Kürzungen im sächsischen Sozialetat drohen - Finanzierungslücke von 25 Millionen Euro

Dresden. Wegen der von Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) verhängten Haushaltssperre und steigender gesetzlicher Verpflichtungen stehen dem Sozialbereich im Freistaat drastische Einsparungen bevor: Im Sozialministerium klafft ein Loch von 25 Millionen Euro, das bei den freiwilligen Leistungen des Ressorts gestopft werden muss.

Es muss eine lange Liste der Grausamkeiten sein, die derzeit auf dem Tisch von Sozialministerin Christine Clauß (CDU) liegt: reihenweise Sparpunkte bei Kindern und Jugendlichen, bei Familien, Alten und Behinderten. Während bisher vor allem Kürzungen bei Jugendprojekten mit allein 4,7 Millionen Euro landesweit für Aufruhr sorgen, zeichnet sich nun ab, dass deutlich mehr Sozialbereiche vom rigiden Sparkurs betroffen sind.

Bittere Nachrichten müssen laut Informationen der Leipziger Volkszeitung Familien mit geringen Einkommen verkraften. Zuschüsse zum Urlaub und zu Bildungsangeboten sollen um 100.000 Euro sinken, und auch Beratungsstellen selbst sind betroffen. "Die Familienverbände werden sich aufgrund der Kürzungen die Frage stellen müssen, wie sie ihre Arbeit noch fortsetzen können", sagt die Vorsitzende der Evangelischen Aktionsgemeinschaft für Familienfragen, Christiane Lammert.

Einschränkungen stehen zudem Menschen mit Behinderungen bevor: Projekte für deren Teilhabe am gesellschaftlichen Leben wurden bisher mit knapp 1,8 Millionen Euro gefördert, werden nun aber auf 1,36 Millionen gestutzt. Daneben drohen ambulanten, sozialpsychiatrischen Hilfen - ein Posten von über vier Millionen Euro - Einsparungen um sieben Prozent. In der Suchthilfe sind es gar 15 Prozent, hier allein 700.000 Euro im Vergleich zu 2009.

"Mit der Kürzung befürchten wir, dass das Netz an niederschwelligen Angeboten wegbricht und Versorgungslücken entstehen", sagt Fachausschussvorsitzende Astrid Jungmichel von der Liga der Wohlfahrtsverbände. In der Altenhilfe werden zudem Einschnitte etwa bei der Alltagsbetreuung von Demenzkranken erwartet. "Die Aussichten sind für die Betroffenen und ihre Angehörigen eine Zumutung", sagt die Chefin der Liga der Wohlfahrtsverbände, Beate Hennig. "Der Wegfall wäre zudem wirtschaftlich völlig unsinnig, weil der Bedarf an stationären Plätzen steigt und die Kosten damit wachsen." SPD-Sozialpolitikerin Dagmar Neukirch nennt die Kürzungen bei der Seniorenhilfe angesichts einer alternden Gesellschaft "eine Kapitulationserklärung". Neukirch: "Seniorenbegegnungsstätten schließen, Selbsthilfegruppen lösen sich auf, der Aufbau ambulanter Hospizdienste wird infrage gestellt."

Beim Freiwilligen Sozialen Jahr soll daneben mehr als die Hälfte der 1100 Stellen wegfallen, um knapp eine halbe Million Euro zu sparen. 2,4 Millionen sollen durch Kürzungen der Aufwandsentschädigung für Ehrenamtler eingespart werden. Freie Träger im Kinder- und Jugendbereich und die Wohlfahrts-Spitzenverbände bekommen je 600.000 Euro weniger.

Sozialministerin Clauß weiß um die Brisanz der Kürzungen. An die CDU-Fraktion schrieb sie, Erwartungen, dass die Einsparungen "mit möglichst geringen negativen Effekten umgesetzt werden können", teile sie nicht. Grund für den Abbau seien Steuerausfälle und weitere Mindereinnahmen. Laut Finanzminister Unland sind es allein dieses Jahr 864 Millionen.

Die Wohlfahrtsverbände haben am Dienstag noch ein Gespräch mit Sozial-Staatssekretärin Andrea Fischer (CDU), tags darauf aber ist bereits eine Pressekonferenz angekündigt. Deren Titel: Die Axt an der Wurzel des Sozialen.