Mitteldeutschland
Lieberknecht: Bund und Länder sollen V-Leute abziehen - „Es muss alles auf den Tisch"
Simone Rothe, dpa
Foto: dpa
„Es muss alles auf den Tisch": Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU).
Erfurt. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) will mehr Tempo bei der Vorbereitung eines NPD-Verbotsverfahrens. „Wir müssen jetzt alles tun, damit es bald kommt und erfolgreich ist. Ich bin davon überzeugt, dass die NPD eine verfassungswidrige Organisation ist“, sagte Lieberknecht.
In Thüringen gebe es keine V-Leute des Verfassungsschutzes in NPD-Führungsgremien mehr. „Das erwarten wir auch von den anderen Bundesländern und dem Bund.“ Bei ihrer an diesem Dienstag beginnenden Israel-Reise werde der „extremistische Exzess“ des aus Jena stammenden Neonazi-Trios ein Thema sein. „Ich spreche das selbst an“, sagte Lieberknecht.
Die Thüringer Regierungschefin verlangte, dass die Voraussetzungen für einen bundesweiten Datenabgleich für Straftaten von Rechtsextremisten schnell durch ein einheitliches Register geschaffen werden. „Es muss mehr Zusammenarbeit geben.“ Zu klären sei mit Blick auf das NPD-Verbotsverfahren, an dem ihrer Meinung nach kein Weg vorbeiführt, auch die Rollenverteilung zwischen der NPD und rechtsextremen Kameradschaften.
Das 1998 untergetauchte Neonazi-Trio, das in den folgenden Jahren zehn Morde begangen haben soll, wird mit rechten Kameradschaften in Verbindung gebracht. Wegen der unklaren Rolle von V-Leuten in NPD-Vorständen hatte das Bundesverfassungsgericht 2003 ein erstes Verbotsverfahren gestoppt.
Nach den „rechtsterroristischen Erschütterungen“ sei es ihr bei ihrer Israel-Reise besonders wichtig zu erklären, was Thüringen für die Aufklärung der Ereignisse tue, um Konsequenzen ziehen zu können. „Ich will aber auch zeigen, wir sind ein weltoffenes Land mit einer Zivilgesellschaft, die gegen Rechtsextremismus zusammensteht.“ Bei der Israel-Reise bis zum 30. Dezember geht es auch um Kulturaustausch und ein Orchesterprojekt.
Angesichts immer neuer Details über Ermittlungspannen bei der Verfolgung der rechten Gewalttäter sicherte Lieberknecht ein transparentes Verfahren zu, wenn die Ergebnisse der von Thüringen eingesetzten Untersuchungskommission vorliegen. „Es muss alles auf den Tisch. Ich bin für größtmögliche Öffentlichkeit.“
Lieberknecht rechnet Ende des ersten Quartals 2012 mit der Vorlage von Ergebnissen der unabhängigen Kommission mit dem Ex-Bundesrichter Gerhard Schäfer. Sie soll mögliche Fehler und Schwachstellen der Thüringer Ermittlungsbehörden untersuchen. „Die Kommission ist in ihrem Zeitplan aber frei“, sagte Lieberknecht. Sie erwarte, dass ihre Ermittlungen „neue Tatbestände bringen“. Thüringen werde daraus die nötigen Konsequenzen ziehen und wenn nötig auch bundespolitisch Anstöße geben.
Zur Diskussion, ob die Arbeit des Verfassungsschutzes zentralisiert und die oft kleinen Landesämter aufgelöst werden sollten, äußerte sich Lieberknecht zurückhaltend. „Klein muss nicht inkompetent heißen.“ Immerhin habe die Thüringer Polizei zwei der drei Mitglieder des Neonazi-Trios nach einem Banküberfall in Eisenach aufgespürt.
© LVZ-Online, 26.12.2011, 10:36 Uhr
Foto: Patrick Scek Hagi
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