre, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. „Am gleichen Tag, an dem ich dies erfahre, muss ich hören, dass der Immunitätsausschuss über mich berät. Angesichts der aktuellen Debatte um Rechtsterrorismus und der gesellschaftlichen Gefahr durch Neonazis halte ich das für vollkommen unangemessen", fügte er hinzu.

Sachsens Linke-Landesgeschäftsführerin Antje Feiks stellte sich vor die Anti-Neonazi-Aktionen im Februar. Sie sprach von friedlichen Protesten gegen den größten Naziaufmarsch Europas - und warf der Dresdner Staatsanwaltschaft vor, diesen kriminalisieren zu wollen.

Ebenfalls wegen Aktionen gegen den geplanten und letztlich durch die Blockaden vereitelten Neonazi-Aufmarsch ist der Linke-Landtagsabgeordnete Falk Neubert ins Visier der Dresdner Staatsanwälte geraten. Auch gegen Neubert werde wegen „Sprengung einer Versammlung" ermittelt, teilte die Linke-Fraktion am Dienstag in Dresden mit. „Friedliche Blockaden sind keine Straftaten, sondern durch das Grundgesetz gedeckt", erklärte Neubert.

In knapp vier Wochen wollen in Dresden erneut Neonazis aufmarschieren. Dagegen formiert sich bereits seit Monaten Widerstand. Über die Wahl der Mittel gibt es indes Unstimmigkeiten zwischen den Parteien. Zuletzt hatte Sachsens Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann stationäre Kundgebungen statt Demonstrationszügen ins Spiel gebracht. In den vergangenen beiden Jahren hatten Tausende Gegendemonstranten die Neonazi-Aufmärsche verhindert. Bei Ausschreitungen im Vorjahr waren mehrere Polizisten verletzt worden.