Mitteldeutschland

Linke nach Blockade gegen Neonazi-Aufmarsch im Visier der Ermittler

dpa

Dresden. Die Blockaden gegen den Dresdner Neonazi-Aufmarsch vom 13. Februar haben bisher nur für führende Politiker der Linken ein juristisches Nachspiel. Derzeit laufen bei der Staatsanwaltschaft Dresden etwa 20 Prüfvorgänge gegen Abgeordnete der Linken aus Länderparlamenten und dem Bundestag, sagte Oberstaatsanwalt Christian Avenarius am Donnerstag auf Anfrage. Als bislang einzigem sei dem Fraktionschef der Linken im Landtag von Sachsen, André Hahn, angeboten worden, den Vorgang gegen Zahlung einer Geldauflage von 500 Euro zugunsten der Aktion Zivilcourage in Pirna einzustellen. Hahn will sich am Freitag äußern.

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Avenarius sieht in Hahn einen Organisator und Kopf der Blockaden. Konkret geht um einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Da der Aufmarsch der rechtsextremen Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland genehmigt war, hatte die Staatsanwaltschaft schon im Vorfeld Aufrufe zu einer Blockade als Straftat eingestuft. Trotzdem stellten sich am Jahrestag der Zerstörung Dresdens Tausende den Rechtsextremen entgegen. Aufgrund der Massen sah sich die Polizei außerstande, die Blockaden aufzulösen. Die Linken hatten mit Gleichgesinnten eine „öffentliche Fraktionssitzung“ auf einer Straße am Neustädter Bahnhof abgehalten. Auf ihr konnten die Rechtsextremen nicht marschieren.

„Es ist und bleibt eine Straftat, auch wenn man noch so hehre Motive hat“, sagte Avenarius. Er halte Hahn durchaus für einen „honorigen Mann“. Wenn der Linkspolitiker dem Vorschlag mit der Geldauflage nicht zustimme, stehe ein Antrag auf Aufhebung seiner Immunität im Raum. „Wir sehen in der Geldauflage einen moderaten Weg, die Sache nicht auf die Spitze zu treiben.“ Von Prüfvorgängen seien nur Linke betroffen, die die geplante Marschroute der Rechtsextremen blockierten. Der sächsische Grünen-Politiker Johannes Lichdi hatte mit einer Selbstanzeige keinen Erfolg. „Wir sehen in ihm keinen Blockierer, da er sich an einer ganz anderen Stelle aufhielt“, sagte Avenarius.