Freistaat Sachsen stellt fünf Millionen Euro Soforthilfe für Flutopfer zur Verfügung

Wörlitz/Dresden. Sachsen stellt zusammen mit Landkreisen und Kommunen fünf Millionen Euro als Soforthilfe für Hochwasseropfer zur Verfügung. Das kündigte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) am Dienstag nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung mit der Regierung von Sachsen-Anhalt in Wörlitz an. Das Geld sei für besondere Härtefälle gedacht, die genau geprüft und schnell bearbeitet würden. Es kann an Familien, Unternehmer und Kommunen gehen und muss nicht zurückgezahlt werden. Das Geld soll so schnell wie möglich ausgezahlt werden. Ein genauer Termin steht aber noch nicht fest.   

„Jetzt steht mit der Soforthilfepauschale auch ein Instrument für Fälle echter Not zur Verfügung“, erklärte Tillich. 2,5 Millionen Euro kommen aus dem Landeshaushalt, die andere Hälfte stellen Landkreise und Kommunen aus dem Topf des Finanzausgleichs zur Verfügung, sagte Vize-Regierungssprecherin Sandra Jäschke. In den einzelnen Regionen soll jeweils ein spezielles Gremium darüber entscheiden, wer Geld aus dem Hilfsprogramm bekommt.   

Das könne zum Beispiel eine in Not geratene Familie sein, die sich eines der ebenfalls vom Freistaat angebotenen Darlehen absolut nicht leisten könne, erklärte Jäschke. Pauschale Kriterien gebe es nicht. Nach Angaben von Regierungssprecher Johann-Adolf Cohausz gehen die Landräte derzeit von etwa 100 solcher Härtefälle aus. Eine abschließende Bewertung sei aber noch nicht möglich, betonte er.   

Die besagten Gremien sollen mit Vertretern der Kommunen, Landkreise, Landesdirektionen und Wohlfahrtsorganisationen besetzt werden. Die Modalitäten des gesamten Programms waren zuvor mit dem Landkreistag besprochen worden. Dessen Geschäftsführer Andre Jacob sprach von einer „fairen Geschichte“. Die Kreise sähen es positiv, dass sich der Freistaat partnerschaftlich an der Finanzierung des Wiederaufbaus beteilige. Das Geld komme aus einem Topf, der unter anderem für genau solche Notlagen gedacht sei. Es werde also keine Kommune zusätzlich zur Kasse gebeten, sagte Jacob.

Für die vom Hochwasser betroffenen Unternehmen kündigte der Freistaat am Dienstag noch zusätzliche Unterstützung an. Mit Zuschüssen in Höhe von insgesamt bis zu 50 Millionen Euro wollen Bund und Land den Betrieben bei Investitionen unter die Arme greifen. Ein Neuanfang mit neuer Technik und Ausstattung werde genauso gefördert wie der Aufbau des Betriebs an einem anderen, sichereren Standort, teilte Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) mit. Voraussetzung ist, dass die Unternehmen auch selbst Geld für solche Investitionen aufbringen. Tillich hatte in Wörlitz von 385 Unternehmen gesprochen, die Flutschäden erlitten haben.

Von „Gewässer/Hochwasserschutz“ über „Siedlungswasserwirtschaft“ und „Integrierte Ländliche Entwicklung“ bis zu „Krisen und Notstände“ reicht außerdem die Palette der Förderrichtlinien, die am Dienstag noch angepasst wurden, um Hochwasseropfern helfen zu können. So können sich Kommunen beispielsweise einen Teil der Kosten für die Reparatur ihrer Wasser- und Abwassersysteme oder für die Sanierung von Rastplätzen oder Wanderwegen ersetzen lassen, teilte das Agrar- und Umweltministerium mit.

Elf Bürgermeister aus Orten, die vom Hochwasser getroffen wurden, hatten zuvor von Sachsens Regierung Soforthilfen in bar verlangt. Pro Haushalt sollten 5000 Euro zur Verfügung gestellt werden, die gleiche Summe müsse an betroffene Unternehmen gehen. Die Kommunen selbst wollen vom Freistaat zehn Prozent der Kosten ersetzt haben, die zur Beseitigung der Schäden nötig sind. Das Geld solle umgehend fließen und nicht zurückgezahlt werden müssen, forderten die Kommunalpolitiker, die sich am Montag in Görlitz getroffen hatten.

Die NPD im Landtag reichte einen Antrag ein, in dem unter anderem 5000 Euro bare Soforthilfe für Flutopfer sowie noch einmal 100 Millionen Euro für einmalige Zuschüsse an bedürftige Bürger verlangt werden.

Unterdessen sinken nach der vergangenen Hochwasserwelle in Sachsen die Pegelstände weiter. „Die Lage hat sich deutlich entspannt und das Wasser geht zurück“, sagte Petra Walther vom Landeshochwasserzentrum in Dresden am Dienstag. Lediglich im Landkreis Bautzen gilt für das Hoyerswerdaer Schwarzwasser und an der Schwarzen Elster noch Alarmstufe 2. Die Wassermengen drücken stark gegen die Deiche und Schutzanlagen, wie das Landratsamt in Bautzen am Dienstag mitteilte. Das gelte unter anderem für die Gemeinden Neschwitz, Hoyerswerda und Elsterheide. In den Morgenstunden seien an einem Damm zwischen Spohla und Zeißig Sickerstellen entdeckt worden.

An Spree, Neiße und Weißer Elster besteht noch Alarmstufe 1. Auch hier sinken laut Landeshochwasserzentrum die Wasserstände kontinuierlich. Neue Niederschläge im Bergland sollen 25 Liter Regen pro Quadratmeter mitbringen. „Die sollen aber an der Lausitz vorbeiziehen. Wir erwarten im Laufe des Tages wieder einen Anstieg der Weißen Elster“, sagte Walter. Das sei aber unproblematisch.