MDR-Gremien fordern Konsequenzen aus ki.ka-Betrug - Ermittlungen ausgeweitet

Leipzig/Erfurt. Die Ermittlungen zum Millionen-Betrug beim Erfurter Kinderkanal ki.ka sind ausgeweitet worden. Wie der federführende MDR am Montag mitteilte, soll eine zweite Firma Scheinrechnungen gestellt haben. Dabei gehe es um 280.000 Euro. Ein inzwischen verhafteter leitender Mitarbeiter soll den jahrelangen Betrug eingefädelt haben. Insgesamt sei dem ki.ka ein Schaden von sieben Millionen Euro entstanden. Der Geschäftsführer der anderen beteiligten Produktionsfirma hatte sich selbst angezeigt und das Verfahren ins Rollen gebracht. Die MDR-Aufsichtsgremien fordern eine rückhaltlose Aufklärung.

Am Montag tagten der Verwaltungs- und der Rundfunkrat in Leipzig. Der MDR hat die Federführung beim ki.ka. Der Verwaltungsrat verlangte, das Regelwerk für den ki.ka zu überprüfen und „nach Vorlage des abschließenden Revisionsberichtes einen Maßnahmenkatalog zur Vermeidung solcher Betrugsfälle vorzulegen“.

MDR-Intendant Reiter erklärte, derzeit würden alle Geschäftsbeziehungen seit Sendebeginn 1997 durchleuchtet. Der inzwischen gefeuerte Verdächtige habe seine Schlüsselposition missbraucht. „Der Beschuldigte hat den Sender mit aufgebaut, produktionstechnische und kaufmännische Prozesse auf sich zugeschnitten“, teilte der MDR mit. Das Mehr-Augen-Prinzip sei zwar angewandt, aber „systematisch ausgehebelt“ worden.

„Es war der Beginn der Aufklärung des größten Betrugsskandals in der Geschichte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschlands“, sagte Thüringens Medienstaatssekretär und Rundfunkratsmitglied Peter Zimmermann nach der Sitzung. Er habe den Eindruck, dass Intendant Udo Reiter und der MDR bislang damit offen und transparent umgingen und die Vorfälle lückenlos aufklären wollten. „Der materielle Betrugsschaden bei ki.ka darf jedoch nicht zu einem programmlichen Minus führen“, mahnte er.

Intern wird laut MDT zudem gegen enge Mitarbeiter des Verdächtigen ermittelt. Man prüfe „personal- und arbeitsrechtliche Maßnahmen“. Die Mitarbeiter sollen Rechnungen als richtig abgzeichnet haben, „ohne zuvor die Leistungen hinter diesen Scheinrechnungen zu prüfen“. Es werde auf geprüft, ob der Vorgesetzte seine Mitarbeiter dabei unter Druck gesetzt hat. „Denn genau das hat den Betrug nicht auffallen lassen“, teilte MDR-Intendant Udo Reiter mit.

Der ki.ka-Manager sei auch Ansprechpartner für Rechnungshöfe und Revisionen, hieß es. Damit sei er teilweise für die Umsetzung von Prüfungsempfehlungen verantwortlich gewesen. Der MDR prüfe Schadenersatzforderungen gegen den Mann. Bis März soll ein Abschlussbericht der Revisionen von MDR und ZDF zu dem Betrugsskandal vorgelegt werden. Der Verdächtige Ex-Mitarbeiter schweigt.