Grüne gegen Neuverschuldung - Haushalt intransparent

Dresden. Die Grünen-Landtagsfraktion lehnt mit Blick auf den Haushalt 2011/12 eine Neuverschuldung ab und folgt damit der schwarz-gelben Koalition. „Wir akzeptieren den Rahmen, den die Regierung mit ihrem Entwurf gesteckt hat“, sagte Fraktionschefin Antje Hermenau am Montag in Dresden. Die Grünen wollen aber neue Akzente setzen und laut Hermenau knapp 500 Millionen Euro anders als von der Regierung geplant einsetzen.

Deutlich mehr Geld wollen die Grünen etwa für die Jugend ausgeben. So soll die Kürzung der Jugendpauschale rückgängig gemacht werden. Mehr Geld als die Regierung wollen die Grünen auch für Schulbauten, öffentlichen Nahverkehr, Stadtentwicklung oder Standort- und Tourismusmarketing ausgeben. Dagegen wollen die Grünen das Landeserziehungsgeld ab 2012 ganz sowie die Zuschüsse für künstliche Befruchtungen streichen.

Hermenau nannte den Entwurf der Regierung eine schlampige Vorlage und intransparent. Ausgabenposten seien nicht oder nur sehr schwer nachvollziehbar zusammengefasst worden, teilweise fehlten Vergleichszahlen. Wenn der Entwurf an diesem Donnerstag in das Parlament eingebracht wird, müsse der Landtag ihn an die Regierung zurückverweisen. Es sei nicht schlimm, wenn der Haushalt in diesem Falle nicht im Dezember, sondern erst zu Beginn des kommenden Jahres verabschiedet werden könnte.

„Der Haushaltsentwurf wirkt relativ ratlos und lustlos“, sagte Hermenau. Ihr dränge sich der Eindruck auf, dass derzeit gespart und gespart werden solle, damit dann vor der nächsten Landtagswahl Geschenke verteilt werden könnten. Das werde ihre Fraktion der Regierung nicht durchgehen lassen.

Der Haushalt 2011 soll 15,25 Milliarden Euro umfassen, 2012 dann 15,11 Milliarden Euro. Bezogen auf 2010 sind im kommenden Jahr Kürzungen um 1,23 Milliarden Euro geplant, 2012 sind es 1,38 Milliarden Euro.