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Mitteldeutschland

Landgericht Dresden erklärt Funkzellenabfrage vom 19. Februar 2011 für rechtswidrig

Der Entwurf des neuen Polizeigesetzes wegen möglicher Handynetz-Abschaltungen sorgt für Ärger. Foto: Sebastian Kahnert   Foto: dpa
Dresden. Die Funkzellenabfrage vom 19. Februar 2011 in Dresden war rechtswidrig. Dies hat das Landgericht Dresden jetzt entschieden. Die erhobenen Daten müssen damit gelöscht werden. Am Tag der Demonstrationen gegen den Naziaufmarsch in der Dresdner Südvorstadt hatten die Strafverfolgungsbehörden großflächig Handy-Verbindungsdaten erhoben und gespeichert. Die Linke spricht von mehr als einer Million Verkehrsdatensätzen mit über 320.000 Rufnummern.

Der Linken-Landtagsabgeordente Falk Neubert hatte dagegen geklagt und bekam nun Recht. Der Beschluss des Amtsgerichtes zur Erhebung und Speicherung der Daten sei rechtswidrig gewesen, so die 15. Große Strafkammer des Landgerichtes. Das Amtsgericht Dresden selbst hatte seine Entscheidung für rechtens erklärt. Das Gericht hatte damit argumentiert, dass es sich um die Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung handele. Demnach seien die Beschlüsse erforderlich und angemessen gewesen. Die Staatsanwaltschaft bezeichnete die Abfrage als mildesten Eingriff in die Rechtspositionen unbeteiligter Dritter. Dem schloss sich das Landgericht nicht an.

Die Rechtswidrigkeit des erstgenannten Beschlusses ergibt sich laut Mitteilung des Landgerichtes daraus, dass die Anordnung die Erforderlichkeit der Maßnahme nicht aus sich heraus begründet hatte. Dies sei ein formaler Mangel. Dass die Daten von Landtagsabgeordneten erhoben wurden, bemängelte das Landgericht nicht. Der abgeordnete sei nur zufällig betroffen und durch ein Verbot der Verwendung seiner Verbindungsdaten hinreichend geschützt.

Nicht betroffen ist die Funkzellenabfrage betreffend der Großenhainer Straße, dem Haus der Begegnung, das am Abend des 19. Februars von einem SEK gestürmt wurde. Diese Abfrage wurde vom Landgericht als rechtmäßig eingestuft, stellte die Staatsanwaltschaft Dresden klar.

Nach richterlicher Anordnung wurden 2011 mehr als eine Million Handy-Datensätze für die Ermittlungen herangezogen. Aus den Daten ließen sich Rückschlüsse auf Rufnummern, Gesprächsdauer und Standort der Anrufer ziehen. Damit sollten Drahtzieher von schweren Straftaten und Mitglieder einer kriminellen Vereinigung überführt werden.

Falk Neubert (2. v.l.), Landtagsabgeordneter der Linken, beim Protest gegen einen Neonazi-Aufmarsch 2011 in Dresden.   Foto: dpa Falk Neubert (2. v.l.), Landtagsabgeordneter der Linken, beim Protest gegen den Neonazi-Aufmarsch 2011 in Dresden.
Kläger Falk Neubert äußerte sich am Dienstag zufrieden. „Die Entscheidung des Landgerichts Dresden erfüllt uns mit Freude, weil sie unsere Auffassung vom Schutz der Demonstrationsfreiheit bestätigt. Dieses Gerichtsurteil muss nun zu einem Umdenken der sächsischen Regierungspolitik führen, schließlich geht es bei einer ‚nichtindividualisierten Funkzellenabfrage’ nicht um belanglose polizeiliche Maßnahmen, sondern um Eingriffe in demokratische Grundrechte“, so der Landtagsabgeordnete.
 
 
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