Gedenkstätten-Stiftung: Neuer Streit um Personalie

München/Dresden. Die Querelen um die Stiftung Sächsische Gedenkstätten nehmen kein Ende. Der Streit zwischen den verschiedenen Opfergruppierungen entzündet sich diesmal an einem Personalvorschlag der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA). Mit Volker Hölzer will sie einen früheren Leipziger SED-Funktionär in den Stiftungsbeirat entsenden. Dies stößt nach einem Medienbericht unter DDR- Bürgerrechtlern und beim Zentralrat der Juden auf Vorbehalte.

Stiftungsratsmitglied Uwe Schwabe nannte die Personalie Hölzer dem Bericht zufolge „unerträglich“. Der heute 48-jährige Schwabe war in den 1980er Jahren Bürgerrechtler in Leipzig. Schwabe verteilte Flugblätter, bereitete die Friedensgebete in der Nikolaikirche mit vor - und wurde von der Stasi bespitzelt, wie es in seinem Lebenslauf heißt.

Der Lebenslauf von Hölzer, heute 69, weist für 1983 bis 1989 die Leitung der Abteilung Agitation und Propaganda der SED-Bezirksleitung Leipzig aus. Damals habe er auch „arbeitsbedingte Verbindungen zum MfS“, also zum Ministerium für Staatssicherheit, gehabt, bestätigte Hölzer am Sonntag auf dpa-Anfrage - und fügte hinzu, dass er dies auch nie verschwiegen habe. Hölzer, in dessen Familie es Nazi-Opfer gibt, steht an diesem Montag für den Stiftungsbeirat zur Wahl - er selbst rechnet nicht mehr mit Zustimmung.

Die Gedenkstätten-Stiftung soll nach jahrelangem Streit eigentlich endlich befriedet werden. Die formale Gleichsetzung von Verbrechen des Nazi-Regimes mit denen der DDR-Diktatur hatte 2004 zum Austritt mehrerer Opferverbände aus der Gedenkstättenstiftung geführt - unter anderem der VVN-BdA. Erst Anfang 2010 war der Zentralrat der Juden vorläufig in den Stiftungsrat zurückgekehrt. Er verlangt wie auch die VVN-BdA Änderungen an der Satzung. Damit tat sich die CDU zwar lange schwer, parlamentarische Initiativen der Opposition im Landtag blieben mehrfach ungehört - aber zuletzt schien Bewegung in die Angelegenheit zu kommen.   

Nun könnten sich die Fronten wieder verhärten: VVN-BdA- Landessprecherin Regina Elsner äußerte sich am Sonntag erstaunt darüber, dass Kritik an Hölzer unmittelbar vor der geplanten Wahl laut werde. Der Lebenslauf des Kandidaten sei „bereits lange bekannt im Stiftungsrat“, sagte Elsner der Nachrichtenagentur dpa. Hölzer sei von der Vereinigung wegen seiner fachlichen Kenntnisse ausgewählt worden. Vorsitzende des Stiftungsrats ist Sachsens Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer (parteilos). Falls auch sie Vorbehalte gegenüber Hölzer hege, hätte sie sich schon längst an die Opfer-Vereinigung wenden können, sagte Elsner.

Hölzer ist nicht die erste Personalie, die in der Gedenkstätten- Stiftung für Streit sorgt: Dass der Geophysiker Siegfried Reiprich Ende 2009 ihr neuer Geschäftsführer wurde, hielten NS-Opferverbände damals für falsch. Sie sahen ihn vor allem als Interessenvertreter der DDR-Opfer. Reiprich war 1981 aus der DDR ausgebürgert worden.