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Mitteldeutschland

Gute Mannschaftsleistung ohne Stars - Sachsens Regierung zieht Halbzeitbilanz

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU)   Foto: Volkmar Heinz Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU)
Dresden. Sachsens schwarz-gelbe Regierung hat sich zur Halbzeit ihrer Amtsperiode selbst eine gute „Mannschaftsleistung“ attestiert. „Hier geht es nicht darum, einen Star zu haben“, sagte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) am Montag in Dresden. Im Fokus der Arbeit stünden die Lösungen und nicht öffentliche Diskussion darüber. Zur Halbzeit seien deshalb auch keine Auswechselungen im Kabinett geplant.

Tillich belegte anhand vieler Zahlen die Entwicklung des Freistaates in den vergangenen zweieinhalb Jahren. Dabei erwähnte er auch die nach Bayern geringste Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland und die hohe Investitionsquote. Drei Viertel des Koalitionsvertrages seien bereits umgesetzt. Versäumnisse sieht er eher auf Bundesebene, beispielsweise im mangelhaften Tempo beim Ausbau des Schienennetzes der Bahn und bei der Autobahn 72 von Chemnitz nach Leipzig.

Die Opposition hätte dagegen am liebsten das gesamte Team ausgewechselt. Für den Chef der Linksfraktion im Landtag, André Hahn, hat die Regierung „überhaupt keinen Plan, nicht mal einen schlechten“. „Wenn drei Viertel der Projektleinchen bereits abgearbeitet sind, frage ich mich, wann endlich die wichtigen Weichenstellungen für die Zukunft an der Reihe sind“, fragte Grünen- Fraktionschefin Antje Hermenau.

zum Thema SPD-Fraktion stellt Sachsens Regierung vernichtendes Zeugnis aus Sachsens Kabinett: Wer war gut, wer ist versetzungsgefährdet?
Hermenau zufolge bleibt Sachsen durch „falsche Prioritätensetzung“ hinter seinen Möglichkeiten zurück. Statt die Kreativität der Bürger einzubeziehen, werde von Dresden aus „zentralistisch durchregiert“. „Diese Regierung lebt von der Substanz stärkerer Politiker davor und zehrt sie langsam auf.“ Auch die SPD stellte Schwarz-Gelb ein vernichtendes Urteil aus. „Diese sächsische Regierung ist die schlechteste aller Zeiten“, sagte Fraktionschef Martin Dulig. Sachsens FDP-Generalsekretär Torsten Herbst hielt der SPD Schwarzmalerei vor.

Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) - Stellvertreter Tillichs im Kabinett - ergänzte die Erfolgsbilanz seines Chefs mit Zahlen aus dem eigenen Ressort. Bei der Exportquote (26 Prozent) habe Sachsen inzwischen Länder wie Hessen oder Schleswig-Holstein hinter sich gelassen. 2011 habe Sachsens erstmals den Trend zur Abwanderung stoppen können. In diesem Jahr werde es wohl bei einer einstelligen Arbeitslosenquote bleiben, im Sommer und in einigen Regionen könne durchaus auch eine „7“ oder „8“ vor dem Komma stehen.

Die Frage nach nicht erfüllbaren Positionen im Koalitionsvertrag umspielte Tillich gekonnt. Man denke nicht in Legislaturen, sondern in längeren Zeiträumen, konterte der Regierungschef. Insofern müsse auch nicht alles bis zum Ende dieser Legislaturperiode 2014 erfüllt sein. Das von der FDP begehrte Nationalmuseum nahm er nicht in den Mund. Das ehrgeizige Projekt gilt selbst innerhalb der Koalition seit langem als tot.

Die Halbzeitbilanz werden viele Bürger in den kommenden Tagen im Briefkasten finden - als Sonderdruck mit Fotos lächelnder Minister und diversen Schauplätzen des Freistaates. Nach Angaben von Regierungssprecher Johann-Adolf Cohausz kostete die Halbzeit-Zeitung in einer Auflage von 800.000 Exemplaren 120.000 Euro.
 
 
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