Foto: Patrick Scek Hagi
Frühlingshafte Übernachtungs- und Freizeittipps für die Pfingstfeiertage finden Sie in unserem Reise-Minispecial Veranstaltungsfrühling 2012!
Die 15 schönsten Wettbewerbs-Fotos der LVZ-Tiergarten-Safari sind gekürt. Nun können Sie für Ihre Lieblingsmotive Ihre Stimmen abgegeben!
Am 13. Mai 2012 fand wieder das LVZ-Fahrradfest statt. In unserem Special gibt's noch einmal die schönsten Impressionen in Foto und Video.
Lesen Sie die Delitzsch-Eilenburger Kreiszeitung sechs Wochen für nur 25 Euro und erhalten als Geschenk eine historische Leipziger Volkszeitung!
Sie müssen nicht Weltmeister oder Olympiasieger sein, um gut auszusehen. Gönnen Sie sich hochwertige funktionelle Radsportkleidung und zeigen Sie, dass Sie Leipzig mögen.
Das Studentenabo der LVZ ist Dein Mentor in allen Lebensfragen. Entscheide Dich jetzt für das Abo und sichere Dir 25 Euro Bonus.
Die LVZ und ihre Leser sagen Danke: Bei Menschen, die sich jeden Tag in ihren Arbeitsteams, in Vereinen oder in der Nachbarschaft für andere einsetzen. 
Sie sind urlaubsreif oder vermissen die Sonne? Dann entdecken Sie hier unsere LVZ-Leserreisen und erleben Sie einen Urlaub der anderen Art.
Grundschüler entdecken das Medium Zeitung. Mehr als 120 dritte und vierte Klassen sind dabei. Hier finden Sie alle Infos!
Schüler lesen Zeitung findet auch in diesem Jahr wieder statt. Hier finden Sie alle Infos zur Aktion sowie alle Unterrichtsmaterialien zum Download!
Foto: Volkmar Heinz
Überwachungskamera (Symbolbild)
Nachrichtendienstliche Mittel umfassen Observationen, Bild- und Tonaufzeichnungen oder auch das Anwerben und Abschöpfen von Personen aus extremistischen Kreisen (V-Leute).
Die Aufgaben und Befugnisse des BfV mit Sitz in Köln sind vor allem im Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG, Paragrafen 3,4,8 und 9) festgelegt. Das BfV muss demnach bei „Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" gerichtet sind, tätig werden und dazu „Auskünfte, Nachrichten und sonstige Unterlagen" sammeln und auswerten.
Das schließt laut BVerfSchG auch die Beobachtung von Personenzusammenschlüssen wie Parteien ein. Wenn der Bundesverfassungsschutz nachrichtendienstliche Mittel anwenden will, muss er bei jedem Einzelfall den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit berücksichtigen. Für die generelle Liste der nachrichtendienstlichen Mittel benötigt er die Zustimmung des Bundesinnenministeriums, das wiederum das Parlamentarische Kontrollgremium unterrichten muss.
Die Beobachtung von Linke-Politikern durch den Verfassungsschutz ist seit Jahren umstritten. Das BfV sammelt öffentlich zugängliche Informationen. Laut BVerSchG soll die „Erforschung des Sachverhalts" auf eine für den Betroffenen möglichst wenig beeinträchtigende Weise erfolgen, also verhältnismäßig sein.
Im Falle der Linken ist diese Form der Beobachtung rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 21. Juli 2010 klargestellt. Anlass für das Urteil war eine Klage des Thüringer Linke-Fraktionschefs Bodo Ramelow. Laut BVG dürfen öffentliche Daten über ihn und die Linkspartei erhoben werden. Begründung: In der Partei gebe es Gruppierungen, die im Verdacht stehen, verfassungsfeindlich zu sein.
Das BfV hat ausdrücklich keine polizeilichen Befugnisse. Die Behörde wird kontrolliert von Innenminister, Parlament und dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz.
Home
RSS
Kontakt
Impressum
Drucken
Empfehlen
